Parteitag zur Energiewende: Grünen-Spitze liefert sich Rededuell mit Atom-Fundis

Die Grünen zanken über ihren Kurs beim Atomausstieg: Die Gegner um den Linken Ströbele lehnen einen Konsens mit der Kanzlerin strikt ab. Fraktionschefin Künast kontert - und erntet stürmischen Applaus. Der Leitantrag wird angenommen, doch die Parteiführung muss noch bangen. 

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Fraktionschefin Künast: "Ich will, dass wir ja sagen können"

Berlin - Das Gute bei Grünen-Parteitagen ist: Es passiert etwas. Man weiß eben nicht schon am Morgen, wie am Abend abgestimmt wird. Die Delegierten sind gerne mal für eine Überraschung gut - wie etwa beim Göttinger Parteitag vor vier Jahren, als sie den Afghanistan-Kurs der Parteispitze abstraften.

Die Führung der Ökopartei könnte auf diese Spannung wohl gut verzichten. Auch an diesem Samstag, wenn sie in einer Berliner Messehalle über den Kurs beim Atomausstieg debattieren lässt. Die Parteispitze um Claudia Roth und Fraktionschef Jürgen Trittin möchte der schwarz-gelben Entscheidung, bis 2022 alle Atomkraftwerke abzuschalten, gerne zustimmen. Doch folgt die Basis diesem Wunsch? Das ist zu Beginn des Treffens kaum abzusehen. Anhänger wie Gegner des Konsenskurses bekamen heftigen Applaus, die Kritiker legten zahlreiche Gegenvorschläge vor.

Für Roth und Co. heißt es zittern. Immerhin: Eine Vorentscheidung fiel am Nachmittag zugunsten der Parteiführung aus. Die Delegierten stimmten dem Leitantrag des Bundesvorstandes zu. Das Ergebnis der Abstimmung ist aber nur eine Weichenstellung. Der Parteitag soll noch über zahlreiche Änderungsanträge entscheiden, in denen ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg von Nachverhandlungen mit der Regierung abhängig gemacht wird. Da dies unwahrscheinlich ist, würde eine solche Bedingung de facto ein Nein zum Konsens bedeuten.

Mitglieder der Parteispitze geben offen zu, dass sie nicht wissen, welche Meinung bei den Delegierten überwiegt. Denn die Teilnehmer des Sonderparteitages wählen die Kreisverbände aus. Wer da den Vorzug erhält - eher Pragmatiker oder Fundis -, ist kaum abzusehen.

Grünen-Chefin Roth warb in ihrer Rede eindringlich um ein Ja: "Da müssen doch wir Grünen zupacken." Die Rücknahme der "unsäglichen Laufzeitverlängerung", nach der die deutschen Atomkraftwerke bis weit über 2040 gelaufen wären, sei zentrales grünes Ziel gewesen, sagte Roth. Für die sieben ältesten Meiler plus Krümmel gelte der Sofortausstieg. Für die anderen gebe es feste Daten.

Roth reklamierte den Atomausstieg gar als Erfolg der Grünen: "Unser Erfolg ist doch eine desaströse Niederlage der Atomparteien!", sagte sie. Eine mögliche Zustimmung im Bundestag sei aber "kein Blankoscheck". Roth versicherte: "Wir werden alles tun, dass der Atomausstieg beschleunigt wird."

"Merkel verdient unsere Zustimmung nicht"

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, widersprach unter dem Jubel ihrer Anhänger. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keinen Konsens zum Atomausstieg gesucht. "Wenn Merkel nicht einmal die Zeit oder den Mut oder was auch immer hat, mit uns zu verhandeln, dann verdient sie unsere Zustimmung auch nicht." Erst ab 2013 unter einer grünen Regierungsbeteiligung könne es eine wirkliche Energiewende geben. Die Grünen wollten dann bis 2017 alle AKW ausschalten.

Die Sprecherin des Jugendverbandes bekam überraschend lauten und anhaltenden Applaus. Viele Delegierte feierten sie mit Standing Ovations. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sprach sich auch das Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele dagegen aus, den Ausstieg der Regierung zu unterstützen: "Wir können nicht zustimmen, ohne vorher wenigstens unsere Forderungen vorgebracht zu haben."

