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Parteitagsentscheidung: Saar-Grüne wagen Jamaika-Experiment

Aus Saarlouis berichten und

Es ist ein historisches Votum. Die Grünen im Saarland haben sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Das erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene könnte die Parteienlandschaft bundesweit verändern - doch es ist ein Experiment mit vielen Risiken.

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Der saarländische Grünen-Chef Ulrich: Auf dem Höhepunkt seiner Macht

Harald Hauch kann es nicht fassen. Mit hochrotem Kopf stürmt der Mann im marineblauen Zweireiher mit Goldknöpfen aus dem Sitzungssaal im Vereinsheim Frauenfeld. "Das war doch von Anfang an so geplant", schimpft der 71-Jährige, "eine einzige Farce". Für einen wie ihn ist die Entscheidung besonders bitter. 33 Jahre war Hauch Mitglied der CDU im Saarland, am Aschermittwoch diesen Jahres ist er zu den Grünen übergetreten. Er habe "alles für den Politikwechsel" tun wollen, erklärt er wütend.

Jetzt haben die Delegierten der saarländischen Grünen nicht für den Politikwechsel mit SPD und Linkspartei votiert, sondern für das Experiment Jamaika. 117 von 150 Vertretern stimmten für die Zusammenarbeit mit der FDP und mit einem CDU-Ministerpräsidenten namens Peter Müller, der bei der saarländischen Landtagswahl vor sechs Wochen gerade mit 13 Prozentpunkten Verlust die Quittung für ein Jahrzehnt Regierungsverantwortung kassiert hat. Kommende Woche sollen die konkreten Koalitionsverhandlungen beginnen.

Ulrich wirkt wie im Höhenrausch

Für die SPD und vor allem für die Linken ist das Votum ein harter Schlag. Nachdem schon in Thüringen rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen gescheitert sind, scheint nun das nächste Bundesland verloren. Doch auch für die Grünen ist es eine pragmatische "Richtungsentscheidung", wie es am Sonntag immer wieder heißt. Ein "Experiment", nennt der Grünen-Chef Hubert Ulrich das geplante Bündnis. Ein "Modernisierungsprojekt". Das Wort Risikoprojekt wäre vielleicht passender.

Trotzdem wirkt Ulrich an diesem Tag wie im Höhenrausch. Er kann gar nicht oft genug auf die bundespolitische Bedeutung der Vorgänge im kleinen Saarland hinweisen. Eine "Koordinatenverschiebung im politischen System" stehe womöglich an, sagt er etwas pastoral schon in seiner Eröffnungsrede. CDU und FDP stünden im Saarland dank der grünen Verhandlungskünste nun sogar zum Atomausstieg, erklärt er weiter und streckt den Rücken durch, der in einem schwarzen Sakko steckt. Das werde sicher Auswirkungen auf die konservative Diskussion auf Bundesebene haben. "Wir haben das bürgerliche Lager aus seinen ideologischen Schützengräben herausgelockt."

Grüne haben Zusagen von CDU und FDP schriftlich

Das Selbstbewusstsein wundert nicht. Ulrich galt in den vergangenen Wochen als Königsmacher, vom Votum seiner Parteimitglieder hängt es ab, wie die künftige Regierungskoalition aussieht. Dementsprechend wurde der hochgewachsene 51-Jährige von sämtlichen Parteien umschwärmt. "Den Panzer" nennen sie ihn hier achtungsvoll, weil Ulrich am Ende meistens durchsetzt, was er sich in den Kopf gesetzt hat. Doch viele fürchten, dass FDP und CDU den neuen Partner recht schnell wieder in die Ecke drängen könnten, wenn die Koalition erst einmal steht. Immerhin haben für die Grünen gerade einmal 5,9 Prozent der Wähler gestimmt. Müller könne viel versprechen, wettert jemand. Die Frage sei doch, was hinterher umgesetzt werde.

Ulrich hat vorgesorgt. Auf dem Tisch des Grünen-Vorstands liegt ein Papier, in dem die Vereinbarungen aus den zahlreichen Sondierungsgesprächen mit Spiegelstrichen aufgelistet sind. "Die Studiengebühren werden abgeschafft", jubelt Ulrich in seiner Rede. "Es werden keine weiteren Kohlegroßkraftwerke im Saarland gebaut", fährt er fort. Auch das sei "ein riesengroßer Erfolg mit bundesweiter Ausstrahlung". In der Bildungspolitik stehe ein "Paradigmenwechsel" an, in der Verfassung sollen zudem ein Volksbegehren sowie die Rechte von Schwulen und Lesben verankert werden.

