Parteitag der Rechtsextremisten NPD schmiedet neuen Pakt mit der DVU

Die NPD ist finanziell angeschlagen, die DVU politisch bedeutungslos - mit einer Fusion wollen beide aus der Krise kommen. Aber der Parteitag in Bamberg zeigt auch: Die Rechtsextremen sind über den künftigen Kurs tief zerstritten.

Aus Bamberg berichtet

Protest in Bamberg: Ein Plakat gegen den Parteitag der rechtsextremen NPD
dpa

Protest in Bamberg: Ein Plakat gegen den Parteitag der rechtsextremen NPD


Polizeiautos kurven um das Kongresszentrum, mit Absperrgittern werden Demonstranten ferngehalten: Die rechtsextreme NPD hat zum Parteitag nach Bamberg geladen, zwei Tage soll über ein neues Programm beraten werden, Motto: "Arbeit, Familie, Vaterland". Die Partei wolle sich ein "neues Image verpassen", sagt Parteichef Udo Voigt und fordert soziale Gerechtigkeit - natürlich nur für Deutsche.

Noch etwas ist neu: An seiner Seite sitzt Matthias Faust, Parteivorsitzender der DVU. Die beiden Vorsitzenden kündigen an, ihre Parteien zu verschmelzen. Sie wollen ein neues Bündnis schmieden, seit Monaten wird verhandelt, als nächstes sollen die Mitglieder von NPD und DVU darüber abstimmen.

Für die neue Partnerschaft verzichtet die DVU auf eine eigene Liste bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das erinnert an den "Deutschlandpakt", ein altes Abkommen, wonach sich die beiden Parteien nicht gegenseitig im Wahlkampf behindern wollten. Den kündigte die NPD damals auf, weil die DVU bei Wahlen erfolglos blieb.

NPD präsentiert Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten

Ohnehin ist die DVU politisch bedeutungslos, bei der Bundestagswahl reichte es nur noch für 0,1 Prozent der Zweitstimmen (NPD: 1,5 Prozent). Von 6000 Mitgliedern ist die Rede, Kenner der Szene vermuten eher die Hälfte. Der DVU-Gründer und Parteipatriarch Gerhardt Frey hat nach seinem Rückzug ein Machtvakuum hinterlassen. Wichtige Kader sind längst übergelaufen - zur NPD. Die hat nach eigenen Angaben 7000 Mitglieder und weitaus bessere Strukturen.

"Der NPD geht es vor allem um zahlende Mitglieder", sagt Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann, der die Partei seit Jahren beobachtet. Bei der DVU gebe es immerhin noch ein paar tausend Mitglieder - bei entsprechender Zahlungsmoral ein großes Potential für die klamme Partei. "Außerdem kann die NPD mit dieser Nachricht davon ablenken, dass inhaltlich auf ihrem Programmparteitag nicht viel los ist."

Den Journalisten wird noch eine Neuigkeit in der Kongresshalle präsentiert, in die sich die NPD gegen die Widerstände des Bamberger Bürgermeisters eingeklagt hat: Die beiden NPD-Landeschefs Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern und Holger Apfel aus Sachsen präsentieren ihren Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten.

Frank Rennicke, ein Liedermacher aus der rechtsextremen Szene und sechsfacher Vater, soll es machen. Er sitzt neben ihnen, akkurater Scheitel, hellgrüne Trachtenjacke. Seine Aufstellung ist keine Überraschung: Er trat schon gegen Horst Köhler an. Dessen Wahl zweifelt die NPD derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht an. Sie stört sich daran, dass in einigen Bundesländern die Delegierten für die Versammlung, die den Präsidenten wählt, "wie zu besten DDR-Zeiten" im Blockverfahren gewählt werden.

Durch die Partei geht ein tiefer Riss

Parteichef Voigt lobt den eigenen Programmentwurf. Überraschendes steckt allerdings nicht darin: zurück zur alten Währung, Rückführung hier lebender Ausländer, Volksentscheid zur Einführung der Todesstrafe, Abschaffung des Asyls, Austritt aus Europäischer Union und Nato - was Rechtsextremisten eben so fordern. "Wir müssen uns nicht neu erfinden", erklärt Uwe Meeren, im Parteivorstand zuständig für das Programm.

"Das scheint mir doch alles sehr rückwärtsgewandt", sagt der Kölner Politikprofessor Christoph Butterwegge. Eigentlich würden die aktuellen politischen Krisen den Rechtsextremisten in die Hände spielen. "Aber die NPD weiß das nicht zu nutzen, sie befindet sich derzeit im Umbruch", sagt der Rechtsextremismus-Experte.

In der Partei wird gestritten: Die einen wollen der Partei einen bürgerlichen Anstrich geben und weg von der NS-Folklore, die anderen suchen den Schulterschluss mit gewaltbereiten Kameradschaften.

Die Pressekonferenz gibt es gleich zu Beginn des Parteitags - weil die Partei lieber hinter verschlossenen Türen streitet. Schon auf dem Parteitag im vergangenen Jahr wurden Pressevertreter unter Gejohle aus dem Saal gejagt. Ein Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern hatte sich dafür stark gemacht, das "Geschmeiß" hinauszuschicken.

Diesmal fand sich ein Antrag auf Ausschluss der Presse schon in den Tagungsunterlagen - die Flügelkämpfe innerhalb der Partei sollen nicht an die Öffentlichkeit dringen. Denn die Vorstellungen der mächtigen, im jeweiligen Landtag vertretenen Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und der Parteiführung gehen auseinander - und die Macht des Parteivorsitzenden Voigt, der den Spagat zwischen Neonazis und Rechtskonservativen versucht, ist begrenzt.