In seiner Rede sagte Ströbele, es gehe bei der Abstimmung im Bundestag am 30. Juni nicht nur darum, dass die Grünen ihrem Kampf gegen die Atomkraftnutzung treu blieben. Zwischen dem von ihnen geforderten Abschaltjahr 2017 und dem von Schwarz-Gelb angebotenen Ausstiegsjahr 2022 lägen fünf Jahre. Das sei zu viel. "Da können wir doch nicht ja sagen, da müssen wir nein sagen", rief der Bundestagsabgeordnete - und bekam donnernden Applaus.

Künast kontert Ströbele

Aber auch Roth wurde für ihre Rede mit starkem Applaus belohnt. Sie warnte die Delegierten vor einer Blockadehaltung: "Was passiert eigentlich, wenn wir heute mehrheitlich mit Nein stimmen würden?" Viele Menschen wären enttäuscht, die von der Partei erwarteten, dass sie auch aus der Opposition Politik gestalte.

Fraktionschefin Renate Künast griff in ihrem Beitrag Ströbeles Nein auf: "Ich will, dass wir am Donnerstag sagen können: Die Grünen sagen ja, dass 2040 zu lange hin ist", rief Künast. Über nichts anderes werde nächste Woche im Bundestag abgestimmt. Die Grünen würden alle Fehler der Regierung bei der Energiewende ablehnen, dem Atomausstiegsgesetz sollten sie aber zustimmen.

Fraktionschef Trittin sagte, viele grüne Punkte seien in den Gesetzesentwurf eingeflossen. Als Beispiel nannte er die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, die sofortige Abschaltung von acht alten Meilern sowie fixe Abschaltdaten.

"Wäre es glaubwürdig, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen?", fragte Trittin und forderte mit Blick auf die Bundestagsabstimmung in der nächsten Woche: "Lasst uns aus dem kommenden Donnerstag einen grünen Donnerstag machen."

