Parteitag zur Energiewende: Grüne stimmen Atomausstieg bis 2022 zu

Berlin - Die Grünen unterstützen den Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Sonderparteitag zur Energiewende beschloss in Berlin mit großer Mehrheit den Leitantrag des Bundesvorstands, in dem eine Zustimmung zur Atomnovelle empfohlen wird. Die Forderung von Kritikern, ein Ja zu dem Gesetz an Bedingungen zu knüpfen, fand keine Mehrheit.

Zuvor hatten sich Gegner und Befürworter des Konsenskurses in einer sechsstündigen Debatte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Für die Kritiker des Vorstands sprachen unter anderem Partei-Urgestein Hans-Christian Ströbele und die Chefin der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Gesine Agena. Alle Mitglieder der Partei- und Fraktionsführung warben dafür, die schwarz-gelbe Entscheidung mitzutragen.

Am kommenden Donnerstag steht die Abstimmung über den Atomausstieg im Bundestag an. Die Koalition braucht die Stimmen der Grünen nicht. Allerdings peilt nun auch die Ökopartei einen parteiübergreifenden Konsens an.

Grünen-Chefin Claudia Roth warb in ihrer Rede eindringlich um ein Ja: "Da müssen doch wir Grünen zupacken." Die Rücknahme der "unsäglichen Laufzeitverlängerung" zu Beginn der Legislaturperiode, nach der die deutschen Atomkraftwerke bis weit über 2040 gelaufen wären, sei zentrales grünes Ziel gewesen, sagte Roth. Für die sieben ältesten Meiler plus Krümmel gelte der Sofortausstieg. Für die anderen gebe es feste Daten.

Roth reklamierte den Atomausstieg gar als Erfolg der Grünen: "Unser Erfolg ist doch eine desaströse Niederlage der Atomparteien!", sagte sie. Eine mögliche Zustimmung im Bundestag sei aber "kein Blankoscheck". Roth versicherte: "Wir werden alles tun, dass der Atomausstieg beschleunigt wird."

"Merkel verdient unsere Zustimmung nicht"

Grünen-Jugend-Sprecherin Agena widersprach unter dem Jubel ihrer Anhänger. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keinen Konsens zum Atomausstieg gesucht. "Wenn Merkel nicht einmal die Zeit oder den Mut oder was auch immer hat, mit uns zu verhandeln, dann verdient sie unsere Zustimmung auch nicht." Erst ab 2013 unter einer grünen Regierungsbeteiligung könne es eine wirkliche Energiewende geben. Die Grünen wollten dann bis 2017 alle AKW ausschalten.

Ströbele sagte, es gehe bei der Abstimmung im Bundestag am 30. Juni nicht nur darum, dass die Grünen ihrem Kampf gegen die Atomkraftnutzung treu blieben. Zwischen dem von ihnen geforderten Abschaltjahr 2017 und dem von Schwarz-Gelb angebotenen Ausstiegsjahr 2022 lägen fünf Jahre. Das sei zu viel. "Da können wir doch nicht ja sagen, da müssen wir nein sagen", rief der Bundestagsabgeordnete - und bekam donnernden Applaus.

Künast konterte Ströbele

Aber auch Roth wurde für ihre Rede mit starkem Applaus belohnt. Sie warnte die Delegierten vor einer Blockadehaltung: "Was passiert eigentlich, wenn wir heute mehrheitlich mit Nein stimmen würden?" Viele Menschen wären enttäuscht, die von der Partei erwarteten, dass sie auch aus der Opposition Politik gestalte.

Fraktionschefin Renate Künast griff in ihrem Beitrag Ströbeles Nein auf: "Ich will, dass wir am Donnerstag sagen können: Die Grünen sagen ja, dass 2040 zu lange hin ist", rief Künast. Über nichts anderes werde nächste Woche im Bundestag abgestimmt. Die Grünen würden alle Fehler der Regierung bei der Energiewende ablehnen, dem Atomausstiegsgesetz sollten sie aber zustimmen.