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Parteitag: Piraten starten Angriff von links

Von und , Offenbach

Auf ihrem ersten Parteitag nach dem Erfolg in Berlin ringen die Piraten um ein neues Programm - und fordern ein Grundeinkommen für alle, Motto: "Möglichst viele Menschen glücklich machen". In Offenbach zeigt sich auch, wer der neue Star der Partei ist: Marina Weisband.

Bevor sie anfängt zu sprechen, fliegt ein einzelner Pfiff in Richtung Bühne. Dann verstummt das Grummeln der mehr als tausend Piraten. Zum ersten Mal an diesem Tag. Gerade noch hat die Partei über Programmänderungsanträge und über Vor- und Nachteile von Losverfahren gezankt. Viele schauen müde, scheinen abgestumpft vom spröden Stoff.

Doch Marina Weisband erinnert die Piraten daran, was Politik bedeuten sollte: "Dass wir möglichst viele Menschen möglichst glücklich machen." Plötzlich hören alle wieder zu.

Weisband, 24 Jahre alt, ist Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, in Münster studiert sie Psychologie, und im Saal der Stadthalle Offenbach wird sie so etwas wie der Star der Partei.

Die Piraten haben sich zu ihrem ersten Bundestreffen nach dem Wahltriumph in Berlin getroffen. Erstmals als Partei, die laut Umfragen im nächsten Parlament im Reichstag sitzen könnte. Es ist das Treffen, auf dem sie ihr Programm ausbauen, sich für die Bundestagswahl 2013 aufstellen wollen.

Kurz: Die Piraten wollen eine Partei werden, die von der Masse ernst genommen wird.

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Bundestreffen der Piraten: Jeder darf mitstimmen!
Weisband ist die treibende Kraft: "Wir Piraten haben verdammt viel erreicht", aber jetzt müsse man die Inhalte ausbauen. Sie nimmt die Partei in die Pflicht: "Auch wenn wir einander unmöglich finden, müssen wir uns zuhören", sagt sie. "Also reißt euch zusammen!"

"Alle fragen nach den Frauen"

Weisband, die sich auf Twitter "Afelia" nennt (Kurztext: "Ich bin eine Dame. Es lebt niemand, der etwas anderes behaupten könnte") spricht nur fünf Minuten. Der Pfiff galt ihrem Äußeren, sie trägt ein kurzes cremefarbenes Kleid. Sie redet frei, ihre linke Hand umklammert ein rotes Notizbuch, doch sie schaut nicht rein. Für mehr als ein paar Stichworte hatte sie ohnehin keine Zeit.

25 Interviews muss sie allein am Samstag führen, sie trägt den ganzen Tag einen gefalteten DIN-A-4-Zettel, darauf stehen die Termine, die ihr die Pressesprecher organisiert haben. Sie hat ihn erst am Morgen bekommen, da war sie "geschockt".

Am Nachmittag spricht sie in ein Mikrofon von RTL, wieder wird sie gefragt, warum so wenige Frauen in der Partei sind. "Alle", sagt sie, "fragen nach den Frauen." Gegessen hat sie um drei noch nichts, zwischen den Interviews bleibt nur Zeit für eine kurze Besprechung mit dem Team: "Sind wir jetzt bundesweit gegen Rassismus?" Die Pressesprecherin nickt. "Umarmung!", sagt Weisband. Der Parteifotograf, orange gefärbte Haare, schließt seine Arme um sie.

"Die Partei", sagt Weisband, "mag mich."

Die zerfaserte Partei zusammenhalten - Mission Impossible?

Und die Partei braucht sie: Bei aller Euphorie schießt ein Teil der Berliner Fraktion gegen Bundeschef Sebastian Nerz, Linke rangeln mit Wirtschaftsliberalen, und in Offenbach zeigt sich, wie wichtig Marina Weisband für den Zusammenhalt der Partei ist. Sie lobt die Partei: "Die Partei war heute wahnsinnig diszipliniert".

Für Piratenverhältnisse war sie das. Im Saal sieht es aus wie bei einer W-Lan-Party, es gibt mehr Zwischenrufe als bei Grünen oder Linken. Piratenparteitage sind berüchtigt für stundenlange Debatten, in denen jedes Detail eines Abstimmungsverfahrens ausdiskutiert wird.

Doch diesmal mühen sich die angereisten Piraten um Einigkeit - und folgen einem Vorschlag der Parteispitze. Diese wollte eine Vorauswahl der 40 wichtigsten und populärsten Anträge zur Abstimmung stellen. Gegen den Willen vieler Mitglieder, die stattdessen lieber ein Losverfahren gesehen hätten.

Der Eindruck, Piraten zerrieben sich eher an Formalien als an Programmatik, sollte um jeden Preis vermieden werden: "Maximal 20 Minuten" hatte Bundeschef Sebastian Nerz der spröden Antragsdebatte zugestanden. Und die unberechenbare Piraten-Basis blieb brav, schließlich schlugen die "Top 40" das Los.

Schritt nach links

Auf eine Kernforderung legten sich die Piraten am Samstag fest, nämlich auf die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Mit dem "Recht auf sichere Existenz und Teilhabe" und einer Absage gegen den "Zwang auf Arbeit" wollen die Piraten 2013 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die junge Partei, die sich selbst weder rechtskonservativ noch links, sondern "vorne" sieht, rückt damit einen deutlichen Schritt in Richtung links. Die Entscheidung war knapp: Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde um nur acht Stimmen übertroffen.

So einschneidend die Festlegung für die Piraten, so wenig konkret das Konzept: Der Antrag schlägt die Bildung einer Enquete-Kommission im Bundestag vor, die ein Konzept zum Grundeinkommen ausarbeiten soll. Bis man soweit ist, ein Lebensgeld für alle auszuzahlen, soll ein bundesweiter Mindestlohn eingeführt werden. Ein Finanzierungskonzept für beides fehlt.

Am Abend wird es um die Wirtschaftspolitik gehen, unter anderem um die Euro-Rettung. Für Sonntag stehen Anträge zur Drogen- und Religionspolitik auf dem Programm. Doch kein Thema brachte die Piraten so sehr auf wie das Grundeinkommen: Die Liste der Redner ging in die Dutzende, Gegner und Befürworter lieferten sich heftige Wortgefechte. "Wir dürfen die Faulheit der Menschen nicht unterschätzen", rief ein Redner in den Saal - "es wird nie wieder Vollbeschäftigung geben, es gibt keine Alternative", hielt ein anderer dagegen.

Am Ende war es wieder Weisband, die die Gräben schließen wollte: Wenige Minuten nach der Abstimmung rief sie per Twitter zur Geschlossenheit auf. Die Befürworter müssten die Gegner integrieren, ihnen "geduldig die Argumente" erklären.

"Sie spricht mit offenem Herzen", sagt ein Pirat aus Bayern über Weisband. Das muss man wohl auch, wenn man eine ganze Halle voller Piraten zähmen will.

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