Nach Jamaika-Aus Grüne bereiten sich auf Opposition vor

In die Regierung werden die Grünen wohl nicht gehen - trotzdem betonen sie auf dem Parteitag in Berlin ihre Bereitschaft. Für vier weitere Jahre in der Opposition gibt es auch schon Pläne.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt


Union und SPD stellen schon gegenseitig Bedingungen für Gespräche zu einer Großen Koalition auf - dennoch zeigen sich die Grünen weiter offen für Gespräche. Seine Partei sei bereit, ihren Beitrag zur Regierungsbildung zu leisten, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir auf einem Parteitag in Berlin. "Wir werden weiterhin unseren Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen, wo wir gefragt werden."

Für die Grünen gelte der Grundsatz: "Erst kommt das Land, dann kommt die Partei", sagte Özdemir. Die Partei sei zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit. Ausdrücklich rechtfertige er das Agieren der Grünen-Delegation, die in den wochenlangen Verhandlungen weitreichende Zugeständnisse gemacht hatte. "Es gibt keinen Grund sich zu schämen, das Ganze hätte sich sehr gelohnt."

"Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie"

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Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen erwägt die SPD, entgegen ihrer ursprünglichen Absicht doch wieder in eine große Koalition zu gehen. Geschieht dies nicht, könnte es auch zu einer Minderheitsregierung kommen, an der sich die Grünen beteiligen - oder die von ihnen toleriert wird.

Für den Fall, dass es tatsächlich zur Neuauflage der Großen Koalition kommt, kündigte Özdemir eine konsequente Oppositionspolitik an. Seine Partei werde die Fahne derjenigen hochhalten, "die für Klimaschutz und Menschlichkeit stehen", sagte er vor den Delegierten. Auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt formulierte bereits Ziele für die kommenden vier Jahre:

Ähnlich wie Özdemir warb auch Göring-Eckardt um die Wähler der FDP. Nicht die Liberalen seien "cool und zukunftsgewandt", sagte sie. "Das sind wir."

Ihr Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter setzte andere Akzente. Die Grünen seien die "letzte progressive, linke Partei", die handlungsfähig sei. Künftig solle die Partei so stark werden, "dass keiner mehr an uns vorbei kommt".

"Wir beanspruchen die politische Oppositionsführerschaft in diesem Lande", sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin auf dem Parteitag. "Wenn wir nun wieder in die Opposition müssen, dann haben wir diese Herausforderung anzunehmen", sagte der ehemalige Bundesumweltminister.

Im Video: Analyse von SPIEGEL-Korrespondentin Ann-Katrin Müller

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Eigentlich wollte der Parteitag entscheiden, ob die Grünen auf Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufnehmen - nach dem Abbruch der Gespräche durch die FDP hatte sich das erledigt.

vks/dpa/AFP

insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
rudolfo.karl.von.wetterst 25.11.2017
1. Zukunft
Die Spezialistin für neue Wähler ist KGE. Mit dem Bienen Spruch werden jetzt die Kinder ihre Eltern nötigen die Grünen zu wählen. Und das ist wichtig weil es immer weniger Insekten und Schmetterlinge gibt. Endlich jemand der sich darum kümmert. Meine Stimme hat sie bei einer Neuwahl.
oliver_st 25.11.2017
2. Verkehrte Welt
Grüne und CDU waren bis vor kurzer Zeit politische Gegner. Und heute natürliche Partner? Wer sich angesichts dieser Veränderung frägt wieso die FDP aus den Sondierungen ausgestiegen ist, hat nicht alle Tassen im Schrank! Könnte sein dass der Wähler da auch aussteigt........ich hoffe das sogar.
hexenbanner64 25.11.2017
3. ?
Erst das Land und dann die Partei?Dann hätten sich die Grünen aber auch in der Flüchtlingspolitik nach der Mehrheit richten müssen!Wenn aber selbst ein Grüner OB wie Herr Palmer in Tübingen für wahre Aussagen von der eigenen Partei an die Wand genagelt wird dann ist alles gesagt!
Herodot007 25.11.2017
4. Kenia/Afghanistan-Koalition
Also iich werde ja nicht müde, darauf hinzuweisen, dass es eine brauchbare, demokratische Mehrheit gibt: SPD-Grün-CDU (ohne CSU). Je nachdem, wie die Grünen sich entscheiden, könnte die SPD soagar den Kanzler stellen und die CDU würde tatsächlich mal am eigenen Lein erfahren, wie es ist, als Juniorpartner die Lorbeeren für die eigene Arbeit der Kanzlerpartei überlassen zu müssen. Und die CSU könnte in der Opposition der AfD Paroli bieten. Mit einer Trennung der Union würde Merkel und die CDU und die CSU nämlich mal tatsächlich Verantwortung übernehmen und Verantwortung übernehmen heißt in der Politik nun mal meistens, vom Wähler damit abgestraft zu werden. Ich erinnere da nur an die Agenda 2010, die heute alle für richtig halten und für die wir in Europa beneidet werden. Bereits 2013, als die CSU in der GroKo überflüssig war und sich dennoch machtgeil an unwichtigen Ministerien berauschte, hätte sie aus staatspolitischer Verantwortung in die Opposition gehen müssen. Vermutlich wäre die AfD dann nicht so stark geworden. Aber stattdessen posttulieren CDU/CSU und praktisch alle Medien, dass jetzt die SPD am Zug sei. Armes, verlogenes Deutschland!
Freedom of Seech 25.11.2017
5. Das war die letzte Chance für die Grünen zu regieren
Die Koordinaten der deutschen Politik haben sich nach rechts verschoben. Das wird noch deutlicher werden wenn sich Merkel verabschiedet hat. Bei zukünftigen Koalitionen werden die Grünen daher in den kommenden 10-20 Jahren keine Rolle mehr spielen.
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