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23. Oktober 2011, 09:47 Uhr

Parteitag in Erfurt

Linke korrigiert umstrittenen Beschluss zur Drogenpolitik

Langfristige Legalisierung von Kokain und Heroin? Nach dem Beschluss zur Drogenpolitik hat die Linke heftige Kritik geerntet - und nun ihre Position relativiert: Eine zusätzliche Textpassage soll klarstellen, dass die Partei nicht für die generelle Freigabe harter Drogen eintritt.

Erfurt - Die Linke hat nach heftiger Kritik ihren umstrittenen Beschluss zur Drogenpolitik korrigiert. Die Delegierten beschlossen am Samstagabend auf dem Parteitag in Erfurt eine zusätzliche Textpassage, derzufolge die Abgabe von Drogen nur für den Fall legalisiert werden solle, dass dies in kontrollierter Weise geschehe. In dem ursprünglichen Text hatte es lediglich geheißen, dass der Konsum aller Drogen entkriminalisiert und langfristig legalisiert werden solle. Damit betrifft die Forderung auch harte Drogen wie Heroin oder Kokain.

Am Samstagabend schlug Parteichef Klaus Ernst vor, den Punkt in dem Programmentwurf mit dem Halbsatz ergänzen: "das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese." Seinen Vorschlag begründete Ernst damit, dass das Drogenthema in der Medienberichterstattung die anderen Beschlüsse des Parteitags überlagert habe.

Mit dem am Abend gefassten Zusatzbeschluss will die Partei klarstellen, dass sie nicht für die generelle Freigabe harter Drogen und den Handel mit diesen ist. Die SPD hatte den ursprünglichen Parteitagsbeschluss als absurd kritisiert.

Mit der Korrektur beendete der Parteitag seine Beratungen über das neue Parteiprogramm. Über den Gesamtentwurf soll an diesem Sonntag abgestimmt werden. Er sieht unter anderem die Auflösung der Nato und das Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr vor. Zudem will sich die Linke künftig an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau oder eine Privatisierung der Grundversorgung betreibt, Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt oder die Bedingungen für den öffentlichen Dienst verschlechtert.

Der dreitägige Parteitag endet an diesem Sonntag. Insgesamt waren rund 1400 Änderungsanträge zum Entwurf für das erste Grundsatzprogramm der Linken eingegangen. Einen Teil arbeitete der Parteivorstand bereits in den Entwurf ein. Rund 350 Anträge standen auf dem Parteitag zur Abstimmung - 18 wurden angenommen.

wit/dpa/AFP

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