Parteitag in Dresden SPD hebt Gabriel auf den Thron

Neuanfang mit starkem Ergebnis: Die SPD hat Sigmar Gabriel auf ihrem Dresdner Parteitag mit 94,2 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Nachfolger von Franz Müntefering rief die Genossen zu Geschlossenheit auf. Einen Dämpfer bekam die neue Generalsekretärin Andrea Nahles.


Dresden - Sigmar Gabriel war sichtlich berührt. Vorsitzender der SPD zu werden "sei schon etwas Besonderes", sagte er nach seiner Wahl stockend zu SPIEGEL TV ONLINE. "Es ist etwas, das einen auch bewegt." 94,2 Prozent der Delegierten in Dresden stimmten für ihn als neuen Parteichef, 472 von 501 gültigen Stimmen. Sein Vorgänger Franz Müntefering hatte im vergangenen Jahr nur 84,86 Prozent erhalten.

Das Ergebnis stimme ihn sehr zufrieden, sagte Gabriel, "aber es ist auch eine große Verantwortung." Das soll man nicht unterschätzen. Zuvor hatte er in einer fast zweistündigen Rede die SPD zu Geschlossenheit aufgerufen. "Wir müssen uns wieder vertrauen", appellierte er an die Genossen, die ihn minutenlang bejubelten. Der frühere Umweltminister forderte eine umfassende Aufarbeitung des Wahldebakels vom 27. September, warnte seine Partei aber davor, "sich über die Wahlanalyse weiter innerparteilich zu zerlegen". Die meisten außerhalb der SPD interessierten sich nicht für Personaldebatten oder Parteiflügel, sie hätten aber ein deutliches Gespür dafür, "ob wir das, was wir über eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft erzählen, auch selbst vorleben". Er betonte den eigenständigen Kurs seiner Partei und rief zum Kampf um die politische Mitte auf.

"Wir müssen raus ins Leben", forderte er die Delegierten auf. "Wir müssen dahin, wo's anstrengend ist. Denn nur da ist das Leben." Die eigene Politik wirke manchmal "aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch". Das müsse sich ändern.

Gabriel folgt auf Franz Müntefering, der nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl nicht mehr antrat. In seiner mit viel Beifall bedachten Abschiedsrede hatte Müntefering die Partei zu Geschlossenheit und Selbstbewusstsein aufgerufen.

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SPD in Dresden: Das Aufbruchsignal von Dresden

Eigene Fehler erwähnte Müntefering nicht, sondern richtete den Blick nach vorne. "Wir sind kampffähig und kampfbereit, wir kommen wieder", sagte Müntefering, der mehrmals als Vorsitzender fungierte. Das höchste Parteiamt hatte er stets augenzwinkernd als das schönste "neben dem Papst" gelobt.

Diese Position hat nun mit Gabriel ein Politiker übernommen, der keinem Flügel der SPD zuzurechnen ist. Im Bundestagswahlkampf konnte der damalige Umweltminister mit dem Thema Atomkraft die SPD immer wieder klar positionieren. Auch politische Gegner äußerten sich mit Respekt über seine "Kampagnenfähigkeit" - eine Qualität, die im neuen Amt dringend gefragt sein dürfte.

Doch ist Gabriels Karriere nicht immer geradlinig verlaufen. Geboren am 12. September 1959 in Goslar, studierte er im nahen Göttingen Deutsch, Politik und Soziologie und arbeitete kurze Zeit als Lehrer. Mit 30 Jahren wurde er Landtagsabgeordneter in Hannover, mit 40 Ministerpräsident. Die Wahlen in Niedersachsen verlor er jedoch 2003. Gabriel musste die Opposition im Landtag anführen und geriet bundespolitisch zunächst ins Abseits. Viel belächelt wurde in dieser Zeit seine Funktion als eine Art "Pop-Beauftragter" der SPD. Als Umweltminister unter Kanzlerin Merkel konnte er sich wieder profilieren - auch im Ausland. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl galt Gabriel als Hoffnungsträger - nun ist er zum sechsten Vorsitzenden in fünf Jahren gekürt worden.

"Wir hatten genug Basta und Testosteron"

FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle gratulierte Gabriel zu seiner Wahl. Er wünsche dem Sozialdemokraten "eine glückliche Hand beim Führen einer traditionsreichen Partei mit großer Geschichte und herausragender Bedeutung für die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland", heißt es in einem Schreiben an den am Freitagabend neugewählten SPD-Chef.

Andrea Nahles wurde am Freitag zur neuen Generalsekretärin gewählt, erhielt jedoch einen Dämpfer von der Partei. Nur 69,6 Prozent der Delegierten stimmten für sie. Nahles folgt auf Hubertus Heil, der nach vier Jahren im Amt nicht erneut kandidiert hatte. In ihrer Rede hatte sie zuvor eine starke Oppositionsarbeit angekündigt. Zudem wäre es gut, wenn eine Frau das Amt der Generalsekretärin erhalte: "Basta und Testosteron hatten wir in den letzten Jahren genug."

Bessere Ergebnisse als Nahles erzielten die vier Stellvertreter des neuen Parteichefs. Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde mit 90,2 Prozent gewählt, der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erhielt 85,7 Prozent der Stimmen. Manuela Schwesig, die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, bekam 87,8 Prozent. Knapp davor lag Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit mit 89,6 Prozent. Martin Schulz wurde für den neuen Posten des EU-Beauftragten bestellt. Barbara Hendricks bleibt Schatzmeisterin.

Zitate aus der Gabriel-Rede

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kgp/dpa/ddp/AP/AFP

insgesamt 6867 Beiträge
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Seite 1
Dietmar Stadler 07.11.2009
1.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Man kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
SaT 07.11.2009
2.
Zitat von Dietmar StadlerMan kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
Stimmt – macht irgendwie Spaß. Weiß auch nicht so recht warum.
profprom, 07.11.2009
3.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Wie bitte? Die SPD stellt sich neu auf? Mit dem altgedienten Kader?
Rainer Daeschler, 07.11.2009
4.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Gabriel ist Resteverwalter, nicht der Moses, der die SPD ins gelobte Land führt. Die SPD ist zur Zeit ein Chamäleon, das mal das Gesicht einer Arbeitnehmerpartei zeigt, dann wieder den Hort der Wirtschaftsversteher darzustellen versucht. Sie ist wie Gewerkschafter größerer Unternehmen, mit dem Aufsichtsratssitz und dem Co-Management ausgefüllt, aber immer noch ein kariertes Flanellhemd im Büroschrank griffbereit, wenn es dann doch mal in die Niederungen der Werkshallen gehen sollte. Die SPD muss entweder zwischen den beiden Extremen ihren Weg finden, oder sich für eines der beiden entscheiden. Der Wähler mag keine Überraschungseier wählen und Sigmar Gabriel mit ausgewiesenen Chamäleoneigenschaften ist nicht der Parteivorsitzende, der die entscheidende Wende verspricht.
Meerkönig 07.11.2009
5.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Die SPD braucht Visionäre, die sich voll und ausschließlich den Normalbürgern verschreiben. Das sind Kleinbeamte-Arbeitnehmer, /Beitragszahler mit Familien, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger aber auch Geschäftstreibende, Mittelstandsbetriebe. Es gibt genug Möglichkeiten in Deutschland um alle mit Wohlstand ,Zukunftssicherheit( Vollbeschäftigung) und Gesundheit zufrieden zu stellen, ohne dem Rest eines staatlichen Gemeinwesens weh tun zu müssen. (Weh tun zu müssen im wahrsten Sinne des Wortes). Man braucht nur auf L. Erhards soziale Marktwirtschaft zurückzugreifen. (Heute tiefster Marxismus) Hauptaufgabe ist, Ungerechtigkeit, Kriminalität und Korruption erbarmungslos in Regierung ,Opposition und Wirtschaft ohne Rücksicht und Bevorzugung (ja, z. B. Kohl gehört ins Zuchthaus) zu bekämpfen. Die Bildung muss Priorität haben mit Schwerpunkt Bekämpfung der Raffgier, Gesund- und Alterssicherungslehre und natürlich all die anderen Schwerpunkte. Man kann das auf alle Felder ausdehnen, wie Verkehr, Verteidigung, Umwelt ,Ernährung, Geldkontrolle, Erbschaft usw. Dafür fehlen mir Sahra Wagenknechts in der SPD. Ich sehe jedenfalls keine.
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