Parteiverbote Wie wehrhaft die Demokratie vor 50 Jahren war

Ein NPD-Verbot scheiterte vor drei Jahren am Verfassungsgericht. Die Politik will auch jetzt keinen neuen Versuch wagen, trotz aller Wahlerfolge der Rechtsextremen - denn heute gelten andere Regeln als in den fünfziger Jahren, als die rechtsextreme SRP und die KPD verboten wurden.

Von Tobias Betz


Berlin - Wie soll sich eine Demokratie vor extremen politischen Kräften schützen? Die Frage hat die Bundesrepublik immer wieder beschäftigt - und die Gemüter erhitzt. Das Grundgesetz regelt die Frage in Artikel 21: Das Bundesverfassungsgericht kann Parteien verbieten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen, beseitigen wollen oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden. Die Richter sprachen 1952 ein Verbot gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) aus und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Beiden Verboten gingen Wahlerfolge dieser Parteien voraus - wie jetzt bei der NPD. Diese Partei zu verbieten, lehnten die Verfassungsrichter aber vor drei Jahren ab.

Das SRP-Verbot - radikale Rechte in der jungen Republik

Die SRP war eine Partei am äußersten rechten Rand in der jungen deutschen Nachkriegs-Republik, ein Sammelbecken von Rechtsextremen. Vielen galt sie als Nachfolgeorganisation der NSDAP. Ihre Mitglieder machten mit radikalen Parolen Schlagzeilen, geschadet hat ihr das nie, im Gegenteil: Wenige Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes gab es immer noch genug rechtsextreme Wähler - oder schon wieder.

Schritt für Schritt erkämpfte sich die SRP den Weg nach oben: Erst zogen sie in Kommunalparlamente ein, 1951 dann in die Landtage in Niedersachsen und Bremen. Auf Umwegen mischten sie sogar in der Bundespolitik mit: Der spätere SRP-Mitgründer und -Vorsitzende Fritz Dorls und Fritz Rößler waren 1949 über Listen der Deutschen Konservativen Partei/Deutschen Rechtspartei (DKP-DRP) in den Bundestag gekommen. Nach Gründung der SRP im gleichen Jahr saßen sie bis 1952 als deren Vertreter im Bundestag.

Das Signal war verheerend: Rechtsextreme saßen wieder in deutschen Parlamenten. Die Bundesregierung fürchtete um Deutschlands Ansehen in der Welt, falls die SRP weiter erstarken würde. Die Regierung unter Kanzler Konrad Adenauer entschloss sich zu handeln - sie stellte den Antrag auf Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht. Kritiker argumentierten damals, man müsse den Rechtsextremen politisch begegnen.

"Ein seichter Antrag" sei das damals gewesen, sagt der Historiker Henning Hansen, der über den Aufstieg der SRP seine Promotionsarbeit schrieb. Die Regierung argumentierte unpräzise, knapp und mit wenig Beweismaterial, gerade wenn man diesen Verbotsantrag mit den späteren vergleicht.

Den Verfassungsrichtern am Bundesverfassungsgericht schien es zu genügen. Sie teilten die Sorgen der Regierung und stellten fest: Die SRP gefährde wegen deutlicher Bezüge zur NSDAP die Demokratie in der Bundesrepublik. Am 23. Oktober 1952 verkündete das Gericht das Verbot der SRP.

Das KPD-Verbot - Kommunisten mit Ost-Kontakten

Der damalige Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) hielt noch eine weitere Partei für verdächtig: Auch auf der Linken sah er "einen Feind des Staates" - die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Sie hatte enge Kontakte nach Ost-Berlin und Moskau. Der beginnende Kalte Krieg beeinflusste rasch die Debatte und gab der Regierung Argumente für einen zweiten Verbotsantrag am Verfassungsgericht.

Die westdeutschen Sozialdemokraten sahen das anders. Sie wehrten sich dagegen, die KPD auf eine Stufe mit der rechtsextremen SRP zu stellen. Schon bei der SRP hatten Kritiker argumentiert, man müsse die extremen politischen Kräfte durch Debatten bezwingen, nicht durch Verbote. Diese Forderung wurde bei der KPD noch lauter.

Auch die Richter schienen zunächst kaum überzeugt von der Argumentation der Regierung Adenauer. Sie ließen bei ihr sogar die Chancen für einen Rückzug des Antrags ausloten. Das Verbotsverfahren gestaltete sich immer schwieriger für die Regierung, doch statt zu resignieren, erhöhte sie den Druck auf die Richter. Sie drohte damit, den ersten Senat des Verfassungsgerichts zu übergehen und die Angelegenheit an den zweiten Senat zu überweisen.

Die obersten Hüter des Grundgesetzes beugten sich schließlich dem Willen der Regierung. Nach fünf zähen Verhandlungsjahren entschieden sie am 17.August 1956: "Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig. Die Kommunistische Partei Deutschlands wird aufgelöst."

Das V-Männer-Problem störte in den fünfziger Jahren nicht

Beide Verbotsverfahren standen im Zeichen der Nachkriegszeit. Der Schatten des Faschismus und die Teilung der Welt in West und Ost dominierten die Debatte um SRP und KPD - für detailliertere juristische Kriterien, die das NPD-Verfahren 2003 zum Scheitern brachten, war wenig Platz.

Den Verbotsantrag gegen die NPD lehnten die Richter vor drei Jahren vor allem ab, weil sie die Rolle der Verfassungsschutz-Informanten innerhalb der NPD anzweifelten. Auch in den fünfziger Jahren überwachte der Verfassungsschutz Parteien, indem er solche V-Männer als Mitglieder einschleuste. Doch diese Verstrickung der Behörden mit extremen Parteien störte die Bundesrichter damals nicht. Während der Verhandlung stellten sie den Sicherheitsbehörden keine einzige Frage zu ihren Kontakten in die beiden Parteien.

Deshalb kann man das gescheiterte NPD-Verbot auch nicht mit den damaligen Prozessen vergleichen, sagt Parteienforscher Eckhard Jesse: "Nach heutigen Maßstäben wäre das Verbot von SRP und KPD aus formalen Gründen gescheitert." Die Politik habe damals aber richtig gehandelt: "Die junge Bundesrepublik musste Akzente setzen für eine wehrhafte Demokratie."



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