Parteitag zur Energiewende: Grüne stimmen Atomausstieg bis 2022 zu

Die Parteispitze setzt sich durch: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag beschlossen, den Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung mitzutragen. Die Kritiker bekamen keine Mehrheit für ihre Forderung, Merkel Bedingungen zu stellen.

Sonderparteitag: Grüner Spott für Merkels Ausstiegspartei Fotos
DPA

Berlin - Die Grünen unterstützen den Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Sonderparteitag zur Energiewende beschloss in Berlin mit großer Mehrheit den Leitantrag des Bundesvorstands, in dem eine Zustimmung zur Atomnovelle empfohlen wird. Die Forderung von Kritikern, ein Ja zu dem Gesetz an Bedingungen zu knüpfen, fand keine Mehrheit.

Zuvor hatten sich Gegner und Befürworter des Konsenskurses in einer sechsstündigen Debatte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Für die Kritiker des Vorstands sprachen unter anderem Partei-Urgestein Hans-Christian Ströbele und die Chefin der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Gesine Agena. Alle Mitglieder der Partei- und Fraktionsführung warben dafür, die schwarz-gelbe Entscheidung mitzutragen.

Am kommenden Donnerstag steht die Abstimmung über den Atomausstieg im Bundestag an. Die Koalition braucht die Stimmen der Grünen nicht. Allerdings peilt nun auch die Ökopartei einen parteiübergreifenden Konsens an.

Grünen-Chefin Claudia Roth warb in ihrer Rede eindringlich um ein Ja: "Da müssen doch wir Grünen zupacken." Die Rücknahme der "unsäglichen Laufzeitverlängerung" zu Beginn der Legislaturperiode, nach der die deutschen Atomkraftwerke bis weit über 2040 gelaufen wären, sei zentrales grünes Ziel gewesen, sagte Roth. Für die sieben ältesten Meiler plus Krümmel gelte der Sofortausstieg. Für die anderen gebe es feste Daten.

Roth reklamierte den Atomausstieg gar als Erfolg der Grünen: "Unser Erfolg ist doch eine desaströse Niederlage der Atomparteien!", sagte sie. Eine mögliche Zustimmung im Bundestag sei aber "kein Blankoscheck". Roth versicherte: "Wir werden alles tun, dass der Atomausstieg beschleunigt wird."

"Merkel verdient unsere Zustimmung nicht"

Grünen-Jugend-Sprecherin Agena widersprach unter dem Jubel ihrer Anhänger. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keinen Konsens zum Atomausstieg gesucht. "Wenn Merkel nicht einmal die Zeit oder den Mut oder was auch immer hat, mit uns zu verhandeln, dann verdient sie unsere Zustimmung auch nicht." Erst ab 2013 unter einer grünen Regierungsbeteiligung könne es eine wirkliche Energiewende geben. Die Grünen wollten dann bis 2017 alle AKW ausschalten.

Ströbele sagte, es gehe bei der Abstimmung im Bundestag am 30. Juni nicht nur darum, dass die Grünen ihrem Kampf gegen die Atomkraftnutzung treu blieben. Zwischen dem von ihnen geforderten Abschaltjahr 2017 und dem von Schwarz-Gelb angebotenen Ausstiegsjahr 2022 lägen fünf Jahre. Das sei zu viel. "Da können wir doch nicht ja sagen, da müssen wir nein sagen", rief der Bundestagsabgeordnete - und bekam donnernden Applaus.

Künast konterte Ströbele

Aber auch Roth wurde für ihre Rede mit starkem Applaus belohnt. Sie warnte die Delegierten vor einer Blockadehaltung: "Was passiert eigentlich, wenn wir heute mehrheitlich mit Nein stimmen würden?" Viele Menschen wären enttäuscht, die von der Partei erwarteten, dass sie auch aus der Opposition Politik gestalte.

Fraktionschefin Renate Künast griff in ihrem Beitrag Ströbeles Nein auf: "Ich will, dass wir am Donnerstag sagen können: Die Grünen sagen ja, dass 2040 zu lange hin ist", rief Künast. Über nichts anderes werde nächste Woche im Bundestag abgestimmt. Die Grünen würden alle Fehler der Regierung bei der Energiewende ablehnen, dem Atomausstiegsgesetz sollten sie aber zustimmen.

cte/AFP/dpa/dapd

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insgesamt 68 Beiträge
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1. Ich bin fassungslos
regierungs4tel 25.06.2011
Die Grünen verabschieeden am Donnerstag im Bundestag gegenüber dem entschädigungslosen Atomkompromiss von 2001 eine mit Entschädigungsforderungen belastete faktische Laufzeitverlängerung, oder?
2. Fundis aller Länder,vereinigt euch und befreit Grönland vom Packeis!
wkawollek 25.06.2011
Eine gute Nachricht! Die Ökobewegung beweist Realitätssinn und verzieht sich nicht in die Schmollecke! Nun werden auch meine französischen Freunde fragen, wenn östlich des Rheins das Licht auch ohne Atom weiterbrennt, warum nicht auch bei uns?!
3. Ich bin stolz darauf,
eknauff 25.06.2011
Zitat von sysopDie Parteispitze setzt sich durch: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag beschlossen, den Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung mitzutragen. Die Kritiker bekamen keine Mehrheit für ihre Forderung, Bedingungen zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770562,00.html
in einem Land zu leben, das mit den "Grünen" so leidenschaftlich diskutiert. Es macht ein wenig Hoffnung...
4. Bravo!
sengez 25.06.2011
Zwar ist jeder Tag an dem Atomkraftwerke laufen einer zu viel, aber mit dieser Entscheidung wird der Tag der Abstimmung ein Tag der Atomkraftgegner und echter Befürworter regenerativer Energien. Ich bin Stolz auf die Menschen der Anti-AKW Bewegung die Jahrzehnte lang gekämpft haben und viel einstecken mussten. Und ich bin stolz auf die Grünen, die immer wieder zeigen, dass sie ihre Entscheidungen abwägen und diskutieren.
5. Tja..
garfield53 25.06.2011
Die "GRÜNE" FDP, was tut und verrät man nicht Alles, nur um sich bei vermeintlich Großen anzubiedern. Mit den Einen ist man Kriegspartei mit Überseekontakten geworden, in der Provinz rechts an der CDU vorbeigerauscht und nun, ab den alten Anti-Atom-Zopf, es gibt in der deutschen Wirtschaft für abgehalfterte Grüne noch jede Menge Vorstands- und Aufsichtsratsposten, auch sie müssen an Ihre Zukunft denken!! Wie schon der "Alte" aus Rhöndorf sagte, was interessiert mich nach der Wahl, was ich vor der Wahl gesagt habe. Schon die Schwindelwahl des Herrn Kretschmann in BW hat doch gezeigt, wohin die GRÜNEN nach der Eleminierung der letzten Spuren aus ihren pseudo-revolutionären Zeiten ziehen, ins Bett der CDU. Unsere freiheitlichen Medien und die entsprechenden "Denkfabriken" haben schliesslich lange genug an der farblichen Alternative zu GELB gearbeitet. Und die "grünen" Trümmer an der Alster sind nicht zu übersehen. Der geschenkte Sieg der FDP war ja noch selbst Westerwelle peinlich, diese Charakterschwäche sucht man bei den heutigen GRÜNEN vergeblich. Jedenfalls DANKE an die GRÜNEN, Dank Euch war es so einfach, jede gesellschaftliche Alternative in Deutschland "alternativlos" totlaufen zu lassen, der DANK der Wendländer und Stuttgarter wird Euch noch zum Alptraum in der politschen Bedeutungslosigkeit werden, da hilft keine "Volksfront" der Gazetten" und Konzerne.
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Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu