FDP-Parteitag Lindner kämpft gegen die drohende Demütigung

Profilierung durch Abgrenzung: Auf dem Parteitag in Dresden bringt Christian Lindner die FDP in Stellung für die Europawahl. Die AfD rückt er zu dem Zweck in die Nähe der Republikaner. Denn die Europaskeptiker drohen die Liberalen zu überrunden.

DPA

Von , Dresden


Parteichef Christian Lindner ist unermüdlich im Einsatz: Fast täglich gibt er Interviews in Regionalzeitungen, er twittert, reist durchs Land, trat im Frühjahr sogar auf Karnevalsveranstaltungen auf. Doch den Bedeutungsverlust seiner Partei kann er nicht wettmachen. Und der ist in der Messehalle in Dresden, wo die FDP vor der Europawahl einen Parteitag abhält, auch an der Zahl der TV-Kameras abzulesen: Es sind wenige.

Immerhin, nach Dresden sind am Samstag fast alle gekommen, die mal etwas in der FDP zu sagen hatten - der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, Exparteichef Klaus Kinkel. Auch Exaußenminister Guido Westerwelle in legerem Freizeitlook und mit Drei-Tage-Bart und Exparteichef Philipp Rösler sind da, ebenso zwei frühere Minister - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Dirk Niebel, allesamt als einfache Delegierte.

Sie hören in Dresden eine Rede des FDP-Chefs, die von der Europapolitik in die Innenpolitik geht - Datenschutz, Energiewende, Haushalts- und Fiskalpolitik, Bildungspolitik, Angriffe gegen die Große Koalition ("Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört"), ein Lob für den Bundespräsidenten und dessen kritische Anmerkungen beim Türkei-Besuch - es wird fast alles abgedeckt. Lindner will, dass die FDP nach einer Phase der Orientierung, des Neuaufbaus in ihren Strukturen, wie er es ausdrückt, "wieder in die Offensive geht".

Die Liberalen haben für den Parteitag sogar ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt - das immerhin in den Medien in den vergangenen Tagen bundesweite Resonanz fand. Es sind kleine Hoffnungsfunken, denn der FDP fällt es seit dem Rauswurf aus dem Bundestag schwer, mit ihren Themen durchzudringen.

Ganz im Stile des früheren Außenministers Genscher - mit dem Lindner vergangenes Jahr einen Gesprächsband publizierte - positioniert er die FDP in Dresden als außenpolitischen Garanten. "Die FDP ist die Partei der Entspannungspolitik", sagt er. Lindner spricht sich für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine aus, nennt die Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Militärparade auf der Krim eine "Geste der Einschüchterung" und die Haltung Moskaus in der Krise "widersprüchlich". Zugleich verteidigt er aber den Dialog mit Russland: "Wer aufhört, miteinander zu sprechen, der fängt irgendwann an, aufeinander zu schießen."

Die Umfragen sehen für die FDP nicht gut aus

Lindner müht sich ab, rund zwei Wochen vor dem Urnengang am 25. Mai sieht es nicht gut aus. Die Europawahl könnte für die Liberalen eine weitere Demütigung bedeuten. Sie könnten laut Umfragen hinter der Anti-Euro-Partei AfD landen. Ein schwacher Trost mag da sein, dass das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozentklausel für verfassungswidrig erklärt hat. So werden die Liberalen wohl wieder ins Europaparlament einziehen, möglicherweise aber mit stark geschrumpfter Mannschaft. Derzeit liegen sie bei drei bis vier Prozent. Der Wegfall der Hürde, so unkt ein führender Liberaler, könnte gefährlich sein - es fehle so möglicherweise ein Grund für Anhänger, überhaupt zur Wahl zu gehen. Nach dem Motto: Die FDP ist eh drin, dann bleib ich zu Hause.

Lindner sucht in der sächsischen Landeshauptstadt die scharfe Abgrenzung zur AfD. Er zitiert aus einer Stellungnahme eines Funktionärs der Republikaner, einer Partei vom rechten Rand, die jedoch inzwischen kaum noch eine Rolle spielt. In diesem Schreiben heißt es, dass die AfD Forderungen stelle, die seine Partei schon seit 20 Jahren erhebe. "Zeige mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist", ruft Lindner. Und er greift direkt die Botschaft der AfD-Plakate auf - und setzt sein Signal: "Die AfD sagt: Mut zu Deutschland, ich sage: Mut zu Europa."

So groß der Jubel am Ende für seine Rede ist, in Dresden zeigt sich auch, welche Spannungen in der Partei herrschen. Ende August wird in Sachsen gewählt, noch ist die FDP hier mit der CDU in der Regierung - der einzigen schwarz-gelben Koalition in Deutschland. Aber auch hier ist die AfD stark in den Umfragen. Der FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow fährt seit Monaten einen Kurs, der sich von dem der Bundespartei absetzt. Der Unternehmer malt bei seinem Auftritt in Dresden die Politik der Großen Koalition in Berlin in düstersten Farben aus. "Sie glauben gar nicht, wie viel DDR in dieser Bundesrepublik steckt", ruft er. Die Energiewende - "wenn sie wissen wollen, was Planwirtschaft war, das isses". Sogar das nahende Ende der DDR muss ihm als Vergleich dienen: "Es ist ein bisschen wie 1989." Auch Zastrow erhält viel Applaus.

Immerhin: Lindner und Zastrow mögen unterschiedliche Naturen sein. In einem sind sie sich wohl einig - für die FDP ist die Durststrecke noch lange nicht zu Ende. Die Liberalen müssen auch gegen die Mutlosigkeit antreten, die manche beschleicht. Oder, wie es Lindner zum Ende seiner Rede sagt: "Man kann nicht kämpfen, wenn man die Hosen voller als das Herz hat."

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 208 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mischamai 10.05.2014
1. tschüss
Tschüss FDP,..deine Versenkung steht dir gut.
blitzunddonner 10.05.2014
2. tatsache ist, dass auch fdpler schon republikaner-stimmen ...
Zitat von sysopDPAProfilierung durch Abgrenzung: Auf dem Parteitag in Dresden bringt Christian Lindner die FDP in Stellung für die Europawahl. Die AfD rückt er zu dem Zweck in die Nähe der Republikaner. Denn die Europaskeptiker drohen die Liberalen zu überrunden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-der-fdp-lindner-greift-afd-scharf-an-a-968698.html
tatsache ist, dass auch fdpler schon republikaner-stimmen einfangen wollte.
goethestrasse 10.05.2014
3.
Kein Pardon ! - Klientel-, und Versorgunspartei. Meide schon so gut es geht Mövenpick.
rodelaax 10.05.2014
4. Warum?
Warum wird diese verwesende Leiche: FDP immer wieder von den Medien in die Scheinwerferlichter gezerrt und hergezeigt? Tote muss man ruhen lassen können!
THINK 10.05.2014
5.
Zitat von sysopDPAProfilierung durch Abgrenzung: Auf dem Parteitag in Dresden bringt Christian Lindner die FDP in Stellung für die Europawahl. Die AfD rückt er zu dem Zweck in die Nähe der Republikaner. Denn die Europaskeptiker drohen die Liberalen zu überrunden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-der-fdp-lindner-greift-afd-scharf-an-a-968698.html
Ich würde es begrüssen, wenn die FDP ihren Wiederaufbau, der sicher mindestens zwei Generationen dauern wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit plant und durchführt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.