Parteitag zur Energiewende: Grünen-Spitze liefert sich Rededuell mit Atom-Fundis

Berlin - Das Gute bei Grünen-Parteitagen ist: Es passiert etwas. Man weiß eben nicht schon am Morgen, wie am Abend abgestimmt wird. Die Delegierten sind gerne mal für eine Überraschung gut - wie etwa beim Göttinger Parteitag vor vier Jahren, als sie den Afghanistan-Kurs der Parteispitze abstraften.

Die Führung der Ökopartei könnte auf diese Spannung wohl gut verzichten. Auch an diesem Samstag, wenn sie in einer Berliner Messehalle über den Kurs beim Atomausstieg debattieren lässt. Die Parteispitze um Claudia Roth und Fraktionschef Jürgen Trittin möchte der schwarz-gelben Entscheidung, bis 2022 alle Atomkraftwerke abzuschalten, gerne zustimmen. Doch folgt die Basis diesem Wunsch? Das ist zu Beginn des Treffens kaum abzusehen. Anhänger wie Gegner des Konsenskurses bekamen heftigen Applaus, die Kritiker legten zahlreiche Gegenvorschläge vor.

Für Roth und Co. heißt es zittern. Immerhin: Eine Vorentscheidung fiel am Nachmittag zugunsten der Parteiführung aus. Die Delegierten stimmten dem Leitantrag des Bundesvorstandes zu. Das Ergebnis der Abstimmung ist aber nur eine Weichenstellung. Der Parteitag soll noch über zahlreiche Änderungsanträge entscheiden, in denen ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg von Nachverhandlungen mit der Regierung abhängig gemacht wird. Da dies unwahrscheinlich ist, würde eine solche Bedingung de facto ein Nein zum Konsens bedeuten.

Mitglieder der Parteispitze geben offen zu, dass sie nicht wissen, welche Meinung bei den Delegierten überwiegt. Denn die Teilnehmer des Sonderparteitages wählen die Kreisverbände aus. Wer da den Vorzug erhält - eher Pragmatiker oder Fundis -, ist kaum abzusehen.

Grünen-Chefin Roth warb in ihrer Rede eindringlich um ein Ja: "Da müssen doch wir Grünen zupacken." Die Rücknahme der "unsäglichen Laufzeitverlängerung", nach der die deutschen Atomkraftwerke bis weit über 2040 gelaufen wären, sei zentrales grünes Ziel gewesen, sagte Roth. Für die sieben ältesten Meiler plus Krümmel gelte der Sofortausstieg. Für die anderen gebe es feste Daten.

Roth reklamierte den Atomausstieg gar als Erfolg der Grünen: "Unser Erfolg ist doch eine desaströse Niederlage der Atomparteien!", sagte sie. Eine mögliche Zustimmung im Bundestag sei aber "kein Blankoscheck". Roth versicherte: "Wir werden alles tun, dass der Atomausstieg beschleunigt wird."

"Merkel verdient unsere Zustimmung nicht"

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, widersprach unter dem Jubel ihrer Anhänger. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keinen Konsens zum Atomausstieg gesucht. "Wenn Merkel nicht einmal die Zeit oder den Mut oder was auch immer hat, mit uns zu verhandeln, dann verdient sie unsere Zustimmung auch nicht." Erst ab 2013 unter einer grünen Regierungsbeteiligung könne es eine wirkliche Energiewende geben. Die Grünen wollten dann bis 2017 alle AKW ausschalten.

Die Sprecherin des Jugendverbandes bekam überraschend lauten und anhaltenden Applaus. Viele Delegierte feierten sie mit Standing Ovations. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sprach sich auch das Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele dagegen aus, den Ausstieg der Regierung zu unterstützen: "Wir können nicht zustimmen, ohne vorher wenigstens unsere Forderungen vorgebracht zu haben."

In seiner Rede sagte Ströbele, es gehe bei der Abstimmung im Bundestag am 30. Juni nicht nur darum, dass die Grünen ihrem Kampf gegen die Atomkraftnutzung treu blieben. Zwischen dem von ihnen geforderten Abschaltjahr 2017 und dem von Schwarz-Gelb angebotenen Ausstiegsjahr 2022 lägen fünf Jahre. Das sei zu viel. "Da können wir doch nicht ja sagen, da müssen wir nein sagen", rief der Bundestagsabgeordnete - und bekam donnernden Applaus.

Künast kontert Ströbele

Aber auch Roth wurde für ihre Rede mit starkem Applaus belohnt. Sie warnte die Delegierten vor einer Blockadehaltung: "Was passiert eigentlich, wenn wir heute mehrheitlich mit Nein stimmen würden?" Viele Menschen wären enttäuscht, die von der Partei erwarteten, dass sie auch aus der Opposition Politik gestalte.

Fraktionschefin Renate Künast griff in ihrem Beitrag Ströbeles Nein auf: "Ich will, dass wir am Donnerstag sagen können: Die Grünen sagen ja, dass 2040 zu lange hin ist", rief Künast. Über nichts anderes werde nächste Woche im Bundestag abgestimmt. Die Grünen würden alle Fehler der Regierung bei der Energiewende ablehnen, dem Atomausstiegsgesetz sollten sie aber zustimmen.

Fraktionschef Trittin sagte, viele grüne Punkte seien in den Gesetzesentwurf eingeflossen. Als Beispiel nannte er die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, die sofortige Abschaltung von acht alten Meilern sowie fixe Abschaltdaten.

"Wäre es glaubwürdig, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen?", fragte Trittin und forderte mit Blick auf die Bundestagsabstimmung in der nächsten Woche: "Lasst uns aus dem kommenden Donnerstag einen grünen Donnerstag machen."