FDP-Parteitag: Eine schrecklich nette liberale Familie

Aus Karlsruhe berichtet

Die Liberalen raufen sich zusammen: Vor den entscheidenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW bemüht sich die FDP in Karlsruhe um Geschlossenheit. Der angeschlagene Philipp Rösler grenzt seine Partei von der Konkurrenz ab.

Karlsruhe - Als Philipp Rösler seine Rede beendet hat, gibt es den obligatorischen Applaus der Delegierten. Minutenlang. Ein Ritual, das sein muss. Zumal in dieser Lage, der wohl schwierigsten in der Geschichte der FDP. Oben, auf dem Podium, geben die Präsidiumsmitglieder dem Parteichef reihenweise die Hand. Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, den Rösler vor knapp einem Jahr aus dem Wirtschaftsministerium verdrängte, lächelt milde. Christian Lindner, der Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, kommt von seinem schlichten Delegiertenplatz in der Halle nach oben hinauf. Er gratuliert, ein Klopfen auf den Arm, ein Händedruck. Mehr nicht. Als Lindner noch Generalsekretär war, gingen sie herzlicher miteinander um. Da gab es zwischen Rösler und Lindner schon mal eine kräftige Umarmung, ein befreiendes Lachen.

Vergangenheit ist das. In der liberalen Familie, die manchmal so gar nicht nett miteinander umgeht, ist in den vergangenen fünf Monaten viel geschehen. Lindner trat als Generalsekretär zurück, düpierte den Parteichef. Dann kam er vor wenigen Wochen als Spitzenmann der FDP in Nordrhein-Westfalen zurück, an der entscheidenden Sitzung war Rösler nicht persönlich beteiligt. Jetzt soll er die Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland über die Fünfprozenthürde retten. Und könnte damit, Ironie der Geschichte, auch Rösler helfen. Wenigstens zeitweise.

Denn Rösler ist angeschlagen, er wirkt nicht wie ein Vorsitzender, der das Heft des Handelns in der Hand hat. Karlsruhe ist eine Zwischenstation - wohin wird sie ihn führen? Patrick Döring, der Lindner im Dezember als Generalsekretär folgte und aus Röslers Landesverband Niedersachsen kommt, erhält in Karlsruhe bei seiner Wahl durch die Delegierten ein durchschnittliches Ergebnis - rund 72 Prozent der Stimmen. Das ist auch ein Signal an Rösler. Otto Fricke, Haushaltspolitiker und nun neuer FDP-Bundesschatzmeister, darf sich wenig später über 97,7 Prozent freuen.

Rösler wirkt angespannt

In der Messehalle in Karlsruhe wirkt Rösler angespannt, die Lockerheit früherer Tage ist längst dahin, er erspart sich diesmal jeden Ausflug in die Ironie, der in der Vergangenheit manchmal aufs rutschige Gelände führte. "Wir treffen uns in stürmischen Zeiten", beginnt Rösler seine Rede und stellt am Ende fest, er werde gelegentlich kritisiert, "auch von den eigenen Leuten". Das seien "keine Kleinigkeiten", aber er habe die Aufgabe, für die Partei einen "klaren Kurs zu setzen", und die Partei habe eine klare Aufgabe für das Land, und "das ist die Freiheit".

Rösler grenzt sich von SPD, Grünen, Union und den Piraten ab und betont den eigenständigen Charakter der FDP. "Wir folgen nicht dem linken Zeitgeist, sondern wir bleiben in der Mitte", ruft er. Das sei "Alleinstellungsmerkmal".

Es ist der Versuch, endlich aus der Defensive in den Angriff zu kommen. Noch dümpelt die Partei im Bund weiter bei drei bis vier Prozent. Gehen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen am 6. und 13. Mai verloren, dann dürfte die FDP einmal mehr vor einer Neuordnung stehen. Dann könnte der 24-Stunden-Programmparteitag von Karlsruhe der letzte für Rösler als Parteichef gewesen sein.

Wenigstens im hohen Norden hat eine Umfrage diese Woche die FDP mal wieder bei fünf Prozent taxiert. Damit das dort und in Nordrhein-Westfalen gelingt, sind in Karlsruhe erstaunlich neue Freundschaftskonstellationen zu beobachten. Wolfgang Kubicki, Fraktionschef in Schleswig-Holstein und auf eigenen Kurs gegenüber der Bundespartei bedacht, beteuert, man werde die Wahlen gemeinsam gewinnen. "Und seit gestern sagen wir: Philipp und Wolfgang zueinander", ruft er, und manches Delegiertengesicht drückt ehrliches Erstaunen aus.

