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FDP-Parteitag: Rösler verhöhnt Grüne als neue Spießbürger

DPA

Mit einer kämpferischen Rede hat FDP-Chef Philipp Rösler den Programm-Parteitag eröffnet. Dabei attackierte er vor allem die politische Konkurrenz: Die Grünen seien Deutschlands neue Spießbürger - und Jürgen Trittin gar der "böse Räuber Hotzenplotz".

Nürnberg - Mit minutenlangen Standing Ovations hat die FDP die Rede ihres Chefs Philipp Rösler beim Programmparteitag in Nürnberg gefeiert. Rösler hatte sich bei seinem knapp 45-minütigen Auftritt kämpferisch gegeben - und die Bundestagswahl im September als Richtungsentscheidung für Deutschland bezeichnet.

SPD, Grüne und Linke bereiteten mit höheren Steuern und vielen Verboten eine Kampfansage an die offene Gesellschaft vor, sagte Rösler. Die FDP wolle das gemeinsam mit der Union verhindern: "Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen", sagte Rösler am Samstag zum Auftakt des Programmparteitags in Nürnberg.

Besonders hart attackierte Rösler die Grünen: "Die Grünen sind nicht fortschrittlich", rief er den Delegierten zu. "Sie sind miefig und altbacken." Sie seien auch nicht die neue Bürgerlichkeit: "Wenn überhaupt, sind sie die neue Spießbürgerlichkeit."

Die Grünen wollten alles besteuern, behauptete Rösler. Ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sei "nicht der gute Robin Hood für einige wenige, sondern der böse Räuber Hotzenplotz für alle in Deutschland".

Auch die SPD bekam Röslers Kritik ab. Deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werde "niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Rösler - und zeichnete das Schreckensbild einer rot-rot-grünen Koalition.

Rösler grenzte die FDP aber auch von CDU und CSU ab. Die Liberalen wollten "nicht aus Liebe und Zuneigung" zur Union das Bündnis fortsetzen, "sondern weil diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht".

Rösler kämpft für faire Löhne

Inhaltlich legte Rösler einen Schwerpunkt seiner Rede auf die Stabilitätspolitik in Europa. Er warnte vor einer Aufweichung der Sparziele. Die FDP werde dafür kämpfen, dass die geltenden Regeln für die Stabilität des Euro auch "eingehalten werden", sagte der Wirtschaftsminister. "Es ist verantwortungslos, wenn ein EU-Kommissionspräsident den Konsolidierungskurs in Frage stellt", sagte Rösler mit Blick auf Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Zugleich warf der FDP-Chef der neuen Partei "Alternative für Deutschland" vor, Deutschland mit ihren Vorstellungen in den "wirtschaftlichen Ruin" führen zu wollen. "Es wäre der absolut falsche Weg, aus Nostalgie jetzt leichtfertig unsere gemeinsame Währung, den Euro, in Frage zu stellen", sagte Rösler. "Das wäre der wirtschaftliche Ruin für unser Land. Das wäre die politische Isolation. Das dürfen wir nicht zulassen. Das ist keine Alternative für Deutschland."

Angesichts des Widerstands in den eigenen Reihen warb Rösler erneut für den Kampf gegen Niedriglöhne. "Wir sind, wir bleiben gegen einen gesetzlichen, flächendeckenden und staatlich diktierten Mindestlohn, jetzt und in aller Zukunft", sagte er vor den mehr als 660 Delegierten. Gleichwohl müsse die FDP Lösungen anbieten für die Menschen in Regionen ohne starke Tarifpartner. Er wolle nicht, dass in Deutschland Geschäftsmodelle darauf aufbauten, seinen Beschäftigten "dauerhaft drei Euro die Stunde" zu zahlen.

Die auf dem Parteitag zur Abstimmung stehende Vorlage der Parteispitze um Rösler sieht vor, Mindestlohnregelungen in bestimmten Branchen und Regionen auszuweiten. Dagegen gibt es in einigen Landesverbänden Widerstand, in Nürnberg liegen mehrere Gegenanträge vor.

Rösler betonte, die FDP wolle in Nürnberg "nicht über einen Mindestlohn diskutieren". Es gehe vielmehr um "Leistungsgerechtigkeit": "Der Satz, wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet, das ist unser Satz." Leistung müsse sich lohnen - "für die höheren, die mittleren und die unteren Einkommen".

stk/dpa/AFP

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1.
shokaku 04.05.2013
Zitat von sysopDPAMit einer kämpferischen Rede hat FDP-Chef Philipp Rösler den Programm-Parteitag eröffnet. Dabei attackierte er vor allem die politische Konkurrenz: Die Grünen seien Deutschlands neue Spießbürger - und Jürgen Trittin gar der "böse Räuber Hotzenplotz". Parteitag der FDP: Rösler attackiert Grüne - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-der-fdp-roesler-attackiert-gruene-a-898066.html)
Das ist so offensichtlich, dass selbst der Rösler nicht umhin kann es zur Kenntnis zu nehmen
2. Sehr kompetent
christiananonymous 04.05.2013
Ich wähle die FDP, weil die Grünen miefig und altbacken sind.
3.
neu_ab 04.05.2013
Tja, da hat der Herr Rösler aber mal 100% Recht. Die Grünen sind genau die Spiesser, vor denen sie immer gewarnt haben. Nur schlimmer. xD
4. 5%
iketchup 04.05.2013
Zitat von sysopDPAMit einer kämpferischen Rede hat FDP-Chef Philipp Rösler den Programm-Parteitag eröffnet. Dabei attackierte er vor allem die politische Konkurrenz: Die Grünen seien Deutschlands neue Spießbürger - und Jürgen Trittin gar der "böse Räuber Hotzenplotz". Parteitag der FDP: Rösler attackiert Grüne - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-der-fdp-roesler-attackiert-gruene-a-898066.html)
Auch das rettet nicht die 5% Hürde. Ich hoffe endlich auf ein verschwinden von dieser "Bäumchen wechsle Dich" Partei. Heinz Ketchup
5. Und Rösler Zwerg?
idealist100 04.05.2013
Zitat von sysopDPAMit einer kämpferischen Rede hat FDP-Chef Philipp Rösler den Programm-Parteitag eröffnet. Dabei attackierte er vor allem die politische Konkurrenz: Die Grünen seien Deutschlands neue Spießbürger - und Jürgen Trittin gar der "böse Räuber Hotzenplotz". Parteitag der FDP: Rösler attackiert Grüne - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-der-fdp-roesler-attackiert-gruene-a-898066.html)
Zwerk Nase und zu nichts zu gebrauchen bei der Neokons.
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Quelle: WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut)
Stand Oktober 2013

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