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Parteitag in Freiburg: Grüne fürchten den Soufflé-Effekt

Von , Freiburg

Die Umfragewerte schnellen in die Höhe und am Ende bleibt wenig übrig - das ist der Alptraum der Grünen. Diese Angst ist nicht unbegründet. Denn die neue grüne Volkspartei wirkt solide - aber auch ein bisschen langweilig.

Wiedergewählte Vorsitzende Roth und Özdemir: Keine Überraschungen in Freiburg Zur Großansicht
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Wiedergewählte Vorsitzende Roth und Özdemir: Keine Überraschungen in Freiburg

Es ist ein bieder wirkender Herr, der den Parteivorderen die Schau stiehlt. Er steht da oben am Pult, graue Haare, grauer Anzug, er würde auch beim CDU-Bundesparteitag eine gute Figur machen. Dabei gibt es wohl keinen Grünen, der unter den Christdemokraten momentan so viel Angst verbreitet wie er. Denn der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann könnte ab März die knapp 60-jährige CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg beenden.

Kretschmann ist kein besonders guter Redner, zudem hat seine Stimme etwas Krähendes. Die "Kretsche, Kretsche"-Rufe, die nun durch die Freiburger Messehalle schallen, scheinen ihm fast unangenehm zu sein. Schüchtern hebt er nach seiner Rede ein paar Mal den Arm zum Dank, dann ist der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl schon von der Bühne und verschwindet in den Reihen der Delegierten aus dem Ländle.

Sicher, Parteichef Cem Özdemir hat am Freitagabend minutenlangen Beifall bekommen. Die Delegierten klatschten stehend, genauso wie nach der Rede der Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast. Auch ihr Co-Chef Jürgen Trittin wird bejubelt, wenn er gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wettert und Özdemirs Mit-Vorsitzende Claudia Roth darf sich bei ihren Anti-Merkel-Attacken ebenfalls im Applaus sonnen.

Aber Kretschmann, der immer von Kamerateams und Fotografen umgeben wird, ist der heimliche Star des Parteitags. Und er steht auch ein bisschen für die Gemengelage in Freiburg: Die neuen Grünen, die bundesweit bei 20 Prozent liegen, wollen solide sein. Man könnte die Devise des Freiburger Parteitags auch so zusammenfassen: Bloß nichts falsch machen.

Keine Überraschungen

Spannend ist es nicht, was die Partei am Fuße des Schwarzwalds präsentiert. Auch nicht überraschend. Stundenlang diskutierte man am Freitagabend über Klimapolitik, und da sind sich sowieso alle einig: Atomausstieg sofort, mehr erneuerbare Energie und Investitionen in umweltfreundliche Technologien. Ähnliches gilt für die Kommunalpolitik: Zwar debattiert man darüber auf einem Bundesparteitag zum ersten Mal an diesem Samstagmorgen - aber auch bei diesem Thema stimmen alle überein: Die Kommunen sollen mehr Geld bekommen, dafür will man die Gewerbesteuer ausweiten.

Ähnlich ist es beim Personal. Zur Wahl stehen die bisherigen Vorsitzenden - und die werden mit überzeugenden Ergebnissen bestätigt: Roth bekommt 79,3 Prozent, Özdemir außerordentlich gute 88,5 Prozent. Auch auf den beiden weiteren Plätzen im Bundesvorstand werden die Amtsinhaber Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz wieder gewählt, trotz Gegenkandidaten. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wird ebenfalls bestätigt. Und zunächst stellen sich für die 13 zu wählenden Sitze im Parteirat, dem politischen Führungsgremium der Grünen, mit dem bisherigen Grüne-Jugend-Chef Max Löffler und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zwar zwei neue interessante Kandidaten zur Wahl - aber sie füllen nur eine Lücke: Bremens Umweltsenator Reinhard Loske und der Parteilinke Arvid Bell traten nicht mehr an. Immerhin, kurz vor der Wahl am Samstagabend meldet ein Delegierter aus Bayern seine Spontan-Bewerbung für den Parteirat an.

Dennoch: 13 ernsthafte Kandidaturen für 13 Plätze - eine spannende Wahl sieht anders aus.

Die Grünen im Herbst 2010 sind eine Partei im Höhenflug, die darauf mit aller Vorsicht reagiert. Ihr vormaliges Alphatier Joschka Fischer höhnte im Bundestagswahlkampf 2005 angesichts der schwarz-gelben Umfragen von einem "wunderbar anzuschauenden Soufflé im Ofen" - daraus könne aber schnell die Luft 'raus sein. Bekanntermaßen trat genau das ein, es reichte damals nicht für eine Unions-FDP-Koalition. "Nicht abheben" ist deshalb die Ansage der Parteivorderen an die Delegierten, weil sie sich genau vor diesem Effekt fürchten.

Und dafür steht: Winfried Kretschmann. "Ich bleibe auf dem Teppich, auch wenn der gerade fliegt", ist so ein typischer Kretschmann-Satz. Das sagt der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat nicht nur, weil es seinem Naturell entspricht. Sondern, weil er ein alter Politik-Fuchs ist - und weiß, dass seine und die Stärke der Ländle-Grünen zu einem Großteil dem Stuttgart-21-Hype geschuldet ist. Die Kretschmann-Truppe war von Beginn an gegen den Bahnhofsneubau und führt inzwischen den massiven Widerstand an, deshalb profitiert sie am meisten von der Stimmung gegen S 21. Aber es sind noch vier Monate bis zur Landtagswahl - da kann beim Thema Bahnhof noch eine Menge passieren.

Grüne wollen für alle da sein

Im Bund, das haben die Berliner Partei-Strategen erkannt, ist es so: Auch hier profitieren die Grünen von der Sympathie für den S-21-Widerstand - noch viel mehr aber vom verheerenden Ansehen der schwarz-gelben Koalition. Sollten Union und FDP zueinander finden, werden das die Grünen zu spüren bekommen. Und auch die Anti-Atom-Stimmung, durch die AKW-Laufzeitenverlängerung und den Castor-Transport beflügelt, dürfte wieder abebben - was ebenfalls die Grünen-Werte nach unten treiben wird. Dazu kommt, dass die politische Konkurrenz sich wie nie zuvor auf die Grünen einschießt.

"Auftrag: Grün" ist auf dem Bühnenhintergrund in Freiburg zu lesen, darunter sind als Scherenschnitte unter anderem ein Mann im Anzug, Familien, ein Gitarrenspieler, eine alte Frau mit Handwagen und ein Graffiti-Sprayer abgebildet. Mit anderen Worten: Die neuen Grünen wollen alle in der Gesellschaft erreichen - und niemanden verschrecken.

Dafür steht die Kandidatur von Renate Künast in Berlin, die dort Aussichten auf das Rote Rathaus von SPD-Amtsinhaber Klaus Wowereit hat. "Eine für alle" lautet ihr Slogan. Und dafür steht der Ministerpräsidenten-Kandidat Kretschmann in Baden-Württemberg.

Staat - Markt - Bürgergesellschaft, dieses Dreieck will er neu ausrichten, erklärt Kretschmann den Delegierten in Freiburg. Er kann gut mit dem Mittelstand, sitzt im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und will nach den Erfahrungen mit S 21 die direkte Bürgerbeteiligung stärken. "Die Gräben zwischen Politik und Gesellschaft dürfen nicht tiefer werden", sagt Kretschmann.

Eines ist klar: Experimente wird es mit Kretschmann nicht geben. Diese Botschaft brauchen die Grünen im Moment.

