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Parteitag in Erfurt: Linke bedient sich beim SPD-Erbe

Aus Erfurt berichtet

In Erfurt will sich die Linke nach monatelangem Streit ein Grundsatzprogramm geben. Doch zum Auftakt des Parteitags bedienen sich die Genossen ausgerechnet bei der SPD. Die Dunkelroten machen ihrem Lieblingsgegner damit das Erbe streitig.

Linke beim Verlesen des SPD-Programms von 1891: Volkstheater in der Erfurter Messe? Zur Großansicht
dapd

Linke beim Verlesen des SPD-Programms von 1891: Volkstheater in der Erfurter Messe?

17 Frauen und Männer stehen dicht nebeneinander auf der Bühne im großen Saal der Erfurter Messe, jeder hält ein paar Blätter mit einem historischen Text in den Händen. Satz für Satz lesen sie vor und reichen das Mikrofon weiter, wenn der Nächste dran ist. Volkstheater in der Erfurter Messe? Irrtum, die Linke ist zu ihrem Parteitag zusammengekommen, auf dem sie ihr Grundsatzprogramm verabschieden will.

"Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führt mit Naturnotwendigkeit zum Untergang des Kleinbetriebs", zitiert etwa Ex-Parteichef Oskar Lafontaine aus dem Text von 1891. Vom "Abgrund zwischen Besitzenden und Besitzlosen" spricht Linke-Vize Sahra Wagenknecht, Fraktionschef Gregor Gysi von der "Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter". Mit ernstem Blick tragen die Genossen ihre Textpassagen vor, ganz so, als würden sie ihr Glaubensbekenntnis aufsagen.

Der Text, das ist die gezielte Provokation an diesem Freitag, stammt aber nicht aus der historischen Schatzkiste der Linken. Es ist vielmehr das Erfurter Programm der SPD, mit dem die Sozialdemokraten Ende des 19. Jahrhunderts ein Stück in Richtung Marxismus rückten.

Die Botschaft ist klar: Schaut her, das waren einst die Positionen der SPD, was ist nur aus der Partei geworden? Wer vertritt diese Linien heute? Wir.

Die linke Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen formuliert es auf der Bühne so: Das Erfurter Programm der SPD sei "das gemeinsame Fundament" aller Linken.

Es ist in Erfurt nicht der einzige Versuch der Linken, der SPD das Erbe streitig zu machen - ausgerechnet jener Partei, die viele Linke noch immer für den größten politischen Gegner halten. Geht es nach Lafontaine, dem einstigen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, dann bedient sich seine Linke auch an anderer Stelle bei der SPD: Die Linke, so der Wunsch des Saarländers, soll sich in ihrem Grundsatzprogramm für die Einrichtung eines zivilen Hilfskorps mit dem Namen "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe" aussprechen. Der Name des Friedensnobelpreisträgers im Programm der Linken, das wäre ganz nach dem Geschmack Lafontaines, dem einstigen "Lieblingsenkel" Brandts.

Eine Liebeserklärung an die SPD des Jahres 2011 gibt es in Erfurt aber nicht. Im Gegenteil. SPD und Grüne stünden ebenso wie Union und FDP für "Kriegseinsätze, Leiharbeit und die gigantische Enteignung der Steuerzahler durch die Finanzmafia", sagt etwa Parteivize Wagenknecht in ihrer Rede. Die Vertreterin des linken Parteiflügels wirbt in ihrem Auftritt vor den 570 Delegierten darum, die Kompromisse des Programmentwurfs in ihren Grundzügen nicht mehr in Frage zu stellen. "Wir brauchen ein Programm, das uns eint - nicht spaltet", sagt die frühere Gallionsfigur der Kommunistischen Plattform unter dem Applaus der Delegierten.

