Parteitag in Leipzig Spitzengenossen schwören SPD auf Schwarz-Rot ein

SPD-Parteichef Gabriel und Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück werben bei den Delegierten in Leipzig für eine Große Koalition. Gabriel stimmt auf Kompromisse mit der Union ein: "Wer 100 Prozent des SPD-Wahlprogramms erwartet, erwartet zu viel."

SPD-Chef Gabriel : Einsatz für Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft
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SPD-Chef Gabriel: Einsatz für Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft


Leipzig - Spitzenpolitiker der SPD haben sich in ihren Reden auf dem Parteitag in Leipzig für die Zustimmung zu einer Großen Koalition eingesetzt. "Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss", sagte Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Gleichzeitig warb er dafür, mit Freude und Optimismus in die Zukunft der Partei zu blicken. "Wir müssen Mut zeigen", sagte Steinbrück. Es gehe darum, die Menschen wieder zu inspirieren.

Man werde aber nicht in die Koalition eintreten, um Regierungsämter verteilen zu können. "Sondern, weil die SPD immer einen Gestaltungswillen hat, nämlich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern", sagte der frühere Finanzminister.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bereitete die Parteitagsdelegierten anschließend auf schmerzhafte Kompromisse mit der deutlich stärkeren CDU/CSU vor. "Wer 100 Prozent des SPD-Wahlprogramms erwartet, erwartet zu viel", sagte Gabriel in seiner eher nüchternen Rede. Er versprach aber, Fehler aus der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel nicht zu wiederholen: "Wir werden kein zweites Mal eine Politik betreiben, bei der die SPD wieder gegen ihr Selbstverständnis verstößt."

"Wir haben noch eine ordentliche Strecke vor uns"

Die SPD werde in den Koalitionsverhandlungen hart für ihre Positionen kämpfen: "Ohne gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es keinen Koalitionsvertrag mit der Union geben." Er stellte den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft als weitere wichtige Ziele der SPD in den Verhandlungen heraus.

Auch SPD-Vize Hannelore Kraft setzte sich für ein Bündnis mit CDU und CSU ein: "Lasst es uns machen." Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen hatte nach der Wahl immer wieder massive Bedenken gegen eine Große Koalition geäußert. Nur wenn man regiere, ließen sich Verbesserungen erreichen, etwa für für Niedriglöhner und Leiharbeiter. "Die Inhalte sind wichtig. Messt uns am Ende an den Inhalten", rief sie den 600 Delegierten zu.

Generalsekretärin Andrea Nahles hatte zuvor gesagt, bei den Koalitionsverhandlungen gehe es jetzt um die "Knackpunkte": Zwar strebten SPD und Union eine Einigung an, "aber wir haben noch eine ordentliche Strecke vor uns". Ihre Partei habe "noch nicht genügend Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu können", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".

Sie warnte die SPD-Mitglieder aber davor, die Erwartungen zu hoch zu setzen. "75 Prozent der Wähler haben nicht uns gewählt". Da könnten SPD-Ziele auch nicht eins zu eins umgesetzt werden.

Gabriel übernimmt Verantwortung für Wahlniederlage

Gabriel übernahm in seiner Rede auch die Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl. "Ich gehöre nicht zu denen, die sich für gewonnene Landtagswahlen mit feiern lassen, bei verlorenen Wahlen aber nichts damit zu tun haben wollen", sagte Gabriel. "Es gibt nichts zu beschönigen." Der Parteitag müsse nun entscheiden, ob er Vorsitzender bleiben solle.

Der Weg zur Mehrheitsfähigkeit im Bund sei offenbar weiter als gedacht. Trotz eines Zugewinns von 2,7 Prozentpunkten oder 1,25 Millionen Wählerstimmen am 22. September habe die SPD das zweitschlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Dafür trage er als Vorsitzender die Hauptverantwortung, so Gabriel.

ade/dpa

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insgesamt 41 Beiträge
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Lion 14.11.2013
1. Kompromissfähigkeit als ewiger Vorwand an die Macht zu
kommen und dort zu bleiben. Inhalte zählen da nicht viel. Und die Basis wird mal wieder verraten von den eigenen Sozialdemokraten. Die einzige Lehre, die Gabriel aus der alten GroKo gezogen hat ist, dass er sich diesmal einen schönen fetten Regierungsposten sichert, bevor sein "Stern" dann endgültig am Berliner Regierungshimmel untergeht.
Klartext 2013 14.11.2013
2. Liebe übriggebliebene SPDler...
...bitte lasst Euch nicht wieder mit 2, 3 abgenagten Suppenknochen von den Menschenfresser Menschen abspeisen. Der Preis ist diesmal nicht nur zu hoch, sondern existentiell. Dann ist nämlich Schicht im Schacht. Bleibt den Arbeitern und Ihren Familien treu, der Moral und dem Land, nicht dem Raff- und Ich-Gedanken des Kapitals! Glück auf
warndtbewohner 14.11.2013
3. Scheinheiliger Typ
dabei könnte er fast 100% SPD Programm mit der Linken umsonst haben, ohne "kämpfen" zu müssen. Aber das erwähnt er bzw. die Spitzengenossen vor den Delegierten lieber nicht. Aus gutem Grund.....
Alfred Ahrens 14.11.2013
4. Na, bekommen die SPD-Oberen so langsam Angst ?
Solch eine SPD-Führung, die so vieler Erklärungen bedarf, ist schon sehr seltsam...Hoffentlich gibt es bald Neuwahlen. Bis dahin, alle in die SPD eintreten und am Nikolaustag dagegen stimmen.
burgundy2 14.11.2013
5.
Zitat von sysopDPASPD-Parteichef Gabriel und Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück werben bei den Delegierten in Leipzig für eine Große Koalition. Gabriel stimmt auf Kompromisse mit der Union ein: "Wer 100 Prozent des SPD-Wahlprogramms erwartet, erwartet zu viel." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-spd-spitze-schwoert-partei-in-leipzig-auf-schwarz-rot-ein-a-933588.html
Ja, ja, selbst 10% des Wahlprogramms wären schon zu viel erwartet bei diesen macht- und postengierigen Obergenossen.
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