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Forum - Taugen die Grünen als Volkspartei?
insgesamt 3495 Beiträge
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1. Parteien
ewspapst 13.11.2010
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
Sie verhalten sich nicht anders als die meisten "Volksparteien", sie kleben an der Macht, wenn sie sie haben. In Hamburg hätten sie die Laufzeitverlängerung der AKW kippen können, wenn sie die Koalition aufgekündigt hätten, aber Macht ist ein geldwerter Vorteil.
2. sind sie ja schon lange
ray4901 13.11.2010
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
sind sie schon seit längerer Zeit. Man kann das daran ersehen, dass sie von links UND rechts kritisiert werden. Unsachlich zumeist, mit primitiven persönlichen Attacken und Rückgriffen auf uralte Vorkommnisse. Oder in der vagen Hoffnung auf ein zukünftiges Scheitern in Regierungsverantwortung. Jedenfalls deuten die nervösen Reaktion auf eine grosse Verunsicherung der andern Parteien und aller "ungebundenen Besserwisser" hin. Die Grünen sind wirklich daran, die neue Mitte dauerhaft zu besetzen.
3. Lieber Grün als Rot
Palmstroem, 13.11.2010
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
*Als Ersatz für die SPD - warum nicht!*
4. die Koalitionsverpflichtung
ray4901 13.11.2010
Zitat von ewspapstSie verhalten sich nicht anders als die meisten "Volksparteien", sie kleben an der Macht, wenn sie sie haben. In Hamburg hätten sie die Laufzeitverlängerung der AKW kippen können, wenn sie die Koalition aufgekündigt hätten, aber Macht ist ein geldwerter Vorteil.
Das ist nun mal ein "gutes" Argument. Nicht in Koalitionen arbeiten, wenn man sich nicht durchsetzen kann? Mit 23% bundesweit trägt man Verantwortung, die man gegebenenfalls in eine Koalition einbringen MUSS. "Geldwerte Vorteile" (die kann man bei kleineren Parteien auch in Parteiämtern haben, im ERNST ;-)) hin oder her. Da müssten ja die möglichen Koalitionspartner der Grünen auch sofort weg aus der Regierung, wenn ein einziger Euro mehr für Subventionen an Alternativenergien ausgegeben oder die Bundeswehr nicht augenblicklich ganz abgeschafft wird. Nicht sehr logisch, Ihre Argumentation, sicher aber geeignet die Diskussion loszutreten. Ein Vorschlag noch: wir konzentrieren uns auf die Frage nach der Eignung als VOLKSPARTEI und weniger auf die VERLOGENHEIT der Partei. Sonst steht plötzlich ein Viertel des Volkes als aktive Lügner oder ahnungsloseTrottel da.
5. .
takeo_ischi 13.11.2010
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
