FDP-Parteitag Nach der Gefahr ist vor der Gefahr

Auf dem FDP-Parteitag in Berlin zeigt sich: Die Probleme der Liberalen bleiben bestehen - eine Garantie für ihr Überleben gibt es nicht.

Christian Lindner
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Was hübsche Slogans angeht, ist die FDP immer noch ziemlich gut. "German Mut" war vor drei Jahren so ein Motto, das Aufmerksamkeit auf sich zog, im Bundestagswahlkampf folgten eine Reihe von Superlativen und nun, nach dem Wiedereinzug, schmückte "Innovation Nation" die Parteitagshalle in Berlin.

Das Hinterherhinken Deutschlands im digitalen Wandel zum Thema zu machen ist zwar konsequent, weil Lindner damit einen im Wahlkampf erprobten Markenkern erneut herausstreichen ließ.

Doch was nützt es, auf Frankreich zu verweisen und die dortige Einrichtung eines Digitalministeriums zu loben und das Heimatministerium von Bundesinnenminister Horst Seehofer zu beklagen? Lindner hätte in einer Jamaikakoalition ein Digitalministerium haben können, aber er wählte im November mit dem Abbruch der Sondierungen den Ausgang auf die Oppositionsbänke.

So bleibt vieles, was die FDP an der Großen Koalition kritisiert, eine Klage, die auf die Partei selbst zurückfällt.

"Nach der Erneuerung der FDP ist vor der Erneuerung der FDP", hat der Parteichef in Berlin erklärt. Das ist ein hehrer Ansatz, aber wie weit wird ihn die FDP einlösen?

Mit 10,7 Prozent erreichte sie den Bundestag, eine Garantie für ein langfristiges Überleben ist das noch lange nicht. In Umfragen liegt die Partei in einem Acht-Prozent-Korridor, die Führung tröstet sich damit, dass ähnliche Daten wenige Wochen vor der Bundestagswahl erhoben wurden.

Die FDP ist eine Partei der Ausschläge: In Schleswig-Holstein verbesserte sie sich bei den Kommunalwahlen, im thüringischen Jena - einer Universitäts- und Wissenschaftsstadt - stellt sie jetzt den Oberbürgermeister. Schon der Blick nach Bayern - wo es die Liberalen zugegebenermaßen schon immer schwer hatten - zeigt, dass dort der Überlebenskampf der FDP anhält - knapp über fünf Prozent werden dort gemessen. Mitte Oktober, wenn im Freistaat gewählt wird, werden die Liberalen wissen, woran sie sind. Im Augenblick ist die Nervosität der Wahlkämpfer groß. So oder so, die FDP bleibt eine Partei, die mit dem Motto (über)lebt: "Nach der Gefahr ist vor der Gefahr."

Das gemischte Bild zeigt: Von einem Aufbruch zu neuer Größe ist die FDP weit entfernt. Das Nein zu Jamaika hängt der Partei weiter an, hat keinen Schub ausgelöst, sondern wohl jene Wähler weggetrieben, die auf eine pragmatische bürgerliche Politik setzten.

Hinzu kommen tiefergehende Strukturprobleme: Den Mangel an Frauen in der Partei und unter den Wählern hat Lindner als ein Problem erkannt, eine Arbeitsgruppe soll im Herbst dazu Ergebnisse vorstellen. Die Frauenquote, bislang ein Tabu - auch von vielen prominenten FDP-Frauen abgelehnt - könnte am Ende sogar zur Debatte stehen. Doch gelöst ist damit noch lange nicht das Dilemma, das die FDP auch bei vielen Frauen in der Gesellschaftspolitik als kalte, unsolidarische, auf Konkurrenz ausgerichtete Partei wahrgenommen wird. Kurzum, als eine Männertruppe mit spitzen Ellbogen.

In Berlin, auf dem ersten Parteitag nach dem Bundestagseinzug, wurde vieles davon verdeckt. Nur einmal wurde es wirklich spannend - als über die EU-Sanktionen gegenüber Russland debattiert wurde: hitzig, kontrovers. Ein Antrag des Vizes Wolfgang Kubicki für ein schrittweises Zurückfahren der Strafmaßnahmen, vom Thüringer Landesverband unterstützt, fiel erwartungsgemäß durch. Das war ein klares Bekenntnis einer Partei, die sich als Teil der europäischen, westlichen Werte-Gemeinschaft versteht.

