Parteitag in Mainz Beck kuschelt sich in die SPD zurück

Wohlfühlprogramm für den Gebeutelten: Mit Begeisterungsstürmen, Elogen und einem sagenhaften Abstimmungsergebnis hat die rheinland-pfälzische SPD Kurt Beck als Landeschef bestätigt. Der Ministerpräsident ließ sich gerne huldigen - und schimpfte über den "Umgangsstil des Wolfsrudels" in Berlin.

Aus Mainz berichtet


Mainz - Er will jetzt da rein. "Der Film läuft ja noch", sagt Kurt Beck und hält einen Moment inne, während er schon eine Tür zur Parteitagshalle öffnet. Auch im Foyer ist der Image-Streifen der SPD-Landesregierung, der den Delegierten gerade auf einer Leinwand vorgeführt wird, auf kleinen Monitoren zu sehen. Natürlich geht es da vor allem um ihn, den Ministerpräsidenten und SPD-Chef von Rheinland-Pfalz. Beck der Macher. Beck der Menschennahe. Beck der Beliebte.

Das will er jetzt wieder zurück.

Und deshalb reißt Kurt Beck im nächsten Moment die Tür auf, macht einen Schritt in die Mainzer Phönix-Halle - und badet augenblicklich im Beifall. Sie rufen laut seinen Namen, schwenken Plakate, manche selbstgemalt. "Wir wissen, was wir an Dir haben", steht darauf geschrieben oder "Schön, dass Du da bist."

Er drückt die Brust noch ein bisschen mehr heraus und strahlt.

Auch als Bundeschef seiner Partei hat Beck auf mancher Veranstaltung Hände geschüttelt und nach links und rechts gegrüßt, wie jetzt auf dem Weg zum Podium. Mit dem Unterschied, dass Beck hier alle kennt, denen er sich zuwendet. Dies ist seine Basis: Im Parteivorstand ist er seit 1981, 16 Jahre bereits Landesvorsitzender, beinahe genauso lange Ministerpräsident. "Ah, Norbert", ruft Beck und umarmt einen älteren bärtigen Mann im blauen Pullunder. Es ist ein Herzen und Drücken beim Weg durch die ehemalige Maschinenhalle, dass man das vergangene Wochenende beinahe vergessen könnte. Immerhin ist es die gleiche Partei, von der sich Kurt Beck vor einer Woche so verraten fühlte, dass er den SPD-Bundesvorsitz hinschmiss.

Aber das war Berlin, und dies ist Mainz. Hier konnte Beck als "Facharbeiter für Leutseligkeit", wie ihn die "Süddeutsche Zeitung" einmal nannte, zum unangefochtenen Regierungs- und Parteichef werden. Im Rest der Republik aber, in Berlin insbesondere, war sein Credo "nah bei de Leud'" nicht genug.

Beck will auch diesmal keine Namen nennen

Für Beck ist die Sache klar: "Ich will und werde mir nicht einreden lassen, dass es ein Vorteil in der Politik sei, wenn man den Umgangsstil des Wolfsrudels miteinander pflegt", sagt er zu Beginn seiner Rede, nachdem die Delegierten endlich wieder die Hände stillhalten. Ob Beck damit seine Partei oder die Medien oder beide zusammen meint - es scheint für ihn ohnehin immer mehr zu verschmelzen. Namen hat er seit dem vergangenen Wochenende nicht genannt, auch heute bleibt das aus. Auffällig nur, dass Beck sich demonstrativ zum Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bekennt und diesem Unterstützung zusichert. Franz Müntefering dagegen, seinen designierten Nachfolger als Parteichef, erwähnt er mit keinem Wort.

Die Parteilinke Andrea Nahles sitzt nur ein paar Meter vom Rednerpult entfernt. Sie war eine von Becks Stellvertreterinnen, sie wird auch Münteferings Vize sein - Nahles soll sich mit ihm und Steinmeier bereits bestens arrangiert haben. Nun scheint die Politikerin, die aus der Nähe von Koblenz stammt, Beck besonders laut beklatschen zu wollen. Ein paar "Buhs" und "Ahs" sind aus dem Saal zu hören, als einmal ihr Name am Mikrofon fällt.

So unklar die Analyse seines Abgangs bei Beck klingt, so klar wird dafür etwas anderes: Der Mainzer Beck ist tatsächlich ein anderer als der Hamburger, Münchner oder Berliner Beck. Weil er hier weiß, um was es geht. Die Nöte der Winzer im Land beispielsweise. Oder die Konversionsprobleme im Hunsrück, wegen der abziehenden amerikanischen Soldaten.

Zwar ist seine Rede nicht flammend, wie Beck selbst albert, als er erst nach einer Unterbrechung fortfahren kann: An der Hallendecke hatte sich eine Sicherung entzündet, und der Saal musste für einige Minuten geräumt werden. Aber sie ist konkret. Sie wird an den richtigen Stellen laut, weil er weiß, was die Leute hören wollen. Und sie ist stimmig: Als er über die Flüsse im Land spricht und die durch sie begründeten umweltpolitischen Herausforderungen, klingt Becks Stimme melancholisch. "Wir haben das Glück, an wunderbaren Flüssen zu leben: Der Rhein, die Mosel, die Lahn, die Nahe... Ich könnte ewig so weitermachen."

Beck ist in Rheinland-Pfalz weiterhin sehr beliebt

Da geht ein Raunen durch die Halle, deshalb liebt ihn die Partei. Und deshalb schätzt man ihn auch außerhalb der SPD so sehr im Land, dass seine Beliebtheitswerte etwa doppelt so gut sind wie die des CDU-Oppositionsführers Christian Baldauf.

Das Problem ist: Eine solche Rede hat Beck als Parteichef nie gehalten. Da wollte er immer über das große Ganze reden, und verlor sich im Beliebigen und Wolkigen. Und einen taktischen Fehler, wie er Beck kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl unterlief, als er die hessische SPD zur Kooperation mit der Linkspartei ermunterte - so etwas wäre ihm in Rheinland-Pfalz nie passiert. Denn das ist sein politisches Wohnzimmer. Hier hat er vor zwei Jahren die absolute Mehrheit für die SPD erobert, in einem ehemaligen CDU-Land.

Trotz seines Abgangs in Berlin scheint Beck hier deshalb immer noch unangefochten - und deshalb folgt, kaum hat er unter erneuten Ovationen geendet, eine Ergebenheitsadresse nach der anderen: Sieben Redner überbieten sich in Elogen, die "fulminante Rede" Becks wird gelobt, sein Rückgrat, dass "du dich nicht hast verbiegen lassen". Beck bekommt sogar einen kleinen roten Elefanten, den sozialdemokratische Betriebsräte für ihn gegossen haben.

Natürlich ist das alles zum Teil organisiert, ein rheinland-pfälzisches Beck-Wohlfühlprogramm sozusagen. Nur: Wie sehr das von manchem auch geheuchelt sein mag, der vielleicht schon auf eine größere Rolle in der Nach-Beck-Zeit gehofft hatte - Becks Rückhalt bei den Delegierten ist tatsächlich so groß wie nie: 409 von 411 abgegeben Stimmen bekommt er als Landeschef, das sind sage und schreibe 99,5 Prozent.

Der Blumenstrauß für den neuen und alten Vorsitzenden ist so groß, dass er die Küsschen verdeckt, die Beck von seiner Gattin Roswitha auf der Bühne erhält. Wie eine große freundliche Familie sieht es aus, die Becks inmitten der SPD-Führung. Freundlichkeit hatte Kurt Beck in Berlin vermisst. "Das ist Heiligsprechung unter Umgehung der Seligsprechung", sagt ein vergnügter Landtagsabgeordneter und lacht.

Gefühlte 5000 Kilometer ist Berlin in diesem Moment von Mainz entfernt. Beck lächelt.

