Parteitag in Erfurt Linke bedient sich beim SPD-Erbe

In Erfurt will sich die Linke nach monatelangem Streit ein Grundsatzprogramm geben. Doch zum Auftakt des Parteitags bedienen sich die Genossen ausgerechnet bei der SPD. Die Dunkelroten machen ihrem Lieblingsgegner damit das Erbe streitig.

Aus Erfurt berichtet

Linke beim Verlesen des SPD-Programms von 1891: Volkstheater in der Erfurter Messe?
dapd

Linke beim Verlesen des SPD-Programms von 1891: Volkstheater in der Erfurter Messe?


17 Frauen und Männer stehen dicht nebeneinander auf der Bühne im großen Saal der Erfurter Messe, jeder hält ein paar Blätter mit einem historischen Text in den Händen. Satz für Satz lesen sie vor und reichen das Mikrofon weiter, wenn der Nächste dran ist. Volkstheater in der Erfurter Messe? Irrtum, die Linke ist zu ihrem Parteitag zusammengekommen, auf dem sie ihr Grundsatzprogramm verabschieden will.

"Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führt mit Naturnotwendigkeit zum Untergang des Kleinbetriebs", zitiert etwa Ex-Parteichef Oskar Lafontaine aus dem Text von 1891. Vom "Abgrund zwischen Besitzenden und Besitzlosen" spricht Linke-Vize Sahra Wagenknecht, Fraktionschef Gregor Gysi von der "Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter". Mit ernstem Blick tragen die Genossen ihre Textpassagen vor, ganz so, als würden sie ihr Glaubensbekenntnis aufsagen.

Der Text, das ist die gezielte Provokation an diesem Freitag, stammt aber nicht aus der historischen Schatzkiste der Linken. Es ist vielmehr das Erfurter Programm der SPD, mit dem die Sozialdemokraten Ende des 19. Jahrhunderts ein Stück in Richtung Marxismus rückten.

Die Botschaft ist klar: Schaut her, das waren einst die Positionen der SPD, was ist nur aus der Partei geworden? Wer vertritt diese Linien heute? Wir.

Die linke Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen formuliert es auf der Bühne so: Das Erfurter Programm der SPD sei "das gemeinsame Fundament" aller Linken.

Es ist in Erfurt nicht der einzige Versuch der Linken, der SPD das Erbe streitig zu machen - ausgerechnet jener Partei, die viele Linke noch immer für den größten politischen Gegner halten. Geht es nach Lafontaine, dem einstigen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, dann bedient sich seine Linke auch an anderer Stelle bei der SPD: Die Linke, so der Wunsch des Saarländers, soll sich in ihrem Grundsatzprogramm für die Einrichtung eines zivilen Hilfskorps mit dem Namen "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe" aussprechen. Der Name des Friedensnobelpreisträgers im Programm der Linken, das wäre ganz nach dem Geschmack Lafontaines, dem einstigen "Lieblingsenkel" Brandts.

Eine Liebeserklärung an die SPD des Jahres 2011 gibt es in Erfurt aber nicht. Im Gegenteil. SPD und Grüne stünden ebenso wie Union und FDP für "Kriegseinsätze, Leiharbeit und die gigantische Enteignung der Steuerzahler durch die Finanzmafia", sagt etwa Parteivize Wagenknecht in ihrer Rede. Die Vertreterin des linken Parteiflügels wirbt in ihrem Auftritt vor den 570 Delegierten darum, die Kompromisse des Programmentwurfs in ihren Grundzügen nicht mehr in Frage zu stellen. "Wir brauchen ein Programm, das uns eint - nicht spaltet", sagt die frühere Gallionsfigur der Kommunistischen Plattform unter dem Applaus der Delegierten.

18 Monate um das Grundsatzprogramm gerungen

Rund 18 Monate lang hatte die Partei, die 2007 aus ostdeutscher PDS und westdeutscher WASG hervorgegangen war, um ihr Grundsatzprogramm gerungen. Die Linke will, so heißt es im Entwurf, "eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus" aufbauen. Zwar gibt es weiterhin strittige Passagen in dem Entwurf, der scharfe Kapitalismuskritik enthält - etwa bei der Außenpolitik und der Frage nach der Nato und der Haltung zu Uno-Einsätzen. Dennoch wird mit einer klaren Mehrheit für das Programm gerechnet. In Erfurt sprachen sich Vertreter der zerstrittenen Flügel von Reformern und Fundamentalisten offen für eine Zustimmung aus.

Parteichefin Gesine Lötzsch erklärte das Programm zu einer "Kampfansage gegen das herrschende Establishment" und verbindet offenbar große Hoffnungen mit dem Dokument: "Wir schreiben Geschichte. Das Erfurter Programm wird unser Land verändern, da bin ich mir sicher", sagte Lötzsch. Inwiefern das rund 50-seitige Papier das Land verändern könne, sagte sie auf dem Treffen allerdings nicht. Lötzsch übte in Erfurt scharfe Kapitalismuskritik. Der Kapitalismus sei für die Linke "nicht das Ende der Geschichte", er habe zu einer "hemmungslosen Entfesselung der Märkte" und zu einer "ungerechten, gespaltenen und zerstörerischen Gesellschaft" geführt. Die umstrittene Parteichefin, die Anfang des Jahres unter anderem wegen einer Kommunismusdebatte in die Kritik geraten war, erhielt von den Delegierten viel Applaus für ihre Rede.

Die kriselnde Linke braucht dringend ein Signal der Geschlossenheit

Die kriselnde Linke braucht nach monatelangen Querelen und Misserfolgen dringend ein Signal der Geschlossenheit. Die Serie von Landtagswahlen in diesem Jahr verlief für die Partei ernüchternd, zuletzt verlor sie ihre Regierungsbeteiligung in Berlin. In Umfragen lagen die Genossen zuletzt nur noch zwischen sechs und sieben Prozent, damit haben sich die Zustimmungswerte annähernd halbiert. Zudem stritten die Parteiflügel in den vergangenen Monaten so vehement, dass sich zuletzt Lötzschs Co-Parteichef Klaus Ernst über ständige Querelen beklagte.

Zu neuer Stärke will die Partei jetzt offenbar dadurch finden, dass sie die Nähe zur Anti-Banken-Bewegung sucht, die sich derzeit nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland formiert. "Wir sind Teil dieser Bewegung", sagte Lötzsch in Erfurt. "Occupy Deutsche Bank, occupy Commerzbank", rief Parteivize Wagenknecht in Anlehnung an die "Occupy Wall Street"-Proteste.

Bisher konnte die Linke in Umfragen allerdings nicht von der Finanzkrise profitieren. Dazu passt, dass sich Lötzsch in ihrer umjubelten Rede für ein Ende der Börsennachrichten bei ARD und ZDF ausspricht. Es gebe in Deutschland viel mehr Genossenschaftsmitglieder als Aktienbesitzer. Die Fernsehsender sollten deshalb lieber über Genossenschaften berichten.

Parteichef Ernst wollte seinen Widerstand gegen die Banken gleich am Freitag zum Ausdruck bringen: In Erfurt demonstrierte er mit einigen Genossen vor dem Gebäude der Deutschen Bank. Die Geldhäuser müssten sich "gesellschaftlichen Interessen unterordnen". Kurz nach der Aktion saß er wieder im Parteitagssaal.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 70 Beiträge
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Seite 1
haemoride 21.10.2011
1. Erbe
Zitat von sysopIn Erfurt will sich die Linke nach monatelangem Streit ein Grundsatzprogramm geben. Doch zum Auftakt des Parteitages bedienen sich die Genossen ausgerechnet bei der SPD. Die Dunkelroten machen ihrem Lieblingsgegner damit das Erbe streitig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793280,00.html
Wehner würde es begrüssen - und Willy "Weinbrandt" würde sich auf die Schenkel klopfen !
Matze38 21.10.2011
2. .
naja profitiert nicht, aber verloren haben sie auch nix mehr, die grünen verlieren ja wöchentlich 1% und auch die spd verliert an zustimmung, während linke wenigstens stabil bei 8% bleiben bei forsa. die linke soll ihren weg weitergehen, sie hatten in vielen dingen recht, was den euro und die krise betrifft, dafür haben sie hohn und spott bekommen, aber die zukunft hat dann immer gezeigt, das sie recht hatten. das linken bashing wird nie aufhören, das zeigt auch, das das etablsment die linken aus dem bundestag haben wollen, eine krise nach der anderen provezeit, alles schlecht redet, sie sollen sich davon nicht irritieren lassen, die bundesbürger werden schon noch aufwachen irgendwann.
Matze38 21.10.2011
3. .
sie halten der spd den spiegel vor, seht her, was aus euch gewurden ist, ihr angeblich sozialdemokaten, schröder war keine ausnahme, steinbrück gabriel und steinmeier sind genauso, da wird sich nix ändern, sollten die 2013 regieren bekommt man eine 2. cdu.
_unwissender 21.10.2011
4. Das passt zur Lage
Zitat von sysopIn Erfurt will sich die Linke nach monatelangem Streit ein Grundsatzprogramm geben. Doch zum Auftakt des Parteitages bedienen sich die Genossen ausgerechnet bei der SPD. Die Dunkelroten machen ihrem Lieblingsgegner damit das Erbe streitig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793280,00.html
Die SPD hatte wohl schon mal die Überwindung des Kapitalismus in iregendwelchen Programmen. Aber als es drauf ankam, waren sie stets treu: 1914 für den Krieg, 1918 mit Ebert als Ersatzkaiser, 1956 mit der Wiederbewaffnung, 1968 für die Notstandsgesetze und zuletzt mit Schröder für die Erweiterung der deutschen Grenzen an den Hindukusch. Also, bei denen ist von internationaler Solidarität nur die mit Bankvorständen erkennbar.
_unwissender 21.10.2011
5. das kann ich mir nicht vorstellen
Zitat von Matze38naja profitiert nicht, aber verloren haben sie auch nix mehr, die grünen verlieren ja wöchentlich 1% und auch die spd verliert an zustimmung, während linke wenigstens stabil bei 8% bleiben bei forsa. die linke soll ihren weg weitergehen, sie hatten in vielen dingen recht, was den euro und die krise betrifft, dafür haben sie hohn und spott bekommen, aber die zukunft hat dann immer gezeigt, das sie recht hatten. das linken bashing wird nie aufhören, das zeigt auch, das das etablsment die linken aus dem bundestag haben wollen, eine krise nach der anderen provezeit, alles schlecht redet, sie sollen sich davon nicht irritieren lassen, die bundesbürger werden schon noch aufwachen irgendwann.
Dass der Deutsche Michel doch noch aufwacht? Nein, das klappt nicht. 1990 hat Lafontaine schon vor den Kosten der Wiedervereinigung gewarnt. Da wurde er ausgebuht und Kohl wegen seiner dicken Portokasse, die die Wiederverinigung finanzieren sollte, zum Bundeskanzler gewählt. Und seit nunmehr über 20 Jahren wird getrommelt. Ob rote Socken oder Stasi-Vergangenheit. Wenn einer brüllt, "die sind links", dann erstarrt das Volk. Lieber lässt man sich das letzte Hemd ausziehen, marschiert wieder neu in Kriege und verzichtet auf die Rente! Oder wieso haben 14% FDP gewählt? oder Fischer oder Schröder oder gar Merkel???
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