Parteitag Grüne lehnen Grundeinkommen für alle ab

Vorentscheidung in der Sozialpolitik: Auf ihrem Parteitag haben die Grünen eine Führungskrise zunächst abgewendet. Die Delegierten sprachen sich für den Vorschlag ihres Vorstands aus, die Hartz-IV-Bezüge zu erhöhen - der Antrag auf Grundeinkommen für alle fiel durch.


Nürnberg - Die Mehrheit der rund 750 Delegierten sprach sich heute für das vom Bundesvorstand eingebrachte Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung aus. Es sieht vor allem eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengelds II und höhere Freigrenzen für Hartz-IV-Empfänger vor. Der Antrag wurde mit 432 zu 296 Stimmen gegen das vom Landesverband Baden-Württemberg vorgeschlagene Grundeinkommen als Leitantrag angenommen.

Grünen-Chefin Roth, Fraktionschefin Künast (l.): Führungskrise abgewendet
AP

Grünen-Chefin Roth, Fraktionschefin Künast (l.): Führungskrise abgewendet

Das entspricht einer Zustimmung von 58,6 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen bei der schriftlichen Abstimmung. Nach der Niederlage des Grünen-Vorstands zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf dem Göttinger Parteitag im Sommer ging die Parteiführung somit gestärkt aus der Sozialdebatte hervor. Die mehrstündige Diskussion dazu war in Nürnberg hart und kontrovers in der Sache, aber ohne persönliche Angriffe geführt worden.

Parteichef Reinhard Bütikofer hatte Spekulationen über einen Rücktritt von ihm und der anderen Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth im Fall einer Niederlage bei seiner Rede indirekt angesprochen. Er forderte die Delegierten ausdrücklich auf, ihre Entscheidung nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen und nicht unter dem Aspekt, "dass der Bundesvorstand angeblich so unter Druck steht".

Nach den bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV dürfe es weder ein "Weiter so" noch ein "Zurück" geben, es müsse "nach vorne" gehen, sagte der Grünen-Chef. Deshalb träten die Grünen für eine Anhebung der Regelsätze von 347 auf 420 Euro im Monat ein. Es sei zwar gut, dass auch die SPD inzwischen Diskussionen über Veränderungen bei Hartz IV wieder zulasse. Eine längere Bezugsdauer für Ältere alleine löse aber nicht das Problem, dass die Betroffenen erst ihre private Altersversorgung aufgeben müssten, um überhaupt Geld zu bekommen.

Gesund ernähren - mit 2,50 Euro am Tag

Auch lasse es außer Acht, dass Kinder nicht von 2,50 Euro am Tag leben könnten. Den wegen seiner abwertenden Äußerungen über Arbeitslose umstrittenen Landtagsabgeordneten Oswald Metzger forderte Bütikofer auf zu beweisen, wie man von so wenig Geld Kinder gesund ernähren könne. Heute säßen in Ganztagsschulen die Kinder von Hartz-IV-Empfängern während des Mittagessens im Nebenraum, weil ihre Eltern das Geld dafür nicht aufbringen könnten.

Eine Lösung müsse nicht Mainstream sein, aber praxistauglich. Die Grundsicherung sei dafür das richtige Konzept. Das schließlich mit klarer Mehrheit zum Leitantrag erklärte Papier sieht auch die Einführung von Mindestlöhnen, mehr Rechte für Hartz-IV-Empfänger, höhere Freigrenzen bei Vermögen und Altersvorsorge sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut vor.

Auch der den Grünen angehörende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hatte in seinem Grußwort auf dem Parteitag für das Vorstandskonzept der Grundsicherung geworben. Er lobte die "überfällige und kritische Auseinandersetzung" der Partei mit der Agenda-Politik. Es sei ermutigend, dass die Grünen mit zentralen Punkten von Hartz IV brechen wollten und klare Alternativen formulierten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnte Bsirske aber ab und rief aus: "Erwerbsarbeit ist und bleibt notwendig."

Die Forderung nach einem Grundeinkommen begründeten mehrere Redner damit, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe und daher eine Umverteilung von oben nach unten nötig sei. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnte jedoch, dieses Vorhaben würde von den Wählern nicht verstanden.

jdl/AP



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