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Seite 1
SaJaSen 12.09.2008
1.
Sorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Coolie, 12.09.2008
2.
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
Nein. Jedenfalls ist bisher nichts in dieser Richtung zu entdecken. Wer gestern zufällig die Sendung "Maybritt Illner" gesehen hat, durfte feststellen, dass die Gräben zwischen den "Seeheimern" und den "Linken" in der Partei noch nie so tief waren. Wenn die SPD es nicht schafft, ein Wahlprogramm auf die Beine zu stellen, in dem der Schwerpunkt auf bezahlbare, soziale Gerechtigkeit liegt, dann siehts düster aus.
venicius 12.09.2008
3.
Zum erneuten Richtungswechsel der SPD hin zur Mitte (nach Rechts): MMn ist diese Wendung hin nach Rechts das einzig Vernüntige, was die SPD in dieser Situation tun kann. Sie hat große Anteile der Wählerschaft an die LINKE verloren. Die CDU ist unverändert stärkste Partei. In dieser Situation zu versuchen, von der LINKEN die alten Wählerschaften wieder zurück zu gewinnen würde an der Gesamtsituation nichts ändern, sondern nur innerhalb der Blöcke Verschiebungen bedeuten. Die rechtskonservative Mitte stünde dem unverändert stark gegenüber und bedeutete keine Veränderung innerhalb der Parteieinlandschaft. Einzig vernünftiger Weg kann für die SPD also nur sein, sich weiter zur Mitte (nach Rechts) zu begeben und zu versuchen, neue Wähler von CDU und FDP zu sich herüber zu ziehen, und so das konservative Lager zu schwächen. Ideal wäre die Herbeiführung einer Spaltung der CDU, wie es innerhalb der SPD geschehen ist. Der aktuelle Wahlkampf in Bayern und die vorgebliche Sozialdemokratisierung der CSU macht deutlich, dass dies nicht unmöglich ist. Der Kurs der SPD ist also daher vernünftig, weil mit der Rückeroberung der nun LINKEN Wähler weiterhin keine Wahlen/Macht zu gewinnen ist. Dies erscheint nur möglich durch Schwächung der CDU/FDP und vergrößerung der Rechts-SPD in diese Richtung. Dass die CDU diese Gefahr erkannt hat wird dadurch deutlich, dass selbst hier eine aus CDU-Kreisen zumindest kritisierte Sozialdemokratisierung stattgefunden hat. Die Stärkung der LINKEN hat also zu einem Auseinanderreißen der SPD geführt. Die SPD musste sich, um künftig Aussicht auf Wahlerfolge zu haben nach Rechts wenden und hier Kompetenzen gewinnen. Um dem stand zu halten versucht die CDU sich gleichsam nach Links zu wenden, wogegen sich der rechts CDU-Flügel zu wehren versucht. Gleichsam wird der rechts CDU-Flügel versuchen, die Partei weiter nach Rechts zu ziehen, während der linke Flügel den konservativen Kompetenz-Angriff der SPD abzuwehren hat. Weitere Linkspolitik der SPD wäre also langfristig gesehen nicht produktiv. Die SPD könnte hierbei nichts gewinnen, sondern lediglich alte Verluste rückgängig zu machen versuchen, was die alten Verhältnisse mit einer moderat schwachen Linken gegenüber einer starken konservativen Mitte nur wiederherstellen würde. Ein möglicher Gewinn liegt für die SPD nur dort, wo sie die Konservative Mitte und damit CDU/FDP schwächen und für ihr eigenes Lager gewinnen kann. Daher ist die Wendung der SPD hin nach Rechts nur konsequent und einzig erfolgversprechend, daher einzig logischer Schritt. Ich bin ganz bestimm kein Anhänger der SPD, um das mal klarzustellen. Die Sympathien, die ich weiterhin in geringem Maße für sie hege, stammen eher aus ihren historischen Wurzeln und der Tradition. Vielleicht nennt man es bestenfalls Nostalgie. Ich nehme eben auch an, dass die hier gefällte Entscheidung für den Rechts-Kurs eine langfristige Strategie beinhaltet. Münte ist kaum noch an Regierung, Amt und Würden interessiert. Möglicherweise interessiert ihn sein historisches Ansehen und sein Platz in der Geschichte der Partei und der BRD. Dass die SPD-Führung nicht sehenden Auges und in vollem Bewusstsein unbeirrt dem Untergang ihrer Partei entgegengeht und damit dem absoluten Tiefpunkt und der entsprechenden historischen Bewertung ihres historischen Erbes und Ansehens anvisiert, sollte eigentlich jedem hier klar sein müssen.
tzscheche, 12.09.2008
4. No Future !
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
In der Geschichte nennt man sowas wohl Gegenreformation:-) oder besser:Konterrevolution:-)) Dass die abgewrackte und zerrissene SPD ihre alte Wahlkampfmaschine wieder rausholt ist im Grunde traurig, zeigt es doch, wie nachhaltig die Partei ausgeblutet ist. Erschreckend ist doch, wie wenig Zukunftsperspektive sich in diesen jüngsten "Entscheidungen" ausdrückt. Wenn jetzt Leute wie Struck von "Neuanfang" reden, klingt das für mich fast schon zynisch...
Henner Dehn, 12.09.2008
5.
Zitat von SaJaSenSorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Ausser einen abgetauchten Steinmeier bei den wichtigen Fragen konnte ich da bisher nichts feststellen.
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