"Politikfähig" nennt sich die NPD in Leipzig

Im Oktober starb Voigts wichtigster Verbündeter: Parteivize Jürgen Rieger. Der hatte die von Finanzkrisen geplagte Partei finanziell unterstützt und sie politisch radikalisiert. Mit Voigt und Rieger ging die Parteispitze auf Tuchfühlung mit der militanten Neonazi-Szene.

Sehr zum Erschrecken der NPD in Sachsen. "Politikfähig" nennen sie sich in Leipzig, feiern ihren "sächsischen Weg": weniger NS-Kult, mehr Lösungen für reale Probleme. Dem Wahlerfolg gingen viele Jahre Arbeit in der Kommunalpolitik voraus. All zu offen arbeitet die NPD hier nicht mit den freien Kameradschaften der radikalen rechtsextremen Szene zusammen.

Um Differenzen zu klären, rief Voigt Führungskader im Januar zum Strategietreffen. Die Vorschläge zur Mäßigung der Parteilinie, auf die man sich einigte, fielen dabei so watteweich aus, dass sich auch Neonazis damit anfreunden können. Die Sachsen feiern das Treffen trotzdem als ihren Sieg - unter anderem soll der Namenszusatz der Partei von "Die Nationalen" in "Die soziale Heimatpartei" geändert werden. Pastörs blieb dem Treffen damals fern. Seine NPD in Mecklenburg-Vorpommern paktiert mit freien Kameradschaften, die Jugendliche an die Partei heranführen. Pastörs wurde gerade zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er gegen Juden und Türken gehetzt hatte.

Der Schulterschluss mit gewaltbereiten Neonazis schreckt Wähler ab: In Nordrhein-Westfalen könne man das gut beobachten, sagt Butterwegge. Schlecht abgeschnitten habe die NPD dort auch, weil sich dort neue rechte Parteien gegen Islamisierung gegründet haben - ganz ohne NS-Kitsch. "Am Ende geht es um die Gretchenfrage: Wie hältst du es mit Adolf Hitler?", sagt Butterwegge. Auf die Dauer werde es aber zu einer Mäßigung der NPD durch die parlamentarische Mitarbeit kommen, schätzt er. Denn dort gibt es auch das Geld, dass in den Aufbau von Parteistrukturen fließt.

Konflikte gibt es in der Partei genug - aber sich öffentlich streiten? Der Parteitag beginnt mit pompöser Musik, Fahnenmarsch und Reden von Voigt und Rennicke. Dann wird lautstark über den Ausschluss der Presse diskutiert. Der Bundesvorstand hat sechs kritischen Journalisten im Vorfeld die Akkreditierung verweigert - und will die übrigen Pressevertreter im Saal lassen.

Ein Antrag steht dagegen. Die "Systempresse" lüge, lautet der Tenor. Man solle mit den Teufeln so umgehen, wie sie es verdient hätten, sagt Pastörs vor der Abstimmung. Sie fällt knapp aus: 78 Stimmen für den Ausschluss der Presse, 93 dagegen.

Die Journalisten dürfen bleiben. Doch der Riss in der Partei ist schon sichtbar.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
ruplanb 04.06.2010
1. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Zitat von sysopDie NPD ist finanziell angeschlagen, die DVU politisch bedeutungslos - mit einer Fusion wollen beide aus der Krise kommen. Aber der Parteitag in Bamberg zeigt auch: Die Rechtsextremen sind über den künftigen Kurs tief zerstritten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,698832,00.html
Nationalsozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen :)
borns1911 04.06.2010
2. be alert!!!!!!!!!!!!!
Es darf nicht sein, dass man solchen Themen Beachtung schenkt und diesen untragbaren Parteien eine Bühne bieten. Lasst sie doch ihre politischen Sandkastenspiele abhalten. Wichtig ist nur, dass die verantwortlichen Organe diesem Treiben rechtzeitig ein Ende setzen, sofern sie es überhaupt wollen. Es ist doch schön wenn man ein Feindbild vor eine unfähige Regierung stellen kann, um den Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen und von eigenen Unzulässigkeiten abzulenken.
pirx64 04.06.2010
3. Und
Zitat von ruplanbNationalsozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen :)
Und das ist auch gut so, so bleiben sie in der Bedeutungslosigkeit
Meister Böck, 04.06.2010
4.
Wenn die Rechten so bedeutsam wären, wie uns die Presse immer weissmachen möchte, würde ich doch erdrutschartige Wahlergebnisse erwarten. Stattdessen dümpeln die am Rande der Bedeutungslosigkeit. Es existiert ja mittlerweile ein ganzer Industriezweig, der sich den Kampf gegen Rechts verschrieben hat. Da muß die Gefahr natürlich am kochen gehalten werden. Das schafft Arbeitsplätze. Deswegen schenkt man dieser Gruppierung in meinen Augen zuviel Aufmerksamkeit. Zumal gerade bei der NPD sowieso niemand weiß, wer da V-Mann ist oder nicht.
Wolfghar 04.06.2010
5. .
Zitat von Meister BöckWenn die Rechten so bedeutsam wären, wie uns die Presse immer weissmachen möchte, würde ich doch erdrutschartige Wahlergebnisse erwarten. Stattdessen dümpeln die am Rande der Bedeutungslosigkeit. Es existiert ja mittlerweile ein ganzer Industriezweig, der sich den Kampf gegen Rechts verschrieben hat. Da muß die Gefahr natürlich am kochen gehalten werden. Das schafft Arbeitsplätze. Deswegen schenkt man dieser Gruppierung in meinen Augen zuviel Aufmerksamkeit. Zumal gerade bei der NPD sowieso niemand weiß, wer da V-Mann ist oder nicht.
Deswegen sprühen die Kämpfer gegen Rechts auch Nachts Hakenkreuze an die Wand. Damit die Gelder gegen Rechts nicht versiegen.
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