Parteitag in Bochum: Piraten kämpfen gegen ihr Peinlich-Image

Berlin - Das Krisengespräch haben die Piraten ausgelagert. Schon am Abend vor dem Parteitag stellt sich ein Teil des Bundesvorstands der großen Aussprache mit der Basis - Parteichef Bernd Schlömer, Geschäftsführer Johannes Ponader und andere wollen sich das Mosern der Parteifreunde am Freitagabend abholen - den großen Programmparteitag am Wochenende will man freihalten vom Zoff um den Bundesvorstand.

Volle Kraft auf die Inhalte, lautet das Motto für das großen Treffen am Wochenende. Die Partei, die sich den Slogan "Themen statt Köpfe" gesetzt hat, will endlich liefern.

Monatelang versprachen die Piraten, sie würden rechtzeitig einen reichhaltigen Inhaltekatalog präsentieren - und endlich einmal nicht mehr nur mit Personalquerelen, Rücktritten oder Peinlichkeiten Schlagzeilen machen. Jetzt also soll das eingelöst werden: Am Samstag und Sonntag schwärmen bis zu 2000 Piraten nach Bochum zum kollektiven Feilen an Positionen.

Die Partei hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, pro Tag mehrere Dutzend Anträge abzuarbeiten - aus mehr als 700 Anträgen wurden schon im Vorfeld die beliebtesten und wichtigsten ausgesiebt. Doch Spontandebatten und die Möglichkeit, dass einzelne Piraten die Tagesordnung mit individuellen Vorschlägen sprengen, könnten den straffen Zeitplan jederzeit durcheinanderbringen.

Piraten wagen sich auf Neuland

Stöbert man durch die aussichtsreichsten Vorschläge, ist eines klar: Die Piraten scheinen verstanden zu haben, dass man sich ohne grundlegende Positionen zu Europa, Wirtschaft oder Gesundheit gegen die Profikonkurrenz kaum behaupten kann. Diverse Bereiche, die für die Partei Neuland sind, etwa Außenpolitik, Energie und Europa, wurden auf aussichtsreiche Plätze im Antrags-Ranking gewählt (lesen Sie hier nach, welche Vorschläge gute Chancen haben, ins Programm einzufließen). In vielen Themenbereichen gibt es widersprüchliche Anträge, hier wird um die Ausrichtung der Partei gerungen.

Spannend wird, ob sich die Basis auf einen der konkurrierenden Anträge zum Wirtschaftsprogramm einigen kann. Ohne einen zumindest groben Abriss, wie man sich piratige Wirtschaftspolitik vorstellt, droht der Bundestagswahlkampf zur Blamage zu werden.

Geschäftsführer Ponader gab nun für den Parteitag das Motto "Inhalte, Inhalte, Inhalte" aus. Dabei beschäftigte die Piraten in den vergangenen Wochen der Streit über die Köpfe - vor allem über den Ponaders.

Er hatte Vorstand, Basis und Wähler mit einem inszenierten Abschied von Hartz IV und einer Spendenaktion zu seinen Gunsten irritiert. Die Kollegen im Bundesvorstand nannten ihn "beratungsresistent". Der Streit eskalierte in den vergangenen Wochen parallel zum Absturz in den Umfragen. Schlömer forderte Ponader auf SPIEGEL ONLINE auf, "mal zu arbeiten, anstatt Modelle vorzustellen, die die Berufstätigkeit umgehen". Dann keilten weitere Vorstandskollegen öffentlich gegen den 35-Jährigen, Vorstandsbeisitzer Matthias Schrade gab ihn gar als Grund für seinen Rücktritt an.

Verordnete Harmonie

Das soll, glaubt man der Parteispitze, nun alles vorbei sein - bei den Piraten herrscht verordnete Harmonie. Schlömer zeigt sich nun Seite an Seite mit Ponader, am Montag stellten sie erst gemeinsam die Kampagne in Niedersachsen vor, abends gingen sie gemeinsam ins Berliner Olympiastadion zum Zweitligaspiel Hertha BSC gegen St. Pauli. Das Mantra Schlömers vor dem Parteitag lautet: "Die Personaldebatten sind beendet."

Um die Programmarbeit vom Personalzoff zu befreien, hat man nicht nur das Krisengespräch vor den Parteitag gezogen, sondern auch erst für das Ende am Sonntagabend eine Debatte darüber angesetzt, ob man noch im Frühjahr 2013 einen neuen Vorstand wählt. Der ursprüngliche Plan sah vor, mit dem aktuellen Führungsteam in den Bundestagswahlkampf zu ziehen - um sich im Wahlkampf nicht mit einer Personaldebatte zu blockieren. Doch damit sind nach den umstrittenen Aktionen und dem Doppelrücktritt immer weniger Piraten einverstanden.

Misstrauensvotum gegen Vorständler?

Im Vorfeld des Parteitags kursierten Anträge auf Maulkörbe, auf eine Neuwahl des Vorstands sowie auf Misstrauensvoten gegen einzelne seiner Mitglieder. Diverse Anträge, die den in die Kritik geratenen Bundesvorstand abstrafen sollten, wurden in der Vorauswahl vernachlässigt. Eine Reform des Schiedsgerichts oder Sanktionen gegen zahlungsfaule Mitglieder halten viele Piraten für dringlicher.

Doch klar ist: Der Personalzoff wird auf dem Parteitag eine Rolle spielen - offenbleibt, wie lange er die Themendiskussion aufhalten wird.

Die Organisatoren des Parteitags rechnen damit, dass auch spontan Anträge gestellt werden, die fordern, ein Misstrauensvotum gegen einzelne Vorstandsmitglieder zu erlauben. Das würde vor allem auf Ponader zielen. Ob die Piratensatzung dieses Mittel erlaubt, ist umstritten. Doch allein die Diskussion könnte den Programmparteitag lähmen.

Selbst scharfe Ponader-Kritiker wie der bayerische Landeschef Stefan Körner, der kein gutes Haar am politischen Geschäftsführer ließ, sorgen sich angesichts dieser Maßnahme. "Der Vorstand steht schon genug unter Beschuss", sagt er. Sollte die Abwahl per Misstrauensvotum drohen, traue sich künftig niemand aus der Spitze mit der eigenen Meinung hervor. Dann würden die Piraten, fürchtet Körner, endgültig so stromlinienförmig sein wie die Etablierten.

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SPIEGEL ONLINE begleitet den Piratenparteitag das ganze Wochenende. Über einen Themen-Liveticker können Sie die Entstehung des Piraten-Programms in Echtzeit verfolgen, dazu liefern wir mit Analysen, Features und Videos Eindrücke aus Bochum. Außerdem hält Sie der Twitter-Account @SPIEGEL_live über die wichtigsten Etappen auf dem Laufenden.