Parteitag in Neumünster: Piraten streiten über ihre Regierungsfähigkeit

Grundsatzdiskussion vor dem Parteitag: Die Führung der Piraten streitet darüber, wie sie mit ihrem gigantischen Erfolg umgehen soll. Der Parteivorsitzende Nerz will Regierungsverantwortung übernehmen. Doch Geschäftsführerin Weisband sagt: "Wir lernen noch."

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dapd

Noch-Geschäftsführerin Weisband: "Auch wir lernen noch"

Neumünster - Die Führung der Piraten ist uneins, wie sie mit dem erwarteten Erfolg bei den kommenden Landtagswahlen umgehen soll. Der Parteichef Sebastian Nerz plädiert dafür, sich eine Regierungsbeteiligung offenzuhalten. Er sagte der "Frankfurter Rundschau", die Piraten müssten dafür bereit sein, "wenn keine andere Konstellation möglich ist und wir Gelegenheit erhalten, unsere Inhalte umzusetzen". Nerz gab aber zu, dass sich die Partei noch an die Parlamentsarbeit gewöhnen müsse.

Gegen eine Regierungsbeteiligung sprach sich dagegen die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband aus. Sie sagte der "Passauer Neuen Presse", die Piraten müssten erst einmal in der Opposition Erfahrung sammeln. "Der Sprung von gar nicht im Parlament zum Regieren ist viel zu groß", warnte sie und fügte hinzu: "Auch wir lernen noch."

Die Piraten streiten über ihre Regierungsfähigkeit. Angesichts der kurzen Geschichte der Partei wirkt das wie Hybris. Doch die Erfolge bei den Landtagswahlen und die konstant steigenden Werte bei Umfragen haben aus einem Höhenflug einen kontinuierlichen Aufstieg gemacht. Auf Bundesebene liegen sie derzeit zwischen 9 und 13 Prozent, auch bei den anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können sie mit einem Einzug ins Parlament rechnen. Die Piraten scheinen im deutschen Parteiensystem angekommen.

Bahr erklärt Piraten zum Vorbild

Darauf weisen auch die Attacken der vergangenen Wochen hin, die aus den etablierten Parteien kamen. Vor dem Parteitag in Neumünster ernten die Piraten dagegen vor allem Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die Piraten sind eine relativ neue Partei, die das politische Spektrum jetzt noch vielfältiger macht, und sie sind eine interessante Erscheinung, von der wir noch nicht wissen, wie es mit ihr weitergeht."

Gesundheitsminister Daniel Bahr forderte seine Partei, die FDP, sogar auf, die Piraten als Vorbild zu nehmen. "Bei Transparenz und anderen Dialogformen im Internet waren wir mal Vorreiter", sagte Bahr. "Zuletzt haben wir das jedoch vernachlässigt."

In Neumünster werden am Wochenende mehr als 2000 abstimmungsberechtigte Parteimitglieder erwartet. Sie wählen einen neuen Vorstand, der 28-jährige Nerz bewirbt sich um die Wiederwahl - neben ihm gibt es noch neun andere Kandidaten.

Nerz wies den Vorwurf zurück, es gebe rechtsextreme Tendenzen in der Partei: "Wir lehnen Diskriminierung, Rassismus und Sexismus klar ab", sagte er der "FR". Die Partei sei gegründet worden, um die Freiheit und Würde des Menschen hochzuhalten. Dies vertrage sich nicht mit rechtsextremem Gedankengut. Ob das Thema auf dem Parteitag eine Rolle spielen wird, ist allerdings offen.