Nein. Denn sie agieren populistisch, bis sie gewählt werden. Wenn Sie dann an der Macht sind lassen sie sich - stante pede - durch diese korrumpieren. Man kann nicht erst - fern aller Realpolitik - das Blaue vom Himmel versprechen und dann völlig gegensätzlich handeln. Diese Divergenz zwischen Schein und Sein haben die Grünen schon unter Schröder (Kriegseinsätze etc.) zelebriert. Das Problem ist, dass die Zeit der Volksparteien vorbei ist, da der Wähler pragmatische, ergebnisorientierte Wahlkämpfe nicht mehr hinreichend honoriert. Der politisch leider immer ungebildeterer Wähler steht auf radikale plakative Lagerwahlkämpfe - will quasi belogen werden um sich danach darüber aufregen zu können. So kann man wählen ohne im Nachhinein für die Politik seiner Wahl verantwortlich fühlen zu müssen. Irgendwer schrieb mal von der Dagegenrepublik. Das Wählen von populistischen Heilsversprechern (wie auch das Nichtwählen) ist ein deutliches Zeichen dafür. Man will nicht mehr Deutschland mitgestalten, man will sich aus der bürgerlichen Verantwortung stehlen. Es wird den Grünen nicht anders gehen als der ebenfalls verlogen-populistischen FDP nach der letzten BTW. Von 16% auf 4% durch Verhedderung in die eigenen 'Wahlversprechen'.
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Die Geschichte der Grünen
7. Oktober 1979 - Einzug in die Bremer Bürgerschaft
Ende der siebziger Jahre schließen sich Bürgerinitiativen wie die Anti-Atomkraft-Bewegung und Splitterparteien wie "Grüne Liste Umweltschutz", "Grüne Aktion Zukunft" und die "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" zusammen. Bei der Europawahl 1979 tritt das Sammelsurium als "Sonstige politische Vereinigung Die Grünen" erstmals zur Wahl an - und holt mit ihren Spitzenkandidaten Petra Kelly und Herbert Gruhl immerhin 3,2 Prozent der Stimmen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gelingt der Formation am 7. Oktober 1979 mit 5,1 Prozent der Einzug in das erste Länderparlament.
13. Januar 1980 - Gründung der Bundespartei
AP
In Karlsruhe wird am 13. Januar 1980 die neue Bundespartei unter dem Namen "Die Grünen" gegründet. Die erste Bundesversammlung der Partei in Saarbrücken bestimmt das Führungstrio August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann als "Parteisprecher". In der Präambel zum ersten Programm heißt es: "Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien. … Wir verstehen uns als Teil der grünen Bewegung in aller Welt." Zentrales Thema der Grünen wird die Umwelt - ein Feld, das die deutsche Politik bislang kaum beachtet hat: "Die in Bonn etablierten Parteien verhalten sich, als sei auf dem endlichen Planeten Erde eine unendliche industrielle Produktionssteigerung möglich. Dadurch führen sie uns nach eigener Aussage vor die ausweglose Entscheidung zwischen Atomstaat oder Atomkrieg, zwischen Harrisburg oder Hiroshima. Die ökologische Weltkrise verschärft sich von Tag zu Tag: Die Rohstoffe verknappen sich, Giftskandal reiht sich an Giftskandal, Tiergattungen werden ausgerottet, Pflanzenarten sterben aus, Flüsse und Weltmeere verwandeln sich in Kloaken, der Mensch droht inmitten einer späten Industrie und Konsumgesellschaft geistig und seelisch zu verkümmern, wir bürden den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Erbschaft auf. Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, dass es einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf."

Unmittelbar nach der Gründung brechen heftige Kämpfe um die grundsätzliche Richtung aus; die Wertkonservativen - wie die Gruppe um den ehemaligen CDU-Abgeordneten und Schriftsteller Herbert Gruhl - ziehen sich zurück.
6. März 1983 - Erfolg bei der Bundestagswahl
AP
Mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten ziehen die Grünen in den zehnten Bundestag ein; es ist seit Jahrzehnten die erste neue politische Kraft, der das gelingt. Aber der Erfolg führt nicht zu einer Einigung in der Partei, sondern verstärkt die Flügelkämpfe zwischen Fundamentalisten - "Fundis" - und Pragmatikern - "Realos". Permanente Streitpunkte: das Rotationsprinzip für wichtige Funktionen in der Parteiführung, die Trennung von Amt und Mandat - und die Frage, wie weit man mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten konnte und wollte. Nach der Hälfte der Legislaturperiode "rotieren" alle Angeordneten - bis auf Petra Kelly und Gert Bastian, die sich weigern, ihren Platz frei zu machen.
16. Oktober 1985 - Rot-grüne Premiere in Hessen
picture-alliance / dpa
Der Sozialdemokrat Holger Börner gewinnt 1983 die vorgezogenen Landtagswahlen in Hessen, er ist bei der Bildung seiner Regierung aber auf die Tolerierung durch die Grünen angewiesen. Im Oktober 1985 wird diese Zusammenarbeit formalisiert - und die hessischen Grünen unter dem Realo Joschka Fischer werden offizieller Regierungspartner in der ersten rot-grünen Koalition. Bei seiner Vereidigung zum Umweltminister am 12. Dezember erschien Fischer in Jeans und Sportschuhen. Die rot-grüne Koalition zerbrach nur zwei Jahr später am Streit über Genehmigungen für das Hanauer Atomunternehmen Alkem.
25. Januar 1987 - Zwischenhoch der "Fundis"
Bei den Wahlen zum elften Bundestag können die Grünen ihr Ergebnis noch einmal deutlich verbessern: Unter einem von "Fundis" dominierten Vorstand - Jutta Dittfurth, Rainer Trampert und Lukas Beckmann - holen sie 8,3 Prozent der Stimmen und ziehen mit 44 Abgeordneten ins Parlament ein. Das Rotationsprinzip wird reformiert: Die Parlamentarier bleiben jetzt volle vier Jahre - dann wird gewechselt.
2. Dezember 1990 - Rückschlag für die West-Grünen
Auf den Fall der Mauer reagieren die Grünen mit einem Aufruf an die Bundesregierung, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen - und sie argumentieren auch in den folgenden Monaten gegen eine "Einverleibung" der DDR und einen "Vollzug der Unterwerfung" oder "Anschluss". In den Bundestagswahlkampf zieht die Partei mit einer trotzigen Verfremdung eines Werbeslogans der Bahn gegen die Einheitseuphorie: "Alle Reden von Deutschland. Wir reden vom Klima". Die Wahl wird zum Debakel für die West-Grünen, sie verpassen die Fünfprozenthürde und damit den Wiedereinzug in den Bundestag. Die "Grüne Partei in der DDR" hingegen verbündet sich mit der Bürgerbewegung "Bündnis 90" und bekommt vom Verfassungsgericht einmalig eine separate Fünfprozentklausel im Osten zugestanden - zusammen schafft man 6,1 Prozent und zieht mit acht Parlamentariern in den Bundestag ein. Im Richtungsstreit, der auf die Auseinandersetzung mit dem Wahldebakel folgt, treten prominente "Fundis" aus der Partei aus - die Parteilinken Jutta Dittfurth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.
14. Mai 1993 - Fusion von Grünen und Bündnis 90
AP
Es ist eine Fusion in drei Etappen: Unmittelbar nach der Bundestagswahl 1990 tun sich Grüne in Ost und West zusammen; dann vereinigen sich Teile der vormaligen DDR-Bürgerbewegungen "Neues Forum", "Initiative Frieden und Menschenrechte" sowie "Demokratie Jetzt" zur Partei "Bündnis 90"; im Mai 1993 schließlich gehen Grüne und Bürgerbewegte in der Formation "Bündnis 90/Die Grünen" zusammen.
27. September 1998 - Rot-Grün regiert Deutschland
AP
So deutlich war die Wechselstimmung noch nie: Erstmals wird bei einer Bundestagwahl eine Regierung komplett abgewählt - CDU und FDP. Die SPD holt mit ihrem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder 40,9 Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 6,6 Prozent. Das reicht für die erste rot-grüne Koalition im Bund. Im Kabinett sitzen drei grüne Minister: Joschka Fischer wird Außenminister, Andrea Fischer übernimmt das Gesundheitsressort, und Jürgen Trittin tritt als Umweltminister an. Gemeinsam mit der SPD wird der mittelfristige Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und eine Ökosteuer eingeführt.