Rösler revanchiert sich später mit dem wohl nicht ganz so ernsten Satz: "Lieber Wolfgang Kubicki, mein neuer Freund seit gestern Abend." Auch Birgit Homburger, gegen die der selbstbewusste Kubicki schon mal öffentlich mit deftigen Worten zu Felde gezogen ist, bekommt eine, wenn auch reichlich ironische Versöhnungszuwendung: "Meine liebe neue Freundin Birgit Homburger..." Da müssen nicht nur die Delegierten, da muss auch die baden-württembergische Landeschefin herzlich lachen. Und auch über Kubickis Gesicht huscht ein vergnügtes Lächeln.

Lindner und Kubicki als Duo der Zukunft

Immerhin - den Humor lassen sich die Liberalen nicht nehmen. Denn die Lage bleibt, wie sie ist - trotz aufmunternder Beschwörungsformeln - trübe. Kubicki erinnert daran, dass sich seit der Bundestagswahl 2009 zwei Drittel der Wähler von der FDP abgewandt haben. "Verantwortlich sind wir", sagt er, nicht die Wähler. Sei Steuersenkung ein "Wert an sich", gelte das "immer und überall", fragt er und streift noch einmal die alte Westerwelle-Ära, in der die Steuersenkung zum Leitmotiv der FDP wurde. "Wir sind hier, seien wir ehrlich, auf ganzer Front steckengeblieben", stellt Kubicki fest und wirbt, keinesfalls zur Freude vieler Delegierter, erneut für seinen in der FDP eher ungewöhnlichen Plan, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um damit den Abbau der kalten Progression zu finanzieren und mittlere Einkommen zu entlasten.

Christian Lindner und Kubicki gelten schon als kommendes Zweigespann. Das muss so nicht kommen, doch retten sie die FDP, wird ihr Einfluss wachsen. Lindner nennt Kubicki in Karlsruhe einen "politischen Eisbrecher", der mit seinem Erfolg den Urnengang in seinem Bundesland eine Woche darauf "leichter machen wird". Tief liegen die Schatten unter seinen Augen, er sieht irgendwie aus wie ein liberaler Schmerzensmann, der Druck, der auf ihm lastet, ist auf seinem Gesicht zu lesen.

Seine Kandidatur in Nordrhein-Westfalen hat die Partei vor Ort motiviert. Als er kürzlich mit Außenminister Guido Westerwelle in Bonn in einem Café auftrat, kamen mehrere hundert Anhänger, die Veranstaltung wurde auf den Marktplatz verlegt. In Karlsruhe empfiehlt Lindner seiner Partei eine "gewisse Bescheidenheit". Themen gebe es genügend. "Ich möchte, dass die FDP schon im Stil einen Unterschied macht, damit die Leute wieder sagen - das ist meine FDP", ruft er und erntet dafür Jubel. Ja, einige Delegierte stehen sogar spontan auf. Doch manche wollen da nicht gleich mitziehen.

Dirk Niebel, einst Generalsekretär unter Westerwelle und kein Freund des 33-Jährigen, bleibt nach Lindners Rede demonstrativ sitzen, applaudiert kurz, holt dann eine Zeitung hervor. Dann überlegt er es sich anders, legt das Blatt wieder ab, applaudiert noch ein bisschen weiter. Auch Niebel will den schönen Schein der liberalen Eintracht an diesem Tag nicht stören.

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insgesamt 131 Beiträge
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1.
MoorGraf 21.04.2012
sind die jetzt so irrelevant geworden, dass hier keiner mehr was zu ihnen schreiben will?
2. "Eine schrecklich nette liberale Familie" Zitat
biwak 21.04.2012
FreieDemokratischeBundys?
3.
falmine 21.04.2012
Heute ist mein erster FDP-freier Tag nach 45 Jahren politischem Interesse an allen Parteien. D.h. kein Interesse mehr an Phoenix-Berichten vom Parteitag, keine SPON-Artikel über die FDP mehr. Ehrlich, mir fehlt nichts! Ist wie nach einer Entrümpelungs-Aktion! ;-)
4. das ist so
heidi1-preiss 21.04.2012
Zitat von MoorGrafsind die jetzt so irrelevant geworden, dass hier keiner mehr was zu ihnen schreiben will?
das joviale "du" hatten wir schon, westerwelle-seehofer. hat nichts gebracht. im ernst: die freien demokraten sind für uns wähler unwichtig geworden, weil die fdp nichts wichtiges mehr zu liefern hat.
5.
CompressorBoy 21.04.2012
Döring, Rösler, Brüderle - die Eintracht dieser drei Pfeifen wird die FDP mit Sicherheit nicht retten.
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