18 Monate um das Grundsatzprogramm gerungen

Rund 18 Monate lang hatte die Partei, die 2007 aus ostdeutscher PDS und westdeutscher WASG hervorgegangen war, um ihr Grundsatzprogramm gerungen. Die Linke will, so heißt es im Entwurf, "eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus" aufbauen. Zwar gibt es weiterhin strittige Passagen in dem Entwurf, der scharfe Kapitalismuskritik enthält - etwa bei der Außenpolitik und der Frage nach der Nato und der Haltung zu Uno-Einsätzen. Dennoch wird mit einer klaren Mehrheit für das Programm gerechnet. In Erfurt sprachen sich Vertreter der zerstrittenen Flügel von Reformern und Fundamentalisten offen für eine Zustimmung aus.

Parteichefin Gesine Lötzsch erklärte das Programm zu einer "Kampfansage gegen das herrschende Establishment" und verbindet offenbar große Hoffnungen mit dem Dokument: "Wir schreiben Geschichte. Das Erfurter Programm wird unser Land verändern, da bin ich mir sicher", sagte Lötzsch. Inwiefern das rund 50-seitige Papier das Land verändern könne, sagte sie auf dem Treffen allerdings nicht. Lötzsch übte in Erfurt scharfe Kapitalismuskritik. Der Kapitalismus sei für die Linke "nicht das Ende der Geschichte", er habe zu einer "hemmungslosen Entfesselung der Märkte" und zu einer "ungerechten, gespaltenen und zerstörerischen Gesellschaft" geführt. Die umstrittene Parteichefin, die Anfang des Jahres unter anderem wegen einer Kommunismusdebatte in die Kritik geraten war, erhielt von den Delegierten viel Applaus für ihre Rede.

Die kriselnde Linke braucht dringend ein Signal der Geschlossenheit

Die kriselnde Linke braucht nach monatelangen Querelen und Misserfolgen dringend ein Signal der Geschlossenheit. Die Serie von Landtagswahlen in diesem Jahr verlief für die Partei ernüchternd, zuletzt verlor sie ihre Regierungsbeteiligung in Berlin. In Umfragen lagen die Genossen zuletzt nur noch zwischen sechs und sieben Prozent, damit haben sich die Zustimmungswerte annähernd halbiert. Zudem stritten die Parteiflügel in den vergangenen Monaten so vehement, dass sich zuletzt Lötzschs Co-Parteichef Klaus Ernst über ständige Querelen beklagte.

Zu neuer Stärke will die Partei jetzt offenbar dadurch finden, dass sie die Nähe zur Anti-Banken-Bewegung sucht, die sich derzeit nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland formiert. "Wir sind Teil dieser Bewegung", sagte Lötzsch in Erfurt. "Occupy Deutsche Bank, occupy Commerzbank", rief Parteivize Wagenknecht in Anlehnung an die "Occupy Wall Street"-Proteste.

Bisher konnte die Linke in Umfragen allerdings nicht von der Finanzkrise profitieren. Dazu passt, dass sich Lötzsch in ihrer umjubelten Rede für ein Ende der Börsennachrichten bei ARD und ZDF ausspricht. Es gebe in Deutschland viel mehr Genossenschaftsmitglieder als Aktienbesitzer. Die Fernsehsender sollten deshalb lieber über Genossenschaften berichten.

Parteichef Ernst wollte seinen Widerstand gegen die Banken gleich am Freitag zum Ausdruck bringen: In Erfurt demonstrierte er mit einigen Genossen vor dem Gebäude der Deutschen Bank. Die Geldhäuser müssten sich "gesellschaftlichen Interessen unterordnen". Kurz nach der Aktion saß er wieder im Parteitagssaal.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Erbe
haemoride 21.10.2011
Zitat von sysopIn Erfurt will sich die Linke nach monatelangem Streit ein Grundsatzprogramm geben. Doch zum Auftakt des Parteitages bedienen sich die Genossen ausgerechnet bei der SPD. Die Dunkelroten machen ihrem Lieblingsgegner damit das Erbe streitig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793280,00.html
Wehner würde es begrüssen - und Willy "Weinbrandt" würde sich auf die Schenkel klopfen !
2. .
Matze38 21.10.2011
naja profitiert nicht, aber verloren haben sie auch nix mehr, die grünen verlieren ja wöchentlich 1% und auch die spd verliert an zustimmung, während linke wenigstens stabil bei 8% bleiben bei forsa. die linke soll ihren weg weitergehen, sie hatten in vielen dingen recht, was den euro und die krise betrifft, dafür haben sie hohn und spott bekommen, aber die zukunft hat dann immer gezeigt, das sie recht hatten. das linken bashing wird nie aufhören, das zeigt auch, das das etablsment die linken aus dem bundestag haben wollen, eine krise nach der anderen provezeit, alles schlecht redet, sie sollen sich davon nicht irritieren lassen, die bundesbürger werden schon noch aufwachen irgendwann.
3. .
Matze38 21.10.2011
sie halten der spd den spiegel vor, seht her, was aus euch gewurden ist, ihr angeblich sozialdemokaten, schröder war keine ausnahme, steinbrück gabriel und steinmeier sind genauso, da wird sich nix ändern, sollten die 2013 regieren bekommt man eine 2. cdu.
4. Das passt zur Lage
_unwissender 21.10.2011
Zitat von sysopIn Erfurt will sich die Linke nach monatelangem Streit ein Grundsatzprogramm geben. Doch zum Auftakt des Parteitages bedienen sich die Genossen ausgerechnet bei der SPD. Die Dunkelroten machen ihrem Lieblingsgegner damit das Erbe streitig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793280,00.html
Die SPD hatte wohl schon mal die Überwindung des Kapitalismus in iregendwelchen Programmen. Aber als es drauf ankam, waren sie stets treu: 1914 für den Krieg, 1918 mit Ebert als Ersatzkaiser, 1956 mit der Wiederbewaffnung, 1968 für die Notstandsgesetze und zuletzt mit Schröder für die Erweiterung der deutschen Grenzen an den Hindukusch. Also, bei denen ist von internationaler Solidarität nur die mit Bankvorständen erkennbar.
5. das kann ich mir nicht vorstellen
_unwissender 21.10.2011
Zitat von Matze38naja profitiert nicht, aber verloren haben sie auch nix mehr, die grünen verlieren ja wöchentlich 1% und auch die spd verliert an zustimmung, während linke wenigstens stabil bei 8% bleiben bei forsa. die linke soll ihren weg weitergehen, sie hatten in vielen dingen recht, was den euro und die krise betrifft, dafür haben sie hohn und spott bekommen, aber die zukunft hat dann immer gezeigt, das sie recht hatten. das linken bashing wird nie aufhören, das zeigt auch, das das etablsment die linken aus dem bundestag haben wollen, eine krise nach der anderen provezeit, alles schlecht redet, sie sollen sich davon nicht irritieren lassen, die bundesbürger werden schon noch aufwachen irgendwann.
Dass der Deutsche Michel doch noch aufwacht? Nein, das klappt nicht. 1990 hat Lafontaine schon vor den Kosten der Wiedervereinigung gewarnt. Da wurde er ausgebuht und Kohl wegen seiner dicken Portokasse, die die Wiederverinigung finanzieren sollte, zum Bundeskanzler gewählt. Und seit nunmehr über 20 Jahren wird getrommelt. Ob rote Socken oder Stasi-Vergangenheit. Wenn einer brüllt, "die sind links", dann erstarrt das Volk. Lieber lässt man sich das letzte Hemd ausziehen, marschiert wieder neu in Kriege und verzichtet auf die Rente! Oder wieso haben 14% FDP gewählt? oder Fischer oder Schröder oder gar Merkel???
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Fotostrecke
Die Linke: Hoffen aufs Programm
Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.


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