Doch sonst? Lindner hat in Berlin einmal mehr die Kanzlerin aufgefordert, dem französischen Präsidenten Macron endlich mehr als nur vage Vorschläge zur EU-Reform vorzulegen. Nicht jedes Wort von Macron unterstütze seine Partei, sagte er, "aber mit uns hätte er gewusst, woran er ist".

Der Satz beschreibt am Ende einmal mehr Lindners Problem. Mit seinem Nein zu Jamaika glaubte er, die FDP aus dem Geruch der Mehrheitsbeschafferpartei befreien zu können. Seine "Hätte-hätte-Politik", illustriert am Beispiel von Macrons Plänen, aber zeigt, dass die Alternative auch nicht einfacher ist. Wer Verantwortung nicht übernimmt, muss sich dafür stets aufs Neue rechtfertigen. Auch die besten PR-Kampagnen können da nur bedingt helfen.



insgesamt 54 Beiträge
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Düsseldepp 13.05.2018
1. Die Absage an Jamaika war richtig,
aber seitdem eiert die FDP orientierungslos in der Opposition herum. Ausgerechnet die EU zum Instrument für die Lösung unserer Probleme zu stilisieren wird bei den Wählern der FDP nicht zünden. Die EU ist das Gegenteil von liberal und marktwirtschaftlich: ein demokratisch schwach legitimierter zentralistischer Apparat für Umverteilung zulasten der deutschen Steuerzahler und für Bevormundung von Nationalstaaten, die ihre Angelegenheiten in Freiheit selbst gestalten wollen.
Phil2302 13.05.2018
2. Aha
Weil die FDP einfach alles, wofür sie steht, über Bord hätte werfen sollen, nur um mit den Grünen zu koalieren. Ja, dann würden sie aktuell in der Wählergunst sicher besser stehen.
merlin 2 13.05.2018
3. Die Probleme sind hausgemacht
Nur um der regierenden CDU was am Zeug zu flicken, mit Themen der AfD kokettieren, ist absolut kontraproduktiv und vergrätzt potentielle Wähler. Die Wähler, die damit angesprochen werden, wählen eh die FDP nicht. Und die Wähler, die auf jeden Fall einen weiten Bogen um das braune Pack machen wollen, wählen jetzt die FDP auch nicht mehr. Wie dumm! Der Rest ist zudem nicht mehr als heiße Luft. Was zum Beispiel hätte Herr Lindner denn in den USA gegenüber Trumpel anders gemacht als Frau Merkel? Wäre er Trump ganz in den Allerwertesten gekrochen oder hätte er Deutschlands Interessen mit den Werten Europas vorgebracht? Bei Herrn Lindner weiß man nicht, wen oder was er alles verkaufen würde, um 1%-Punkt mehr an Stimmen zu erhalten. Wer mit den Themen der AfD kokettiert, dem ist viel Übles zuzutrauen.
Neapolitaner 13.05.2018
4. Lindner hatte nicht zum Spaß "Nein" gesagt
Wir kennen die Hintergründe nicht, aber die Ergebnisse der Jamaika- Koalitionsverhandlungen, ein Sammelsurium von in Klammern eingerahmten Optionen, muss Lindner dahingehend interpretiert haben, dass diese schlicht ein "Weiter so mit Merkel" zu bedeuten haben. Jede Vertiefung in seinem Sinne wurde wohl abgeblockt - und das hätte bedeutet, die Koalition 2009 - 2013 zu wiederholen. Mit dem bekannten Ergebnis. Was Lindner noch nicht gefunden hat: Konzepte, die auch als Vorlagen im Parlament einbringbar sind, die als Alternative zum Regierungsgebaren klar erkennbar sind. Daran fehlt es. Statt dessen fokussiert man darauf, sich von der AfD abzugrenzen. Damit ist auf längere Sicht kein Blumentopf zu gewinnen.
maxbeck54 13.05.2018
5. Wenn die FDP
Monate gebraucht hat, um zum Ergebnis zu kommen, dass sie nicht koalieren möchte oder kann, dann ist das ein Armutszeugnis. Da war die SPD profihaft. Alles binnen paar Wochen zum Abschluss gebracht. Die FDP Leute sind einfach nicht reif. Lindner eiert herum bis er den Hasenfuss macht und sich von der Verantwortung stiehlt. Von der Ferne kann man dann leichter bellen, ohne etwas zu befürchten. Lindner macht auf Westerwelle. Eine Partei, ein Gesicht. Wir wissen, wo das Alles endet,
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