Der Nato-Einsatz in Serbien stellt das Bündnis auf eine harte Probe. Beim Sonderparteitag der Grünen im Mai 1999 wird das Spitzenpersonal wüst beschimpft, Joschka Fischer wird von einem Farbbeutel getroffen und am Ohr verletzt. Aber er kämpft für eine Fortsetzung der Luftangriffe gegen Milosevic: "Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Einstellung der Angriffe für das grundfalsche Signal. (...) Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt, damit das klar ist!"
22. September 2002 - Wiederwahl mit neuem Programm
AP
Im März 2002 erteilt die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin dem neuen Grundsatzprogramm den Segen. Titel: "Die Zukunft ist grün." Die wesentlichen Unterschiede zum "Saarbrücker Programm" beschreiben die Grünen so: "Inzwischen sind wir nicht mehr Anti-Parteien-Partei, sondern die Alternative im Parteiensystem. Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben. Unsere politischen Visionen und Ziele wollen wir heute durch eine langfristig angelegte Reformstrategie erreichen." Die neue Richtung kommt beim Wähler an; bei der Bundestagswahl am 22. September erreichen die Grünen 8,6 Prozent - und gleichen so die starken Verluste der SPD aus. Rot-Grün geht wichtige Reformprojekte an, büßt aber im Bundesrat die Mehrheit ein und hat danach nur noch geringen Gestaltungsspielraum.
18. September 2005 - Ende des rot-grünen Projekts
ddp
Mit der vorgezogenen Bundestagswahl verlor die bisherige Regierung ihre Mehrheit - und während sich die SPD in die Große Koalition retten konnte, stürzten die Grünen in die Opposition ab. Der bisherige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer - heimlicher Herrscher der Partei - kündigte rasch seinen kompletten Rückzug aus der Politik an, während andere rot-grüne Ex-Minister weiter machten. Renate Künast, zuvor zuständig für das Verbraucherschutzministerium, wurde gemeinsam mit Fritz Kuhn neue Fraktionschefin im Bundestag, der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin zu einem ihrer Stellvertreter gewählt.
15. September 2007 - Ende des grünen Pragmatismus
Auf dem Bundesparteitag in Göttingen verabschieden sich die Grünen endgültig vom außenpolitischen Pragmatismus der Regierungsjahre. Das klare Nein der Delegierten gegen den kombinierten Antrag des Vorstands, der Verlängerung des Isaf- und des "Tornado"-Mandats in Afghanistan zuzustimmen, ist eine Ohrfeige für Künast, Kuhn und Co. Gleichzeitig genießt die Basis mit dieser Entscheidung, dass sie nach den vielen außenpolitischen Kompromissen der rot-grünen Ära fürs Erste keine Rücksicht mehr nehmen muss.
17. April 2008 - In Hamburg regiert Schwarz-Grün
dpa
Es war ein langer Weg der Hamburger Grünen, von den fundamentaloppositionellen Anfangstagen bis ins Frühjahr 2008 - der an einem sonnigen Apriltag mit der Unterzeichnung des bundesweit ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags endete. Dass es selbst mit der verhältnismäßig liberalen Hamburger CDU unter Bürgermeister Ole von Beust nicht leicht für die Grünen wird, zeigt sich bald: Der Bau des von den Grünen bekämpften Kohlekraftwerks in Moorburg lässt sich nicht mehr aufhalten. Inzwischen droht ein weiteres Grünen-Projekt zu scheitern - und damit möglicherweise auch die Koalition: Die Schulpolitik von Bildungssenatorin Christa Goetsch stößt in der Stadt auf heftigen Widerstand. Das längere gemeinsame Lernen aller Kinder wird für Schwarz-Grün in Hamburg zur Bewährungsprobe. Im August 2010 tritt CDU-Bürgermeister Ole von Beust zurück, im November zerbricht die Koalition.
5. November 2009 - Grüne legen ersten Koalitionsvertrag als Jamaika-Partner im Saarland vor
ddp
Wochenlang war es hin- und hergegangen, SPD und CDU warben im Saarland um die Gunst der Grünen - am Ende entschied sich die Partei mit ihrem Vorsitzenden Hubert Ulrich für ein Jamaika-Bündnis. Die Koalition mit CDU und FDP ist die erste dieser Art in Deutschland, von Parteilinken im Saarland wie im Rest der Republik wird sie argwöhnisch beobachtet. Rein strategisch ist es aus Grünen-Sicht ein kluger Schachzug, weil die Partei so ihre Machtoptionen verbreitert. Allerdings wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis eine Premiere gewesen.
28. November 2010 - Grüne verlassen Koalition in Hamburg
Nach dem Abgang des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust schmeißt auch der Koalitionspartner hin: Am 28. November kündigen die Grünen dem neuen CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Gefolgschaft. Damit ist die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene vorzeitig gescheitert.
12. Mai 2011 - Kretschmann erster grüner Ministerpräsident
Die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März 2011 führt zu einer kleinen politischen Revolution im Ländle - und stellt einen weiteren Meilenstein für die Grünen dar: Spitzenkandidat Winfried Kretschmann holt 24,2 Prozent der Stimmen und kann gemeinsam mit der SPD eine Koalition bilden. Am 12. Mai wird Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident im Stuttgarter Landtag vereidigt.
25. Juni 2011 - Grüne stimmen schwarz-gelber Atomwende zu
Dem Bundesparteiag am 25. Juni 2011 gehen wochenlange parteiinterne Debatten voran - doch am Ende ist das Votum klar: Die Delegierten stimmen in Berlin mit großer Mehrheit der schwarz-gelben Atomwende in ihren Grundzügen zu.


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