Parteitag der Grünen Ehe für alle - darunter geht nichts

Die Grünen haben sich überraschend festgelegt: "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", soll es künftig im Wahlprogramm heißen. Erzwungen hat das ein prominentes Parteimitglied.

SPIEGEL ONLINE

Von und


Die Grünen haben die Ehe für alle zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung im Bund erklärt. "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", soll es im Programm für die Bundestagswahl 2017 heißen. Seit Freitag verhandelt die Parteibasis in Berlin über das Wahlprogramm, am Samstag soll der Satz zur gleichgeschlechtlichen Ehe darin ergänzt werden.

Die Entscheidung, die Ehe für alle als unverrückbares Regierungsziel zu definieren, kommt überraschend. Zwar ist die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare und deren Recht, ebenso wie Heterosexuelle heiraten zu können, eine Kernforderung der Grünen. Die Partei ist sehr aktiv in der LGBT-Szene, die rot-grüne Koalition hatte 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz auf den Weg gebracht.

Aber eigentlich setzen die Grünen gerade demonstrativ auf Kompromissbereitschaft. Der Grund: Nach zwölf Jahren in der Opposition will man endlich wieder mitregieren. So wollten die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ihren Zehn-Punkte-Plan mit wichtigen Grünen-Zielen bewusst nicht als "rote Linien" verstanden wissen.

Die Parteispitze will damit zeigen, dass die Grünen beweglich sind und offen in Koalitionsgespräche mit Union oder SPD gehen würden. Die klare Festlegung auf die Ehe für alle als Bedingung ist eine Abkehr von dieser Strategie.

Volker Beck erzwang Zusatz

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck erzwang, dass der Satz ins Programm übernommen werden soll - er hatte ihn formuliert und vorgeschlagen. Die Parteispitze versuchte bis zum späten Freitagabend, Volker Beck umzustimmen. Immer wieder standen prominente Grüne bei ihm neben der Bühne, redeten auf ihn ein. Beck sollte seinen Antrag zurückziehen oder eine weichere Formulierung wählen.

Warum gab es diesen Widerstand - wenn doch eigentlich alle Grünen von der Ehe für alle überzeugt sind? Dahinter steckt komplizierte Parteitagslogik. Der Spitze war klar, dass Becks Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit durchkommen würde, wenn die Delegierten darüber abstimmen.

Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir
DPA

Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir

Und wie sollte man bei einer Aussprache dagegen argumentieren, die rote Linie zu ziehen - ohne dass es so klingt, als wären die Grünen gegen die Ehe für alle?

Beck ließ sich nicht erweichen. Am Samstagvormittag hieß es plötzlich zu seinem Vorstoß: "Übernahme ins Programm." Der Grünen-Politiker hinterließ damit eine Art Abschiedsgruß. Beck wird nach 23 Jahren im Bundestag nicht mehr für das Parlament kandidieren, er wurde von seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen nach Kontroversen um seine Person nicht mehr aufgestellt.

"Ohne die Beendigung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen an diesem Punkt ist mit uns kein Staat zu machen. Wer das will, muss Grüne wählen", sagte Beck dem SPIEGEL. "SPD und FDP eiern da herum und haben es beide, als sie die Chance hatten, bislang nicht hinbekommen. Auf uns ist Verlass."

"Geile Partei!"

Die Grünen versuchen auf ihrer letzten Versammlung vor der Bundestagswahl, Optimismus und Entschlossenheit zu verbreiten. Zeitweise erinnerte der Parteitag eher an ein Popstar-Event als eine politische Veranstaltung. Statt klassischer Rednerpulte gab es Teleprompter, Headset-Mikrofone, Videoprojektionen und Saal-Einmärsche zu Katy Perry aus der Konserve.

Grünen-Hoffnung Robert Habeck, der eine Motivationsrede hielt, rief in die Halle: "Ihr seid in eine geile Partei eingetreten!" Spitzenkandidatin Göring-Eckardt beschwor den Kampf gegen den Klimawandel. "Wir haben nur diese eine Heimat, und sie ist in ernsthafter Gefahr", sagte sie, "Unser Planet fiebert." Der Ausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen sei ein "Verbrechen an der Zukunft der gesamten Menschheit", kritisierte der Grüne Anton Hofreiter.

Beim Thema Klimaschutz geht es um den Markenkern der Grünen. Dass die Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden sollen, ist Konsens - ein heftige Debatte gab es aber über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs.

Teurer Kohlestrom?

Die Grünen wollen jetzt bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen, und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten. Die Delegierten beschlossen damit einen Kompromiss: Im November hatten sie noch den kompletten Kohleausstieg bis 2025 beschlossen - gegen den Vorschlag des Bundesvorstands und der Fachpolitiker.

Der Parteitag stimmte auch einem Antrag zu, wonach die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und in eine CO2-Bepreisung umgewandelt werden soll. Damit würde vor allem Kohlestrom teurer. Eine konkrete Zahl für den CO2-Preis in Deutschland wurde nicht genannt.

Weitere Themen des Parteitags am Samstag sind der Abschied vom Verbrennungsmotor, Europa- und Außenpolitik, Integration und innere Sicherheit. Die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm ist für Sonntag geplant.

insgesamt 276 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kritischer-spiegelleser 17.06.2017
1. Das ist doch mal eine Priorität
Da sieht man doch dass sich die Grünen sorgen um Deutschlands Zukunft machen. Wann werden diese Träumer endlich wach?
Das Pferd 17.06.2017
2.
da hat der Volker aber ein feines Ei gelegt. Ein zukünftiger Koalitionspartner weiß, daß die Partei nicht hinter einen Parteitagsbeschluß zurück kann. Was natürlich den Preis in echten Sachfragen hochtreibt.
aaaron 17.06.2017
3. Ehe für alle
Mir scheint, in der gegenwärtigen politischen Situation ist das ein eminent wichtiges Thema. Wenn die Grünen damit nicht zur stärksten Partei im Bundestag werden, weiß ich auch nicht weiter.
jan07 17.06.2017
4. Ehe für alle?
Nein, es geht den Grünen nur darum, dass Schwule ihre Lebenspartnerschaft künftig auch 'Ehe' nennen können. Wo ist der grosse Unterschied? Das bisschen Ehesplitting kann es doch nicht sein. Hier wird ein Problemchen zu einem Problem aufgebauscht. Dann lieber Eingetragene Lebenspartnerschaft für alle und nicht nur für Schwule. Und das Ehegattensplitting zugunsten eines Familiensplitting abschaffen. Denn wer keine Kinder hat, braucht auch nicht staatlich gefördert werden.
dirk.resuehr 17.06.2017
5. Wie wird man nixht mehr gewählt?
Die Grünen machens vor! zweit- und drittrangige Themen . schon biste weg. Ich werde sie nicht vermissen, sind rechts wie links überholt woeden und sind mittig nie vorangekommen, Ade!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.