Parteitag in Neumünster: Piraten wählen Schlömer zum Vorsitzenden

Bernd Schlömer ist neuer Bundesvorsitzender der Piraten. Beim Parteitag in Neumünster wählten die Mitglieder den bisherigen Stellvertreter zum Nachfolger von Sebastian Nerz. Der neue Parteichef will sich für Kooperation und Gemeinsamkeit in der Partei einsetzen.

REUTERS

Neumünster - Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei heißt Bernd Schlömer. Der Referent im Bundesverteidigungsministerium setzte sich beim Parteitag in Neumünster gegen Amtsinhaber Sebastian Nerz und weitere sechs Gegenkandidaten durch. Nerz hatte die Partei ein Jahr lang geführt.

Schlömer erzielte 66,6 Prozent der Stimmen, Nerz kam auf 56,2 Prozent. Die Berliner Piratin Julia Schramm kam in der Abstimmung nur auf 24,3 Prozent der Stimmen. Die Wähler konnten ihre Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilen. Insgesamt wurden 1394 gültige Stimmen abgegeben.

Der 41-jährige Schlömer war bislang stellvertretender Vorsitzender der Partei. Zuvor war er von 2009 bis 2011 Schatzmeister der Piraten gewesen. Schlömer hatte in seiner Bewerbungsrede erklärt, zentrale Aufgabe des Parteichefs sei es, die Mitglieder für das Mitmachen zu begeistern. "Ich möchte für mehr Kooperation und Gemeinsamkeit werben", kündigte er an.

"Es ist eine Aufgabe des Bundesvorsitzenden, dass er auch binden kann, um die unterschiedlichen Strömungen der Piratenpartei auszugleichen und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu finden." Der Parteitag lehnte eine längere Amtszeit der Vorstandsmitglieder ab, vergrößerte das Gremium aber von bislang sieben auf neun Mitglieder.

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Parteitag in Neumünster: Piraten wählen neue Führung
Wegen seiner Arbeit im Verteidigungsministerium waren bei seiner Befragung durch die Parteimitglieder Zweifel laut geworden, ob Schlömer im Fall eines entsprechenden Beschlusses der Piraten Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen würde. Schlömer bekräftigte aber, er würde einen solchen Beschluss teilen, "das ist gar kein Problem".

Schlömer hatte sich deutlich von rechtsextremen Positionen distanziert. Ecken und Kanten seien nicht schädlich, sagte er - forderte aber: "Greift ein bei Rechtsextremismus." Die Haltung zum Rechtsextremismus hatte wochenlang für Diskussionen in der Partei gesorgt.

In einer Entschließung verurteilte der Parteitag praktisch einstimmig das Leugnen des Holocaust. Ohne sichtbare Gegenstimme verabschiedeten die etwa 1500 Teilnehmer eine Entschließung mit der Formulierung: "Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei."

Der neue Vorsitzende Schlömer wurde in Meppen geboren und lebt mit Frau und zwei Kindern in Hamburg. Sein Studium der Sozialwissenschaften absolvierte er in Osnabrück. Weil er im Justizvollzug arbeiten wollte, schloss er in Hamburg ein Studium der Kriminologie an. Seit 2009 ist Schlömer Mitglied der Piraten. "Ich wollte mich in allgemeinpolitischen Sachfragen engagieren und einbringen", sagte er. Auslöser für seinen Parteieintritt war die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung.

ulz/dapd/dpa

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Piraten in #neumonster
Worum geht es?
Die Piratenpartei trifft sich zum Parteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster - von den Piraten in #neumonster umgetauft. Alle Mitglieder können kommen und abstimmen, es gibt keine Delegierten. Derzeit zählt die Partei nach eigenen Angaben rund 26.000 Mitglieder. Tatsächlich erwartet werden um die 2500 Piraten. Auf Twitter wird der Parteitag mit #BPT12 abgekürzt. Im Dezember hatten sich rund 1500 Piraten in Offenbach zum Parteitag getroffen.
Wer trifft sich dort?
Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 in Berlin gegründet und versteht sich als liberale Bürgerrechtspartei, die intern und darüber hinaus für Basisdemokratie und Transparenz eintritt. Ihr Programm ist noch nicht abgeschlossen und soll ausgehend von den Internet-Kernthemen nach und nach erweitert werden. Umfragen sehen die Partei derzeit bei über zehn Prozent. In Berlin (8,9 Prozent) und im Saarland (7,4 Prozent) stellen die Piraten Abgeordnete.
Wer wird Parteichef?
Nach einer internen Umfrage sieht alles nach einer Entscheidung zwischen dem bisherigen Parteivorsitzenden Sebastian Nerz (28) und seinem Stellvertreter Bernd Schlömer (40) aus. Insgesamt kandidieren zwölf Piraten für den Chefposten, darunter zwei Frauen. Nur zehn Minuten hat jeder Kandidat zur Verfügung, um sich vorzustellen und Fragen zu beantworten.
Wer steht noch zur Wahl?
Neben in der Partei bekannten Personen bewerben sich eine ganze Reihe Außenseiter auf Posten - im Spott "Fünf-Minuten-Piraten" genannt. Einige wollen wohl die Bühne - es haben sich rund 250 Journalisten angemeldet - für sich nutzen. Gute Chancen auf einen Platz im Vorstand haben außerdem Julia Schramm, Mathias Schrade, Johannes Thon, Johannes Ponader und Klaus Peukert. Mehr über Kandidaten und Wahl-Procedere auf SPIEGEL ONLINE.
Ist das alles?
Auf dem ersten von zwei geplanten Parteitagen dieses Jahr ist vor allem die Wahl einer neuen Parteispitze vorgesehen. Außerdem liegen fast 200 Anträge vor - auch zum Umgang mit Rechtsextremen innerhalb der Partei. In den vergangenen Wochen waren die Piraten wegen allzu großer Toleranz heftig kritisiert worden und hatten über Konsequenzen gestritten. Auch Basisdemokratie und Amtszeiten könnten Thema werden.
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Sympathisanten der Parteineulinge: Wir, die Piraten

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