Parteitag in NRW: SPD greift CDU-Spitzenkandidat Röttgen an

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringen sich die Parteien in Wahlkampfstimmung: Die SPD-Spitze greift Norbert Röttgen an, der die Landes-CDU bis zur Wahl führen will, seine Zukunft aber offenlässt. Zugleich machen die Sozialdemokraten klar, dass sie nur einen Wunschpartner haben.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Zur Großansicht
DPA

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Düsseldorf - Mit einer Kampfansage an die CDU hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft ihre Partei auf den Wahlkampf eingeschworen. Sie wolle bei der Landtagswahl klare Verhältnisse schaffen, sagte Kraft am Samstag bei einem Sonderparteitag der NRW-SPD. Kraft führt seit 20 Monaten eine rot-grüne Minderheitsregierung.

Sie bewerbe sich in NRW und halte sich keinen anderen Stuhl warm, sagte Kraft in Anspielung auf ihren CDU-Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er hat bislang offengelassen, ob er im Fall einer Wahlniederlage in Berlin bleibt oder die Opposition in NRW führt. Dafür bekam er Kritik von vielen Seiten - die Wählern scheint es weniger zu stören: Nur eine Minderheit von 34 Prozent beurteilten es in einer Umfrage als wichtig für ihre Wahlentscheidung, dass Röttgen sich jetzt festlegt.

Doch bei der SPD griff nicht nur Kraft Röttgen an: Der Chef der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel, sagte über Röttgen, "der Mann, der sich nicht traut", dürfe nicht Ministerpräsident in NRW werden.

Gabriel stimmte die Delegierten auf einen engagierten Wahlkampf ein. "Die Sozialdemokratie in NRW steht, wie die SPD insgesamt, für den Zusammenhang von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Sicherheit", sagte er. Gute Arbeit sei dabei ein Kernthema. "2012 muss das Jahr der fairen und guten Löhne werden."

Bei der NRW-Wahl gehe es auch darum, ein "klares Signal" an die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin zu schicken.

Sylvia Löhrmann mit über 98 Prozent an die Spitze der Grünen gewählt

Am Nachmittag beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm: Die Schwerpunktthemen sind Bildung, Kinder und Kommunen. Die SPD verspricht unter anderem, schrittweise weitere Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen und am beitragsfreien Studium festzuhalten. Die notleidenden Kommunen sollen weitere Entlastung und Zugang zu Förderprogrammen erhalten.

Später soll die Kandidatenliste für die vorgezogene Landtagswahl am 13. Mai beschlossen werden. Kraft bewirbt sich um die Spitzenkandidatur.

Weil die rot-grüne Minderheitsregierung für ihren Haushalt 2012 keine Mehrheit erhielt, hatte sich am 14. März der Landtag aufgelöst. Deshalb gibt es am 13. Mai nach nur zwei Jahren wieder eine Landtagswahl.

Kraft setzt auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition: "Wir kämpfen für Rot-Grün und die Aussichten sind gut", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Die Landes-Grünen hatten bereits am Freitagabend die Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann mit 98,5 Prozent an die Spitze der Landesliste gewählt. Sie setzen ihren Parteitag am Samstag und Sonntag mit weiteren Wahlen und einer Programmdebatte fort.

Harte Attacke auf die FDP

Eine Koalition mit der Linken schloss Hannelore Kraft gegenüber der "BamS" aus. "Die Linkspartei in NRW fordert ohne Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse und damit die Verfassung Mehrausgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro."

Der Bundesvorsitzende Linken, Klaus Ernst, konterte auf dem Landesparteitag in Hagen, die Linke sei die einzige Partei, mit der die Sozialdemokraten ihre Ziele erreichen könnten. Offenbar wolle die SPD ihr Wahlprogramm gar nicht umsetzen, sondern sich "aus der Verantwortung stehlen". Die Sozialdemokraten seien "weit entfernt davon, Sozialdemokraten zu sein."

Zudem attackierte er die FDP nach dem Scheitern einer Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette Schlecker am Widerstand der Liberalen. "Die FDP ist eine asoziale Trümmertruppe", sagte Ernst. Zu den niedrigen Umfragewerten der FDP fügte er hinzu: "1,2 Prozent sind noch 1,2 Prozent zu viel."

Die Linke verabschiedete am Samstag ihr Wahlprogramm, später soll Landessprecherin Katharina Schwabedissen zur Spitzenkandidatin gewählt werden.

Auch die FDP will am Wochenende ihren Spitzenkandidaten Christian Lindner wählen. Die CDU stellt ihre Landesliste am kommenden Mittwoch auf.

In Meinungsumfragen kommen SPD und Grüne derzeit zusammen auf eine stabile Mehrheit von über 50 Prozent. FDP und Linke wären raus aus dem Landtag, die Piratenpartei erstmals drin.

bim/dpa/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
aprilapril 31.03.2012
Zitat von sysopDPASechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringen sich die Parteien in Wahlkampfstimmung: Die SPD-Spitze greift Norbert Röttgen an, der die Landes-CDU bis zur Wahl führen will, seine Zukunft aber offen lässt. Zugleich machen die Sozialdemokraten klar, dass sie nur einen Wunschpartner haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824977,00.html
In NRW will die SPD offenbar um den Wahlsieg in einer Koalition mit den GRÜNEN kämpfen im Gegensatz zu den Bundeslangweilern und Schlaftabletten.
2.
jensen12345 31.03.2012
Zitat von sysopDPASechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringen sich die Parteien in Wahlkampfstimmung: Die SPD-Spitze greift Norbert Röttgen an, der die Landes-CDU bis zur Wahl führen will, seine Zukunft aber offen lässt. Zugleich machen die Sozialdemokraten klar, dass sie nur einen Wunschpartner haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824977,00.html
wenn der einzige Kritikpunkt von Frau Kraft an N. Röttgen ist, dass er sich offenlässt auch im Falle einer theoretisch möglichen Niederlage nach der Wahl in NRW zu bleiben, wenn das der einzige Punkt ist, den Frau Kraft an Herrn Röttgens Politik mißfällt, kann man sich ja glatt mal überlegen die CDU diesesmal zu wählen zur Abwechslung. Endlich mal einen nahezu makellosen, fehlerlosen MP in NRW zu haben, das wäre doch mal was. Bin 40 Jahre alt und die bisherigen MPs, die ich hier erlebt habe, waren weiß Gott nicht ohne Fehler. Apropos nicht festlegen: Hat Herr Gabriel sich vor seiner Wahlniederlage gegen Wulff klar festgelegt, ob er in Niedersachen bleibt oder nicht? Nein, hat er nicht. Bei diesem Hintergrund kommt es mehr als heuchlerisch rüber, was für eine Doppelmoral die SPD im Augenblick auf diesem Gebiet an den Tag legt.
3.
d3speraDO 31.03.2012
Zitat von sysopDPASechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringen sich die Parteien in Wahlkampfstimmung: Die SPD-Spitze greift Norbert Röttgen an, der die Landes-CDU bis zur Wahl führen will, seine Zukunft aber offen lässt. Zugleich machen die Sozialdemokraten klar, dass sie nur einen Wunschpartner haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824977,00.html
Die Kombination Schlecker - Röttgen sorgt dafür, dass die FDP in NRW über 5% kommen wird.
4.
aprilapril 31.03.2012
Zitat von d3speraDODie Kombination Schlecker - Röttgen sorgt dafür, dass die FDP in NRW über 5% kommen wird.
Welches Ministerium wurde Herrn Schlecker versprochen?
5. Muttis Klügster wird von der Ehrenwerten Frau Kraft entzaubert!
wibo2 31.03.2012
Zitat von aprilaprilIn NRW will die SPD offenbar um den Wahlsieg in einer Koalition mit den GRÜNEN kämpfen im Gegensatz zu den Bundeslangweilern und Schlaftabletten.
_ "Röttgen, "der Mann, der sich nicht traut", dürfe nicht Ministerpräsident in NRW werden."(Gabriel) _ Wenn Frau Kraft mit dem Röttgen fertig ist, dann ist ein weiterer Erfüllungsgehilfe der Frau Merkel als Blender, Bluffer und Effekthascher entlarvt und bloßgestellt. Röttgen wird als Karrierist erscheinen und sein Ruf als Politiker wird nach der NRW Wahl nachhaltig beschädigt sein. Schämt sich die Frau Schavan nicht für die Stinktier Kampagne der CDU in NRW? Soll die Frau Kraft die Kommunen in NRW im Stich und pleite gehen lassen? Röttgen erscheint nun als machtbesessener und gieriger Politiker noch viel schlimmer als Wulff. Damit macht er den Menschen an Rhein und Ruhr deren Wahlentscheidung sehr leicht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema NRW-Wahl 2012
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 12 Kommentare

Fotostrecke
Nordrhein-Westfalen: Das politische Spitzenpersonal in Düsseldorf