Parteitag Grüne wählen Özdemir und Roth zum neuen Führungsduo

Cem Özdemir ist neuer Bundesvorsitzender der Grünen. Der Parteitag in Erfurt wählte den türkischstämmigen Politiker mit 79 Prozent der Stimmen ins Amt. Zuvor war bereits Claudia Roth als Mit-Parteichefin bestätigt worden.


Erfurt - Die Grünen haben eine neue Parteiführung. Ein Bundesparteitag wählte am Samstag in Erfurt den Europaabgeordneten Cem Özdemir zu einem der beiden Parteivorsitzenden. Für den 42-Jährigen stimmten 79,2 Prozent der Delegierten. Özdemir ist bundesweit der erste Politiker türkischer Abstammung an der Spitze einer im Bundestag vertretenen Partei.

Der Neue und die Erfahrene: Cem Özdemir und Claudia Roth wurden auf dem Parteitag in Erfurt gewählt
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Der Neue und die Erfahrene: Cem Özdemir und Claudia Roth wurden auf dem Parteitag in Erfurt gewählt

Mit einem schonungslosen Blick auf Probleme der Grünen und mit dem Appell zu neuen Kraftanstrengungen hatte sich der Europaabgeordnete am Nachmittag in Erfurt um den Parteivorsitz der Grünen beworben. Gute Ideen der Grünen kämen bei den Menschen zum Teil nicht an, weil sie zu unverständlich präsentiert würden, sagte Özdemir. Die Partei beschäftige sich zu oft mit sich selbst und zu wenig mit dem politischen Gegner. Dabei stünden die Grünen für den Politikwechsel nach der Bundestagswahl 2009. "Ich wünsche mir, dass wir drankommen, weil wir es besser können", sagte der 42-Jährige unter dem Jubel der 800 Delegierten.

Ein "dunkler Fleck" in der ansonsten erfolgreichen Bilanz rot-grüner Regierungspolitik sei die Inhaftierung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz auf Guantanamo. Hier habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) etwas gutzumachen; deshalb sei Deutschland in der Pflicht, Inhaftierte aufzunehmen. Dem ebenfalls sozialdemokratischen Umweltminister Sigmar Gabriel warf Özdemir vor, mehr für die Autolobby als für den Klimaschutz einzustehen.

Die Wahl Özdemirs war mit Spannung erwartet worden. Er hatte angedeutet, die Grünen wieder stärker als Protestpartei positionieren zu wollen. Die Grünen müssten sich als Gegenspieler zur Großen Koalition profilieren, sagte er.

Der 42-Jährige folgt auf Parteichef Reinhard Bütikofer nach, der die Partei bei seinem Abschied am Vortag eindringlich zu einer Erneuerung und zur Offenheit für neue Wähler aufrief.

Vor der Wahl Özdemirs hatte die Wiederwahl Claudia Roths auf der Agenda gestanden. Die Delegierten bestätigten sie für die kommenden zwei Jahre als Parteichefin und kredenzten ihr mit 82,7 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren.

Die Parteilinke stimmte in einer kämpferischen Rede ihre Partei auf ein hartes Wahljahr ein. "Ich möchte unsere Partei grün pur in ein Wahljahr führen, das verdammt hart und verdammt schwer wird", sagte die 53-Jährige. Es gehe gegen Populismus von Rechts und Links, gegen eine "schwarz-gelbe neoliberale Eiszeit" und gegen eine Fortsetzung der großen Koalition. Als Themen wolle sie Klimaschutz, Gerechtigkeit, Bürgerrechte und eine gerechte Globalisierung nach vorne stellen und für einen Politikwechsel kämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete sie als "neue Schutzmantelmadonna einer Sozialdemokratie mit Burnout-Syndrom".

Die Neuformation der Grünen sollte am Sonntag mit der Kür von Jürgen Trittin und Renate Künast als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 abgeschlossen werden.

"Grüner New Deal" beschlossen

Vor der Vorstandswahl hatte der Parteitag ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Umweltschutz, Bildung und Sozialpolitik beschlossen, um gegen die Rezession anzusteuern. Unter dem Motto "Grüner New Deal" ist zum Beispiel die massive Förderung der Kraftwärme-Kopplung, der Stromnetze und der Schienenwege vorgesehen. Die Kfz-Steuer soll sofort am Kohlendioxid-Ausstoß orientiert werden. Die Kosten bezifferten die Grünen auf bis zu 15 Milliarden Euro. Zudem sollten fünf Milliarden Euro in den Ausbau der ganztätigen Kinderbetreuung fließen. Die gleiche Summe wollen die Grünen für die Schaffung von Ganztagsschulen ausgeben.

Der Bundesregierung warfen sie vor, deutsche Banken auf Kosten der Steuerzahler sanieren zu wollen. Stattdessen müsse die Finanzbranche zumindest für einen Teil der Sanierungskosten selbst aufkommen. Für effektivere Kontrollen streben die Grünen die Bündelung der Finanzaufsicht bei der BaFin an.

Bereits am Freitag hatte der Parteitag beschlossen, man wolle sich anstrengen, die Stromproduktion bis 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen. Damit wehrte Trittin einen Basis-Antrag ab, in dem die komplette Umstellung der Stromproduktion bis 2030 gefordert wurde. Mitglieder der Parteiführung lehnen dies jedoch als unrealistisch ab.

ler/dpa/afp



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