Parteiübergreifende Forderung Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Nach dem Hungertod der kleinen Lea-Sophie aus Schwerin haben Politiker von Regierung und Opposition die Verankerung spezieller Kinderrechte im Grundgesetz gefordert. Familienministerin von der Leyen (CDU) sprach sich für ein Recht auf Förderung von Kindern aus.


Hamburg - Sie habe "Sympathie" für Überlegungen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) der "Bild am Sonntag". So könnte ein "Recht auf Förderung der Entwicklung von Kindern" eine "gute Basis für eine nachhaltige Kinderpolitik und für einen besseren Schutz vor Misshandlung und Vernachlässigung sein", sagte die Ministerin. Zustimmung kam auch vom Koalitionspartner SPD und der Opposition. Hintergrund der Debatte ist der Hungertod der kleinen Lea-Sophie aus Schwerin.

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DPA

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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mahnte zur Eile. "Kinder sind eigenständige Personen mit eigenen Rechten. Wo Kinderrechte verletzt werden, müssen Staat und Gesellschaft eingreifen." Die SPD wolle deshalb die Rechte der Kinder möglichst noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankern, sagte Heil der Zeitung.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte: "Kinderrechte müssen endlich ins Grundgesetz". Dann werde klar, dass der Staat und die ganze Gesellschaft verantwortlich für ihr Wohl und ihren Schutz seien. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi: "Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit niemand ungestraft den Kindern die Zukunft nehmen kann. Weder durch Vernachlässigung und Gewalt in Familien noch durch Hartz-IV-Armut in der Gesellschaft."

Die Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag, Miriam Gruß (FDP), erklärte: "Wir müssen zeigen, dass das Kindeswohl für uns an erster Stelle steht. Und was gebe es da Schöneres, als mit einer überwältigenden Mehrheit im Bundestag für die Kinderrechte zu stimmen?"

Während sich bei der Frage von Kinderrechten in der Verfassung alle einig zu sein scheinen, geht der Streit um den Ausbau von Krippenplätzen weiter. Der Augsburger Bischof Walter Mixa nannte die Pläne von der Leyens zum Ausbau der Kleinkindbetreuung eine "einseitige Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern" und daher "in hohem Maße schädlich" für Kinder. Er sehe "skandalöse verfassungsrechtliche Bedenken", wenn von staatlicher Seite die Qualität elterlicher Erziehung in Frage gestellt werde, sagte er am Samstag auf der Landeskonferenz der Paneuropa-Union in Augsburg.

Bischof Mixa stichelt weiter

Durch die Schaffung staatlicher Anreize zur Kleinkindbetreuung wird laut Mixa die erwerbstätige Mutter zum "ideologischen Musterfall" erhoben. Die beschlossenen Mittel zum Ausbau von Krippenplätzen von mehr als zwei Milliarden Euro sollten zur Unterstützung von Familien verwendet werden, anstatt in "neue Strukturen staatlicher Fremdbestimmung" zu fließen, forderte er.

Anstatt echte Wahlfreiheit zwischen Heimerziehung und Krippenplatz zu fördern, ignoriere die derzeit geführte "Oberschichtendebatte" gesellschaftliche Realitäten. Diese spiegle den "Geist vergangener Zentralverwaltungswirtschaften" wieder. Das seit Jahresbeginn gezahlte Erziehungsgeld nannte Mixa eine "kleine Verbesserung".

Rückendeckung bekam die Familienministerin von Friedbert Pflüger aus dem CDU-Präsidium. Die Familienpolitik der Ministerin habe die Partei "wieder großstadtfähig gemacht", sagte er der Nachrichtenagentur AP. "Der Kurs, für den Frau von der Leyen steht, sollte von der ganzen Union unterstützt werden", forderte er.

Schulbücher gratis statt mehr Kindergeld?

Die von der Bundesfamilienministerin für das kommende Jahr geplante Kindergeld-Erhöhung stößt bei den Sozialdemokraten auf Vorbehalte. "Wir müssen uns fragen, was mehr Sinn macht: Das Kindergeld um zehn Euro zu erhöhen. Oder die rund zwei Milliarden Euro, die der Bund dafür aufbringen müsste, dafür zu verwenden, Kindern von Leistungsempfängern ein Schulstartpaket mit Ranzen, Federmappe und so weiter zu finanzieren", sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck der Zeitschrift "Super Illu".

Außerdem müssten die Schulbücher kostenlos verteilt werden, und der Staat solle für bedürftige Kinder das Mittagessen in der Schule sowie die Teilnahme an Klassenfahrten bezahlen. "Ohne die Eltern unter Generalverdacht zu stellen - damit wäre sichergestellt, dass das Geld bei den Richtigen ankommt - bei den Kindern", betonte der SPD-Politiker.

hda/dpa/ddp/AP



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