Noch dazu haben die Grünen, die im Landtag gerade einmal mit drei Abgeordneten vertreten sind, von den Konservativen zwei Ministerien angeboten bekommen: Umwelt und Bildung. Die Frage wird nun sein, wie gut sich die künftigen Minister in der Jamaika-Landesregierung durchsetzen können. Und ob sie eine gemeinsame Basis mit den früheren Gegnern finden.

Grüne haben nicht Zuneigung zur CDU entdeckt

Die Namen, die aktuell im Gespräch sind, versprechen aufregende Zeiten. Für das Bildungsministerium wird am Sonntag etwa der Name von Klaus Kessler genannt. Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW gilt als streitsüchtig. Und als erbitterter Gegner der bisherigen CDU-Bildungspolitik. Für das Umweltressort wird beispielsweise der stellvertretende Landesvorsitzende Klaus Borger gehandelt. Er favorisierte ursprünglich ein Bündnis mit Rot-Rot.

Von ihrer Arbeit hängt nun ab, ob das Experiment gelingt. Auch an der Basis ist man skeptisch. Immer wieder ist von einer "Kopfentscheidung" die Rede - und von großen "Bauchschmerzen". Einige, wie Parteineuling Hauch, sind stinksauer über die Entscheidung. "Wir gehen diesen Leuten auf den Leim", warnt ein Delegierter. Ein anderer spricht vom CDU-Filz und von der "Arroganz der Macht", die die Partei in den zehn Jahren ihrer Herrschaft gezeigt habe.

Es ist nicht so, dass die Grünen plötzlich ihre Zuneigung zu den Konservativen entdeckt hätten. Eigentlich ist nur das Misstrauen gegenüber den Linken größer. "Die sind noch nicht so weit", sagt ein Delegierter.

"Leicht werden wir es Müller nicht machen"

Die letzten Zweifelnden dürfte die überraschende Ankündigung des Linken-Chef Oskar Lafontaine überzeugt haben, der am Freitag seinen Rückzug von der Parteispitze ankündigte. Jetzt steht seine Rückkehr ins Saarland im Raum. Lafontaine habe sich wohl als "Nebenministerpräsident installieren wollen", wettert Grünen-Chef Ulrich. "Das funktioniert nicht." Lafontaine habe immer wieder versucht, die Grünen im Saarland "plattzumachen". Er habe "keinerlei Vertrauen" zu dem Linken-Chef, den Ulrich irgendwann nur noch "diesen Mann" und "diesen Herrn" nennt.

Zum CDU-Mann Müller hat Ulrich allerdings auch nicht gerade ein herzliches Verhältnis. Die Wahl zwischen Lafontaine und Müller bezeichnete er einmal als die "zwischen Pest und Cholera". Er wird sich mit den neuen Partnern allerdings zusammenraufen müssen. Denn sonst droht bei der nächsten Wahl in fünf Jahren das Debakel: Wenden sich allzu viele enttäuschte Wähler von den Grünen ab, könnten sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Und auch innenpolitisch werden die kommenden Jahre eine Zerreißprobe. Der stellvertretende Landesvorsitzende Klaus Borger betont nicht umsonst, man müsse sich jetzt um "die Verletzten" kümmern, um diejenigen, die sich gegen das Jamaika-Bündnis gestemmt haben. "Das wird die Zukunft der Grünen im Saarland entscheiden." Und er fügt hinzu: "Leicht werden wir es Müller nicht machen."

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1.
Mathesar 11.10.2009
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
So bröckelt die Mär der angeblich linken Mehrheit in Deutschland immer mehr. Deutschland ist die Mitte, nicht links, nicht rechts....
2. Neuen Mut braucht das Land
wkawollek 11.10.2009
Glückwunsch an die Grünen! Anstelle der bequemen Lösung an der Seite des Selbstdarstellers Lafontaine Aufbruch zu neuen Ufern. Nicht ohne Risiko, aber 'No Risk,No Fun'. Das sollten gerade ehemalige Häuserkämpfer wissen!
3.
christiane006, 11.10.2009
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
wenn´s hilft, dann können wir die Menschen ja wieder in Bürger und Nicht-Bürger eingeteilen. Denn jetzt wird wieder Politik für die Wohlsituierten gemacht und die Kleinen dürfen weiter als Faulenzer und Schmarotzer beschimpft werden.
4. Das hat mit Politik nichts zu tun,
Fritz Katzfuß 11.10.2009
das ist einfach nur Mauschelei auf dem Niveau von wer mit wem! Aber was sol´s, das Saarland ist nicht die Welt.
5. Grüne = FDP !
boam2001, 11.10.2009
Mit dieser Entscheidung ist einmal mehr deutlich geworden, daß die Grünen nicht mehr dem links-alternativen Lager zuzuordnen sind, sondern aus ihr eine zweite FDP geworden ist. Die Gier nach Macht steht über den Prinzipien und Grundsätzen, die die Grünen einst vertreten haben.
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