cte/AFP/dpa

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insgesamt 120 Beiträge
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1.
suckz 28.04.2012
Gut gemacht spon!! Kein Bashing à la Bild! Aber was will man schon von einem Schmierblatt schon erwarten, was vom politischen Establishment lebt? Die Piraten können den alteingesessenen Polit-Dinos schon gefährlich werden und das spüren diese auch. Aber thematisch sind sie eindeutig (noch?) zu schmalbrüstig...
2. ?
Herr Hold 28.04.2012
Zitat von sysopGrundsatzdiskussion vor dem Parteitag: Die Führung der Piraten streitet darüber, wie sie mit ihrem gigantischen Erfolg umgehen soll. Der Parteivorsitzende Nerz will Regierungsverantwortung übernehmen. Doch Geschäftsführerin Weisband sagt: "Wir lernen noch." Parteitag in Neumünster: Piraten streiten über ihre Regierungsfähigkeit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830315,00.html)
Verstehe ich nicht.Oppositionsarbeit scheint bei keinem Politiker zur Befähigung geführt zu haben. Manchmal wächst man mit seinen Aufgaben.Und wenn es nun mal eine entsprechende Anzahl Wähler gäbe: warum nicht.Anfangsfehler werden sicher verziehen.
3.
Fritze_1955 28.04.2012
Nun bekomme ich langsam Angst. Kein Konzept, keinen Plan, aber mitregieren wollen...Bekommen wir dann doch die wahnwitzigen Ideen wie "Nur 6 Jahre Schulpflicht" oder "Freigabe für Hanfpflanzen" etc. vorgesetzt?
4.
deppendorfswoche 28.04.2012
Man kann Frau Merkel sicherlich bei einer ganzen Reihe Themen kritisieren, aber im produzieren von Sprechblasen ist sie einsame Spitze. Frau Weisband hat meines Erachtens recht. Opposition ist keine Schande. Eine Regierungsverantwortung zu diesem Zeitpunkt ist verfrüht. Und zwar solange, bis die Piraten über die Kanzlermehrheit verfügen. Man darf ja noch träumen dürfen.
5.
McMacaber 28.04.2012
nach chaotisch und uneins, kommen nun auch aengstlich und ambitionslos hinzu. warum eine partei waehlen, die angst vor verantwortung hat?
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Piraten in #neumonster
Worum geht es?
Die Piratenpartei trifft sich zum Parteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster - von den Piraten in #neumonster umgetauft. Alle Mitglieder können kommen und abstimmen, es gibt keine Delegierten. Derzeit zählt die Partei nach eigenen Angaben rund 26.000 Mitglieder. Tatsächlich erwartet werden um die 2500 Piraten. Auf Twitter wird der Parteitag mit #BPT12 abgekürzt. Im Dezember hatten sich rund 1500 Piraten in Offenbach zum Parteitag getroffen.
Wer trifft sich dort?
Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 in Berlin gegründet und versteht sich als liberale Bürgerrechtspartei, die intern und darüber hinaus für Basisdemokratie und Transparenz eintritt. Ihr Programm ist noch nicht abgeschlossen und soll ausgehend von den Internet-Kernthemen nach und nach erweitert werden. Umfragen sehen die Partei derzeit bei über zehn Prozent. In Berlin (8,9 Prozent) und im Saarland (7,4 Prozent) stellen die Piraten Abgeordnete.
Wer wird Parteichef?
Nach einer internen Umfrage sieht alles nach einer Entscheidung zwischen dem bisherigen Parteivorsitzenden Sebastian Nerz (28) und seinem Stellvertreter Bernd Schlömer (40) aus. Insgesamt kandidieren zwölf Piraten für den Chefposten, darunter zwei Frauen. Nur zehn Minuten hat jeder Kandidat zur Verfügung, um sich vorzustellen und Fragen zu beantworten.
Wer steht noch zur Wahl?
Neben in der Partei bekannten Personen bewerben sich eine ganze Reihe Außenseiter auf Posten - im Spott "Fünf-Minuten-Piraten" genannt. Einige wollen wohl die Bühne - es haben sich rund 250 Journalisten angemeldet - für sich nutzen. Gute Chancen auf einen Platz im Vorstand haben außerdem Julia Schramm, Mathias Schrade, Johannes Thon, Johannes Ponader und Klaus Peukert. Mehr über Kandidaten und Wahl-Procedere auf SPIEGEL ONLINE.
Ist das alles?
Auf dem ersten von zwei geplanten Parteitagen dieses Jahr ist vor allem die Wahl einer neuen Parteispitze vorgesehen. Außerdem liegen fast 200 Anträge vor - auch zum Umgang mit Rechtsextremen innerhalb der Partei. In den vergangenen Wochen waren die Piraten wegen allzu großer Toleranz heftig kritisiert worden und hatten über Konsequenzen gestritten. Auch Basisdemokratie und Amtszeiten könnten Thema werden.
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Sympathisanten der Parteineulinge: Wir, die Piraten

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