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Krise der Linkspartei: Die Unvereinigten

Aus Göttingen berichtet

Die neue Führungsmannschaft ist gewählt, aber auf dem Parteitag der Linken gab es vor allem Verlierer: Die entzweiten Flügel stritten unerbittlich. Der nächste Konflikt droht bereits - wenn es um die Spitzenkandidaturen für die Bundestagswahl geht.

Gysi und Lafontaine: Abrechnung auf dem Parteitag Zur Großansicht
dapd

Gysi und Lafontaine: Abrechnung auf dem Parteitag

Für einen Moment stehen sie am Sonntag auf der Bühne, halten Blumensträuße in ihren Händen und winken in den Saal: Katja Kipping, Bernd Riexinger und der Rest des neuen geschäftsführenden Vorstands der Linken.

Der Applaus fällt in diesem Augenblick nicht sonderlich euphorisch aus. Manche Delegierte des Göttinger Parteitags sitzen nicht auf ihrem Platz, andere wirken müde. Sie haben eine kurze Nacht hinter sich, Abstimmungen, die die Partei mal wieder an die Grenze der Belastbarkeit geführt haben.

"Auf diesem Parteitag gibt es keine Gewinner", sagt Thomas Nord. Der Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg hatte ursprünglich in einem Team kandidiert, das sich für einen "dritten Weg" stark machte - jenseits der beiden Flügel aus reformorientierten Kräften aus dem Osten und Fundamentalisten aus dem Westen. Sie wollten dafür Katja Kipping und Katharina Schwabedissen an die Spitze hieven.

Aber die Taktierer und Strippenzieher verhindern diese Variante. Kipping wird gewählt, Schwabedissen dagegen zieht ihre Kandidatur kurzfristig zurück. Sie wäre chancenlos gewesen, weil die konkurrierenden Lager im zweiten Wahlgang einen Machtkampf entscheiden wollten: den zwischen dem Ostdeutschen Dietmar Bartsch und dem Westdeutschen Bernd Riexinger. Vertreter des Reformerflügels also gegen den Vertrauten von Oskar Lafontaine.

Bartsch unterliegt. Und mit ihm die Hoffnung vieler Ost-Delegierter, die Partei offener zu machen für Bündnisse mit der SPD. Denn was zum Beispiel Lafontaine von seiner alten Partei und deren Führungspersonal hält, machte der Saarländer mehr als deutlich: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück seien "die drei Loser an der Spitze der SPD". So brutal, so aggressiv wie in seiner Göttinger Rede war Lafontaine schon lange nicht mehr.

West-Delegierte sangen die "Internationale"

Ihren Triumph stellten manche West-Delegierte im Moment der Riexinger-Wahl offen zur Schau, sie singen die "Internationale".

Thomas Nord kennt die Konflikte in der Linken sehr genau, er hat sie jahrelang erlebt, dennoch irritiert ihn dieses Aufeinanderprallen in Göttingen: "Dieser gnadenlose Wille zum Sieg macht die Partei kaputt", sagte der Parlamentarier SPIEGEL ONLINE. Der neugewählte Vorstand müsse jetzt neue Wege finden. Es gebe nur zwei Alternativen: "Eine friedliche Konfliktlösung oder die alte Blockade".

In der neuen Doppelspitze Kipping/Riexinger dürfte die Sächsin deutlich mehr Vertrauen ihrer Genossen genießen, einen versöhnenden Neuanfang einleiten zu können als Riexinger. Die 34-Jährige hatte diesen Ansatz zum Motiv ihrer Kandidatur gemacht. "Bitte lasst uns diese verdammte Ost-West-Verteilung auflösen", sagte sie auch in Göttingen.

Und Riexinger? Zwar betonte er nach seiner Kür, jetzt vor allem auf diejenigen zugehen zu wollen, die ihn nicht gewählt hätten. Aber der 56-Jährige ist zunächst ein klarer Vertreter des Lafontaine-Lagers. Vom Saarländer ins Rennen geschickt, um eine Wahl von Bartsch zu verhindern. Außerdem spielte Riexinger selbst eine nicht unerhebliche Rolle, als Bartsch 2010 als Bundesgeschäftsführer mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, illoyal gegenüber dem damaligen Parteichef Lafontaine gewesen zu sein. Bartsch räumte später seinen Posten.

Das Lafontaine-Lager hat in Göttingen allerdings keinen strammen Sieg errungen, auch die Anhänger Bartschs sicherten sich wichtige Ämter: Matthias Höhn ist neuer Bundesgeschäftsführer, es ist der einflussreichste Posten neben den beiden Parteichefs. Zudem bleibt Raju Sharma Schatzmeister.

In der Riege der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden gilt wiederum eine Vertreterin des Lafontaine-Lagers als die Stärkste: Sahra Wagenknecht. Die 42 Jahre alte Lebensgefährtin Lafontaines erhielt bei der Stellvertreterwahl das beste Ergebnis.

Wagenknecht könnte schon bald Auslöser für den nächsten Konflikt bei den Genossen sein. In Parteikreisen heißt es, sie strebe die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 an. Der Posten wäre der Türöffner für das Amt, das die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin und frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schon lange anstrebt: Sie will zur Fraktionschefin an der Seite von Gregor Gysi aufsteigen.

Der Berliner wusste dies in der Vergangenheit zu verhindern. Und es ist offen, ob er ihren Ehrgeiz unterstützen wird.

Gysis Position in Göttingen war unmissverständlich:Er rechnete mit dem harschen Auftreten vieler Genossen aus dem Westen ab, die den Parteifreunden im Osten immer wieder ihre angeblichen Fehler in der Zusammenarbeit mit der SPD vorwerfen. Dies erinnere ihn an "die westliche Arroganz bei der Vereinigung unseres Landes", sagte Gysi.

Die Worte galten vermutlich auch der gebürtigen Jenaerin, die ihren Wahlkreis in Düsseldorf hat: Wenn es um scharfe Abrechnungen mit der früheren rot-roten Landesregierung in Berlin oder dem rot-roten Bündnis in Brandenburg ging, war Wagenknecht oft zur Stelle.

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1. Lapoleons Waterloo
Emil Peisker 03.06.2012
Zitat von sysopdapdDie neue Führungsmannschaft ist gewählt, aber auf dem Parteitag der Linken gab es vor allem Verlierer: Die zerstrittenen Flügel stritten unerbittlich. Der nächste Konflikt droht bereits - wenn es um die Spitzenkandidaturen für die Bundestagswahl geht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836703,00.html
Wenn sich das Schisma nicht verhindern lässt, werden die Lafo-Linken dafür den Preis zu zahlen haben. Im Westen droht die 5% Hürde in Landes- und in vielen Kommunalparlamenten. Außer im Saarland, solange Oskar noch lebt. Sarah Wagenknecht wird nichts von Lafontaines Bonus erben können. In NRW kommt sie nicht über 5%, das weiß sie. Deshalb will sie unbedingt den Fraktionsvorsitz der BT-Fraktion. Aber das setzt 5% in 2013 voraus. 2013 könnten die Lafo-Kämpfer ihr Waterloo erleben, und darin wird "Lapoleon" nichts ändern können.
2. Ost-West-Konflikt
trick66 03.06.2012
Zitat von sysopdapdDie neue Führungsmannschaft ist gewählt, aber auf dem Parteitag der Linken gab es vor allem Verlierer: Die zerstrittenen Flügel stritten unerbittlich. Der nächste Konflikt droht bereits - wenn es um die Spitzenkandidaturen für die Bundestagswahl geht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836703,00.html
Dieses Thema wird sich bald von selbst erledigt haben. Bernd Riexinger war Gründungsmitglied der WASG in Ba-Wü und seitdem immer in Leitunsfunktion erst in der WASG, dann in der LINKEN im Ländle. Ergebnis bei der letzten Landtagswahl, die das linke Parteienspektrum insgesamt gewann: 2,8%. SO sehen Sieger aus... DIE LINKE hat im Westen fertig, demnächst haben die Ostler in der Partei wieder allein das Sagen.
3.
Cassandra105 03.06.2012
Zitat von Emil PeiskerWenn sich das Schisma nicht verhindern lässt, werden die Lafo-Linken dafür den Preis zu zahlen haben. Im Westen droht die 5% Hürde in Landes- und in vielen Kommunalparlamenten. Außer im Saarland, solange Oskar noch lebt. Sarah Wagenknecht wird nichts von Lafontaines Bonus erben können. In NRW kommt sie nicht über 5%, das weiß sie. Deshalb will sie unbedingt den Fraktionsvorsitz der BT-Fraktion. Aber das setzt 5% in 2013 voraus. 2013 könnten die Lafo-Kämpfer ihr Waterloo erleben, und darin wird "Lapoleon" nichts ändern können.
Deutschland wird den Preis zahlen für die Politik der Blockparteien und daran wird allein der Wähler Schuld sein, denn es war unsere Wahl. Wer sich zwischen Verbrecher und Polizist entscheiden darf und dann immer wieder den Verbrecher wählt, der ist selbst schuld, wenn er am Ende ohne alles dasteht. Die Leute lachen über die "Niederlagen" der Linken, dabei ist es bei 90% der Deutschen die eigene Niederlage, die da belacht wird, denn 90% gehören zu den verlieren des Systems und das ist keine Frage der Meinung oder des Gefühls, das ist blanke Mathematik.
4. Wofür stehen noch gleich die Linken?
Dr.pol.Emik 03.06.2012
Ganz ehrlich gesagt, mir fällt es nicht mehr ein, weil man außer von internen Krawallen schon gar kein Programm mehr erkennen kann. Gysi ist ein brillanter Redner mit guten Ideen, Lafontaine ist davon auch nicht weit weg, Wagenknecht kennt man auch … ist sogar familiär mit Lafo … und dann Lichtjahre „nichts“ … und weiter. Solange sie nur für Grabenkämpfe in den eigenen Reihen wahrgenommen werden, wird es wohl nix mit dem Wählerzulauf. Die Linken haben nicht einmal ein „Anti-Piraterie Konzept“, da sind ja selbst die Grünen meilenweit voraus: „Wir äntern gar gar nix“ (http://qpress.de/2012/04/01/grune-stellen-anti-piraterie-konzept-vor/) … vielleicht machen die Linken ein Plagiat daraus: … kann man doch leicht abkupfern und ist preiswert umzusetzen. Dennoch finde ich es schade, dass sich die Linken nur noch mit sich selbst beschäftigen müssen / können, gerne hätte ich ein Dutzend Gysis im Bundestag, denn „scharfe Zunge“ ist seit der Merkel-Junta im Reichstag Mangelware geworden. man hat sich dort parteiübergreifend nur noch „selbst lieb“ … im Zweifel auch mit den fraktionsübergreifenden Beschlüssen bezüglich ESM und Euro gegen einen offenkundigen Mehrheitswillen. Hier hätte auch die Linke mehr leisten müssen.
5.
recardo 03.06.2012
Die Steinzeitkommunisten des Westens haben gegen den Osten gesiegt. Die Partei ist keine Ostpartei mehr, was ja immer alle wollten. Nun gehört sie allerdings denen, die gegen alles und alle sind und nicht mehr den Pragmatikern des Ostens. Die Linkspartei wird für viele im Osten nicht mehr wählbar sein, das war mal.
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