Die Linke und die EU-Politik Mehr Europa? Ja, nein, vielleicht

Die Linke wollte auf dem Parteitag in Bonn ihr Verhältnis zur EU klären. Doch Genossen, die auf einen klar proeuropäischen Kurs drängen, bekommen keine Mehrheit. Am Ende steht ein dünner Kompromiss.

Linken-Parteitag in Bonn
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Linken-Parteitag in Bonn

Aus Bonn berichten und


Spätestens als Stefan Liebich auf die Bühne des Bonner World Congress Centers tritt, ist klar, wie es um die europapolitische Einheit der Linken bestellt ist. Unmittelbar vor dem Außenpolitiker hatte Sabine Lösing, immerhin EU-Abgeordnete, vor einem "Super-Nationalstaat" und Friedens-"Mythen" der Europäischen Union gewarnt. Und überhaupt, dieses europäische Lebensgefühl: "Was um alles in der Welt soll das sein?"

Jetzt Liebich. Er werde, kündigt der Reformer an, das Gegenteil erzählen zu dem, was Lösing gesagt hat. Es folgt ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Europa. Als Ostdeutscher könne er sich noch gut an die vielen Kontrollen auf Reisen in die damalige CSSR erinnern. Es sei schon ein Unterschied, wenn man heute durch Europa fahre und nur noch anhalten müsse, "weil man eine Mautplakette braucht oder Hunger hat".

In den hinteren Reihen ruft jemand: "Kriegstreiber".

In diesem politischen Rahmen bewegt sich die Linkspartei seit Jahren. Die einen halten die EU für eine neoliberale Erfindung mit dem Ziel, die Massen auszubeuten. Einige wollen die Union am liebsten sogar abschaffen. Andere wiederum werben bei aller Kritik für eine positive Europaerzählung, um vor allem junge und urbane Wähler nicht zu vergraulen und bündnisfähig zu bleiben.

Auf dem Parteitag in Bonn geht es genau um diese immer noch ungeklärte Identitätsfrage: Mit welcher Haltung zu Europa, mit welchem Sound geht die Linke in den EU-Wahlkampf?

Es hätte dieses Mal durchaus die Möglichkeit zu einer Grundsatzentscheidung gegeben. Das lag vor allem an zwei Abstimmungen zum Europa-Programm der Partei: Die Delegierten sollten über die Art und Weise der Kritik an den bestehenden EU-Verhältnissen und über eine Vision für Europa abstimmen.

Mit Letzterem hatten die Pragmatiker einen weitgehenden Vorstoß gewagt. Sie wollten die Idee einer "Republik Europa" ins Wahlprogramm schreiben. Eine Vision, wie die Realos immer wieder betonen. Doch immerhin mehr als reine Dagegen-Politik. Der Vorschlag sieht deutlich mehr Macht für das Europaparlament vor, eine zweite Länderkammer, eine richtige EU-Regierung.

In der Sache einig, im Gefühl nicht

Das Kuriose ist: Geht es um konkrete Sachpolitik, um Reformen, um einen europaweiten Mindestlohn, um Abrüstung, um höhere Steuern für Konzerne und Großverdiener, gibt es bei den Linken kaum ernste Differenzen.

Katja Kipping
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Katja Kipping

Gestritten wird viel mehr um das Gefühlige. Das zeigt die Diskussion um die Einleitung des Wahlprogramms - und dabei vor allem um eine ganz bestimmte Formulierung: Im Dezember hatte der Vorstand eine lange umstrittene Passage in den Entwurf geschrieben - gegen den Willen der beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. "Militaristisch, undemokratisch und neoliberal" - so sollte die EU im Programm attackiert werden. Eine Zuspitzung, die viele Gemäßigte für gefährlich halten.

In den vergangenen Wochen vor dem Parteitag hatte es deshalb heftigen Ärger gegeben. Vor allem die Reformerplattform "Forum demokratischer Sozialismus" (fds), der auch Liebich und Fraktionschef Dietmar Bartsch angehören, empörte sich öffentlich. Bartsch sprach von "antieuropäischen Plattitüden".

Hektisch versuchte die Linken-Führung das Thema Mitte Februar abzuräumen, um einen Bruch auf dem Parteitag zu verhindern. Wenige Tage vor dem Treffen in Bonn einigte man sich auf eine neue Formulierung.

Der Entwurf forderte nun, jene vertraglichen Grundlagen der EU zu ändern, "die zur Aufrüstung verpflichten" oder zu Militärinterventionen führen könnten. Zudem wollte man alle Regelungen abschaffen, die eine "neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben".

Auf dem Parteitag entscheiden sich die Genossen am Ende mit knapper Mehrheit dafür, die neue Version zu akzeptieren. Der Plan der Parteispitze geht auf - die große Eskalation bleibt aus. Aber es ist ein dünner Kompromiss. Die Korrekturen sind eher kosmetisch, inhaltlich verändert sich kaum etwas, dafür spitzen die Genossen sprachlich weniger zu.

Beide Seiten versuchen nun, den Text als eigenen Erfolg zu reklamieren. Der Parteilinke und Vizefraktionschef Fabio Di Masi sagt, die Formulierung sei nun "viel genauer". Von den Reformern heißt es, man habe die Passage abgeschwächt. Steht das Linken-Programm nun für mehr oder weniger EU-Kritik? Weiter unklar.

Und die "Republik Europa"?

Özlem Demirel
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Özlem Demirel

In der Debatte um die "Republik Europa" hatten die Reformer in Bonn eigentlich einen Vorteil: Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, immer noch Ikone des linken Lagers und scharfe EU-Kritikerin, fehlt aus gesundheitlichen Gründen. Dafür sprechen Bartsch und Parteichefin Katja Kipping. Letztere hat ihre Sympathien für die Idee "Republik Europa" immer wieder bekundet. In ihrer Rede am Freitag appelliert sie an die Genossen: "Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU."

Doch Kipping erhält nur zaghaften Applaus. Ein Vorbote für die Entscheidung am Samstag.

Die Gegner der "Republik Europa" wittern hinter dem Plan den Versuch, "ein imperiales Gebilde" auf den Weg zu bringen. Die EU müsse überwunden werden, ruft eine Delegierte. Eine andere: Die Europäische Union sei ein Zusammenschluss von Reichen und Mächtigen - "unsere Feinde".

Als das fds den entscheiden Antrag zur "Republik europäischer Regionen" dann einbringt, stimmen nur 214 Genossen dafür, 256 dagegen. Abgelehnt. Ebenso wie der Versuch des radikalen Flügels, der EU eine Nichtreformierbarkeit zu attestieren. An anderer Stelle wiederum kommt ein Antrag durch, in dem davon die Rede ist, "die Europäische Union zu retten".

Kein Richtungsentscheid also. Die Partei bleibt bei Europa gespalten.

Keine Strahlkraft, nur Sachthemen

Die Frage ist, ob die Partei nun ohne eindeutige Haltung zu Europa allein mit Sachthemen im Wahlkampf erfolgreich sein kann. Es gehe darum, sich auf die "konkret zu führenden Kämpfe zu konzentrieren", sagt Linken-Vorstandsmitglied Thomas Nord.

Auf die Strahlkraft ihrer Spitzenkandidaten kann die Partei dabei kaum hoffen. Voraussichtlich werden die eher unbekannten Özlem Demirel und Martin Schirdewan die Partei in den Wahlkampf führen.

Gregor Gysi
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Gregor Gysi

Keine Frage, Gregor Gysi, inzwischen Chef der Europäischen Linken, ist da ein ganz anderes Kaliber. Der frühere Fraktionschef gehörte immer schon zu jenen, die ein deutliches Europabekenntnis gefordert haben. In Bonn versucht er es erneut. "Wir treten die Wahl des Europäischen Parlaments an, weil wir die europäische Integration wollen", ruft er den Genossen entgegen. Doch da ist die Entscheidung schon gefallen: Die Linken wollen sich nicht entscheiden.



insgesamt 57 Beiträge
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geradsteller 23.02.2019
1. Wir wollen doch das europäische Gefühl alle
Was keiner will, sind Glühbirnenvwrbote, wackelige Stabilitätskriterien, Gemeinschaftshaftung und offene Grenzen an den Aussenrändern und Dublingesetze -Ignoranz.Aber nur dieses scheinen die Verantwortlichen ja hin zu bekommen, und nicht das gemeinsame Gefühl.
melnibone 23.02.2019
2. Warum in Bonn.
Ist da eine größere ´Strahlkraft´ zu erhoffen gewesen. Mit welchen Themen und einer vorgeschalteten nachhaltigen Penetranz tritt denn die Linke nicht nur für Europa an? Mehr Europa ... mehr oder weniger. Mehr BRD ... mehr oder weniger lauwarme Sauce. Dieses unbequeme laute sich Hinstellen und die Republik vollsülzen ... fehlt enorm. Herr Scheuer ist so schwach. Frau Barley ist so schwach. Die Bundesregierung ist so schwach. Und die führenden Linken fügen sich in noch tieferen Gefilden ein. Es muss lauter werden Babys
japhet 23.02.2019
3. Was bedeutet eindeutig proeuropäisch?
In einen Europa, in dem die anderen Länder mehr oder weniger alle vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen, ist völlig unklar, zu welchem Europa man sich da ohne wenn und aber bekennen soll. Ein Land, dem man während seiner Mitgliedschaft in vielen Themen weit entgegen kam und ihn Sonderregelungen zugestand, verlässt dieses „Europa“ gerade sogar. Wie will will man den Deutschen abverlangen, um die anderen Europäer zufrieden zu stellen? Dass die Mär von den reichen Deutschen gar nicht stimmt, wurde in den letzten Tagen ja mit statistischen Untersuchungen belegt.
Schartin Mulz 23.02.2019
4. Dass die EU
im aktuellen Zustand von den Linken kritisert wird, ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Von der Politik der EU profitieren in erster Linie Großunternehmen. Dagegen hat der Wettbewerb zwischen den EU-Ländern um möglichst günstige Voraussetzungen für die Wirtschaft zu Nachteilen für die Arbeitnehmer geführt. Das kann eine linke Partei nicht gut finden. Dass selbst eine linke Regierung in GR zu Privatisierungen und Sozialabbau gezwungen wird, steht linken idealen ja nun auch absolut entgegen. Genau wie die Idee, "mehr EU" durch eine gemeinsame Armee schaffen zu wollen.
bigroyaleddi 23.02.2019
5. Eine Änderung zum Positiven
kann nur erfolgen, wenn sich europa nach vorne weiter entwickelt. Die Rechte der Arbeitnehmer ALLER EU-Stqqten gehören gleichgesetzt, ebenso das Steuer- und Abgabenchaos. Wenn überall gleiche Verhältnisse sind, wird dqs wuch was mit einem gemeinsamen Europa. Gilt auch für die Besteuerung amerikanischer IT-Konzerne. Wer das alles nicht will, wird genqu in die Fqlle laufen, die ers sich seober getellt hat. Er wird dann von den USA, Russland und China gnadenlos untergebuttert.
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