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Parteitagsbeschluss: FDP zieht mit Koch-Mehrin in Europawahl

Keine Experimente: Die FDP zieht erneut mit Silvana Koch-Mehrin in die im Juni stattfindende Europawahl. Die 38-Jährige wurde nun auf einem Parteitag in Berlin mit mehr als 95 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt.

Berlin - Koch-Mehrin ist seit 2004 Vorsitzende der FDP im Europaparlament. In ihrer Bewerbungsrede sprach sie sich für eine schlanke, starke EU aus. Parteichef Guido Westerwelle sagte, die FDP setze sich "für ein Europa der Bürger und nicht für ein Europa der Bürokraten" ein.

Nach zehn Jahren ohne Mandat war die FDP 2004 unter Koch-Mehrin in das Europaparlament zurückgekehrt. Die Liberalen erhielten damals 6,1 Prozent der Stimmen und sieben Sitze. An diesen Erfolg wollen sie bei der Wahl am 7. Juni anknüpfen. Auf Platz zwei und drei der Liste wählten die 575 Delegierten die Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff aus Nordrhein-Westfalen und Jorgo Chatzimarkakis aus dem Saarland.

"Wir Liberale wollen die EU nicht als Öko-Diktatur. Wir wollen die EU nicht als Alltag regulierendes Bürokratiemonster", sagte Koch-Mehrin in Berlin. Die Brüsseler Regelungswut entmündige die Bürger, kritisierte sie. Als Beispiel für unsinnige Regelungen nannte sie das Verbot der Glühbirnen sowie weitere geplante Verbote von Duschköpfen, Wasserhähnen, Geräten mit Stand-by-Funktion und Spielzeugeisenbahnen. Das Argument, dass letztere zu viel Strom verbrauchen, wollte sie nicht gelten lassen: "Was soll der Unfug? Die Bürger bezahlen ihre Stromrechnung doch selbst."

Koch-Mehrin sprach sich unter anderem für mehr Bürgerrechte und mehr Transparenz aus. "Wir Liberale haben auch in Europa bei Bürgerrechten eine Wächterfunktion", sagte sie. Außerdem plädierte die Spitzenkandidatin für die Inkraftsetzung des Reformvertrags von Lissabon, der nach dem irischen Nein auf Eis liegt. Den "Reisezirkus" des Europaparlaments zwischen Straßburg und Brüssel mit einem Teil der Verwaltung in Luxemburg forderte sie zu beenden. Er sei ein "Sinnbild der Absurdität".

Bei aller Kritik an der EU im Detail rief Westerwelle in Erinnerung: "Wenn Europa nicht mehr gebracht hätte als jahrzehntelangen Frieden in Freiheit und Wohlstand, es hätte sich schon gelohnt." Die deutsche Einheit sei untrennbar mit dem europäischen Einigungsprozess verbunden, sagte er. Westerwelle forderte die europäischen Regierungen auf, ihre Kräfte zu bündeln und Alleingänge zu beenden.

jdl/AP

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