cte/amz/dpa/dapd

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1. Weshalb Disaster
betaknight 25.06.2011
Zitat von sysopGrünen-Chefin Claudia Roth ringt um die Basis: Die Parteiführung möchte dem schwarz-gelben Atomausstieg gerne zustimmen, doch beim Sondertreffen in Berlin sind viele Mitglieder anderer Meinung. Eine Niederlage bei der Abstimmung wäre ein Desaster für die Spitze der Ökopartei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770529,00.html
Man mag zu der Sichtweise der Basis der Grünen stehen wie man möchte aber wenn die Basis einer Partei es schafft den Kurs ihrer Führungsspitze mitzubesteimmen ist es wohl eher ein Anzeichen für gesunde Demokratie oder? Zudem wüsste ich nicht warum die Gründen falls sie dem Atomausstieg der CDU nicht zustimmt plötzlich schlechter wählbar seins ollte usw. Vielleicht bin ich zu abgestumpft aber ich kann nicht wirklich ein Desaster sehen.
2. Wenn die Grünen
robert lemke 25.06.2011
an der Regierung wären, wäre es ok für 2022 zu stimmen. So aber, in der Opposition ist es nicht ok. Niemand sagt oder erwartet, daß man aus der Opposition heraus gestaltende Regierungspolitik machen muß. Merkel hat erst Fukushima gebraucht, damit sich ihre Meinung über Atomkraft ändert. Das ist kein vernünftiges Verhalten, das man mit seiner Stimme unterstützen muß. Und wieder: wenn Merkel aus freien Stücken 2022 genannt hätte, sähe es anders aus, so aber ist das Wahnsinn. Und nochwas: was ist, wenn 2021 ein SuperGAU passiert? Wollen dann Grüne wirklich die Mitverantwortung tragen? Wenn schon hier dauernd gestaltende Politik gefordert wird, dann sollte man sich auf einen Kompromiss einigen, also z.B. 2019 oder 2020.
3. Die Grünen werden zur normalen Partei!
wuestefeld 25.06.2011
Dazu gehört wohl auch, dass sich die Parteiführung immer mehr von der Basis entfernt oder es nicht mehr für nötig hält, solche Entscheidungen mit den Parteimitgliedern zu entwickeln. Dann kommt es dazu, dass bestimmte Entscheidungen der Parteispitze wieder zurückgenommen werden. Die Parteiführung dient der Partei, sie ist nicht die Partei! Ein entrüsteter Grüner PS: Merkel hat die CDU/CSU entmannt, die SPD ausgewrungen, die FDP pulverisiert und die Grünen .... entkernt ?!?
4. Gas, Kohle, CO2 und der Meeresspiegelanstieg:
rurei 25.06.2011
Atomausstieg: Was sind die Pläne (schon rot-grün und jetzt schwarz-gelb) ? Als Ersatz für die Atomkraftwerke werden Kohle- und Gaskraftwerke gebaut: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_geplanter_Kohlekraftwerke_in_Deutschland die Liste ist alt, es werden mehr. Zusätzlich werden Gas- und Kohlekraftwerke gebaut falls die Erneuerbaren mal wenig liefern oder ganz ausfallen. Es ist ein kalter Wintertag, leise rieselt der Schnee schon seit Wochen gerade herunter, kalte Nächte, weihnachtliche Gefühle für Romantiker, alle Wege sind verschneit und so auch die Photovoltaikanlagen, kein Lüftlein rührt sich und auch kein Windrad. Die 30% Erneuerbare bis 2020 werden dann durch wiederum zusätzliche Gas- und Kohlekraftwerke ausgeglichen, die jedoch auch kosten wenn sie nicht liefern, da sie vorgehalten werden müssen. Chja Gas: Das haben sie gewusst Herr Fischer (Nabucco bringt Gas aus dem Irak, ach so, sie waren ja für den Krieg) und Herr Schröder (Nord Stream ne Gazpromtochter für Gas aus Russlend, ja sie waren seltsamerweise gegen den Irak Krieg), das haben sie gewusst schon beim Rot-Grünen Atomausstieg: Chja da liegt das Geschäft! Erst das Gesetz machen und dann zugreifen ... Die Effekte des Meeresspiegelanstiegs lassen sich grob in fünf Kategorien einordnen: Erosion von Stränden und Steilküsten, erhöhte Flut- und Sturmschäden, Überschwemmung von tiefgelegenen Gebieten, erhöhter Grundwasserspiegel und Eindringen von Salz in Grund- und Oberflächenwasser. Die Erhöhung des Meeresspiegels birgt besondere Gefahren für Bewohner von Küstenregionen und -städten. Zu den Ländern, die durch einen Anstieg des Meeresspiegels am stärksten gefährdet sind, gehören Bangladesch, Ägypten, Pakistan, Indonesien und Thailand, die alle eine große und relativ arme Bevölkerung aufweisen. So leben z. B. in Ägypten rund 16 % der Bevölkerung (ca. 12 Millionen Menschen) in einem Gebiet, das schon bei einem Anstieg des Meeresspiegels von 50 cm überflutet werden würde, und in Bangladesch wohnen über zehn Millionen Menschen nicht höher als 1 m über dem Meeresspiegel. Bei einem Meeresspiegelanstieg von 100 cm müssten nicht nur sie, sondern insgesamt 70 Millionen Menschen in Bangladesch umgesiedelt werden ... Außerdem würde sich durch den Landverlust und die Erhöhung des Salzgehaltes im Boden die Reisernte halbieren. Ohne Gegenmaßnahmen würden bei einem Anstieg des Meeresspiegels um 1 m weltweit 150.000 km² Landesfläche dauerhaft überschwemmt werden, davon 62.000 km² küstennaher Feuchtgebiete. 180 Millionen Menschen wären betroffen. Nach Angaben der OECD erhöht sich bis 2070 die Zahl der Personen in küstennahen Millionenstädten, die von einem statistisch einmal in hundert Jahren vorkommenden Flutereignis bedroht sind, von etwa 40 Millionen Menschen im Jahr 2005 auf dann 150 Millionen. Dies gilt für eine angenommene Erhöhung des Meeresspiegels um 0,5 m. Das haben sie gewusst Herr Kanzlerkandidat (noch will er nicht) Fischer und Herr Exkanzler Schröder, oder? http://de.wikipedia.org/wiki/Meeresspiegelanstieg http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/df/Alt_gmsl_seas_rem.jpg Hier mal rumspielen empfiehlt sich: http://climate.jpl.nasa.gov/ClimateTimeMachine/climateTimeMachine.html http://flood.firetree.net/?ll=16.3412,97.3388&z=12
5. Sorry Lieber SPON Redakteur,
jassie 25.06.2011
aber warum sollte eine Niederlage zur Abstimmung zu einem Disaster in der Parteiführung führen ? Eine Abstimmung ist nun mal basisdemokratisch, sogenannte "harmoniesüchtige" Veranstaltungen a' la CDU und SPD sind reine Weichspüleeffekte. Ich bin dankbar dafür, das es bei den Grünen noch eine Streitkultur gibt, und sei sie noch so klein. Harmonische Schwingungen pendeln sich immer nach einen Erdbeben ein.
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Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu