Parteitag: SPD-Linke scheitert mit Reichensteuer

Die SPD will den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, im Gegenzug aber die bisherige Reichensteuer abschaffen. Auf dem Bundesparteitag folgten die Delegierten einstimmig dem Bundesvorstand. Die Parteilinke konnte ihre Forderungen nicht durchsetzen.

Berlin - Zum Abschluss ihres Parteitages in Berlin hat die SPD Geschlossenheit demonstriert. Am dritten Tag ihres Treffens berieten die Delegierten über ihren künftigen Kurs in der Steuer- und Finanzpolitik. Dabei entschärfte die Partei ihren Streit um höhere Steuern für Spitzenverdiener und beschloss einstimmig, den Spitzensteuersatz wie geplant von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Die Parteilinke scheiterte mit ihren Forderungen nach einer zusätzlichen Reichensteuer in Höhe von drei Prozent und ließ ihre Forderung fallen.

Einen Kompromiss gab es bei der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Die SPD will sie im Falle eines Wahlsieges von 25 auf 32 Prozent heraufsetzen. Allerdings soll dieses Modell dann zunächst für drei Jahre getestet werden. Sollten die gewünschten höheren Einnahmen nicht zu erzielen sein, will die SPD zu der alten Regelung zurückkommen, nach der Kapitalerträge dem gleichen Steuersatz wie Einkommen unterliegen.

Der neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent soll nach den Vorstellungen der SPD ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete greifen. Zudem soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

In der Debatte stellten sich sowohl Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als auch Parteichef Sigmar Gabriel hinter den Kompromissvorschlag zur Abgeltungssteuer, aber gegen die Reichensteuer. Die Linken hatten für eine sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer plädiert, was als Beschädigung des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hätte verstanden werden können. Die Steuer war in der jetzigen Form von Steinbrück während seiner Zeit als Finanzminister der Großen Koalition eingeführt worden, um die Geldflucht ins Ausland einzudämmen.

Parteichef Sigmar Gabriel bezeichnete den Kompromiss als "tolles Signal", dass die SPD nicht auf ideologische Debatten beharre. Die Einigung sei eine gute Botschaft.

ler/Reuters/dpa

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