Parteizank CDU tobt über Oettingers Mehrwertsteuer-Vorstoß

Der Union droht eine Steuerdebatte im Wahlkampf: Plötzlich ruft Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger nach einer Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuer. Nach heftigem Rüffel von der Parteispitze wird der Landeschef zwar kleinlaut - doch die Diskussion dürfte sich kaum noch stoppen lassen.

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Berlin - Ronald Pofalla ist derzeit der Feuerwehrmann der Union. Den zweiten Tag in Folge muss der CDU-Generalsekretär eilig Flammen austreten, bevor sie sich zu einem Flächenbrand ausbreiten. Der Brandherd heißt Mehrwertsteuer - und eigentlich hatte man im Konrad-Adenauer-Haus bereits gehofft, die Löscharbeiten am Donnerstag erfolgreich erledigt zu haben. Doch der ein oder andere schien Spaß am Zündeln gefunden zu haben.

Ministerpräsident Oettinger (beim Hotel- und Gaststättenverband): Sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie - und sonst?
DPA

Ministerpräsident Oettinger (beim Hotel- und Gaststättenverband): Sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie - und sonst?

Allen voran Günther Oettinger.

Nachdem die Parteispitze erst tags zuvor angebliche Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer genauso hektisch wie energisch dementiert hatte, dachte nun Baden-Württembergs Ministerpräsident, als solcher auch Mitglied des CDU-Präsidiums, in der "Süddeutschen Zeitung" laut über Korrekturen bei der Konsumabgabe nach. Der ermäßigte Steuersatz, gültig etwa für Lebensmittel, Bücher und Bustickets, könnte durchaus von derzeit sieben auf 9,5 Prozent angehoben werden, und damit auf die Hälfte des derzeit gültigen Höchstsatzes von 19 Prozent.

In der Berliner Parteizentrale sorgten die Aussagen aus Stuttgart für massiven Ärger. "Jeder muss sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertreten oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten will", polterte Pofalla. Die Position der Parteiführung sei klar und eindeutig. Das Regierungsprogramm der Union stehe für Wachstumspolitik und Steuerentlastungen. "Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht", stellte der Generalsekretär klar.

Fassungslose Parteifreunde

Für Pofallas Verhältnisse lesen sich diese Sätze wie ein regelrechter Wutausbruch. Und tatsächlich ist aus CDU-Kreisen zu hören, dass Oettingers Einlassungen in weiten Teilen von Partei und Fraktion für "Fassungslosigkeit" gesorgt hätten. Fassungslosigkeit darüber, dass nun sogar ein Vertreter aus der ersten Reihe der Union "völlig ohne Not eine solche Debatte aufzwingen" wolle.

Schließlich stellen CDU und CSU am Sonntag und Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vor. Darin versprechen die Schwesterparteien den Wählern Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe und versichern ausdrücklich: "Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." Zugleich wird "eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung" angekündigt, um "nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren". Kanzlerin Angela Merkel hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl mehrfach ausgeschlossen.

Nun fürchtet die Union nichts mehr, als dass ausgerechnet in dieser Frage ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen wird. Denn Erinnerungen an den Wahlkampf 2005 werden wach: Damals versuchte Merkel es mit Ehrlichkeit und kündigte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte an. Eine Steilvorlage für die SPD: Die Genossen wetterten über die unsoziale "Merkel-Steuer" und lagen am Wahltag plötzlich fast gleichauf mit der Union. In der Großen Koalition beschlossen dann beide gemeinsam sogar die Erhöhung um drei Punkte, von 16 auf heute 19 Prozent.

Jetzt lästern die anderen wieder: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf dem Noch-Partner ein Verwirrspiel vor, Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn riet der Union, ihr Wahlprogramm "in die Tonne" zu hauen, Linken-Chef Oskar Lafontaine sieht "die Katze aus dem Sack", Guido Westerwelle, FDP-Chef und Lieblingskoalitionspartner von CDU und CSU, forderte ein Machtwort der Kanzlerin. Das wird sie nach ihrer Rückkehr aus den USA wohl auch sprechen.

Ausgelöst hatte die Debatte am Donnerstag ein Bericht der "Bild-Zeitung. Dort hieß es, die Union erwäge, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz deutlich anzuheben, womöglich sogar ganz abzuschaffen. "Unsinn", widersprach die Unionsspitze. Und Otto Bernhardt, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, den mehrere Zeitungen bald darauf als Kronzeugen für die Gedankenspiele zitierten, versuchte seine Worte wieder einzufangen: "Absolut haltlos" sei die Behauptung, man denke über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach, erklärte Bernhardt.

Kauder ruft Union zur Ordnung

Nicht ausgeschlossen, dass Bernhardt, der am Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet, sich in den vergangenen Stunden von seinen Kollegen einiges anhören musste. Volker Kauder sprach gegenüber der "Rheinischen Post" von einer "unsäglichen Diskussion".

Der Fraktionschef schloss sich Pofallas scharfer Kritik an Oettinger an. "Wer in der Union Führungsverantwortung hat, sollte diese jetzt auch wahrnehmen, statt durch zusammenhanglose Interview-Äußerungen oder Einzelmeinungen Verwirrung zu stiften." Kauders für Haushalt und Finanzen zuständiger Vize, Michael Meister, betonte: "Es gibt keine Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl."

Auch aus dem eigenen Landesverband bekam Oettinger keine Schützenhilfe, CDU-Fraktionschef Stefan Mappus ging auf Distanz. "Direkte oder indirekte Steuererhöhungen darf es nicht geben", sagte er. Ähnlich ablehnend reagierten die meisten CDU-Ministerpräsidenten. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers bezeichnete den Vorstoß in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als "verantwortungslos", Saarlands Ministerpräsident Peter Müller nannte die Debatte "absolut kontraproduktiv", Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sprach von einer Diskussion "ohne jeglichen Gehalt".

Hintertür bleibt offen

Allerdings: Andere CDU-Vertreter hielten sich ein taktisches Hintertürchen offen. Womit klar sein dürfte, dass die Diskussion nicht auf Dauer abgewürgt werden kann - trotz aller Dementis.

Michael Fuchs etwa, Chef des Mittelstandskreises der Unionsfraktion, versicherte in der "Frankfurter Rundschau" zwar, dass man die Haushalte nicht über höhere Mehrwertsteuersätze, sondern nur über höheres Wachstum sanieren wolle. Zugleich merkte er aber an, dass es durchaus berechtigt sei, Subventionen zu streichen. Das wiederum, so Fuchs, könne auch die ermäßigte Mehrwertsteuer einbeziehen.

Und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der in der Vergangenheit wiederholt Vorbehalte vor zu weitgehenden Steuerversprechen geäußert hatte, lehnte einen inhaltlichen Kommentar vielsagend ab: "An dieser Debatte werde ich mich nicht beteiligen, weil die politischen Nebenwirkungen erkennbar größer sind als der beabsichtigte Nutzen." Erst wenn die weitere konjunkturelle Entwicklung zu beurteilen sei, könne eine solche Debatte auf sachlicher Grundlage geführt werden.

Die von Böhmer angesprochenen politischen Nebenwirkungen dürfte auch Günther Oettinger am Freitag aufmerksam beobachtet haben. Nachdem die Staatskanzlei in Stuttgart am Vormittag noch ausrichten ließ, der Ministerpräsident wolle sich nicht weiter äußern, bemühte er sich am Nachmittag dann doch noch um Schadensbegrenzung - Motto: War doch alles nicht so gemeint.

Zwar blieb er bei seinem Vorschlag, die Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte zu erhöhen, er ziele aber "ausdrücklich nicht auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt". Vielmehr fordere er - wie die CSU - auch für das Hotel- und Gaststättengewerbe den ermäßigten Satz. Um das zu finanzieren, sei denkbar, in anderen Bereichen zu "Deckungsbeiträgen" zu kommen. Er wolle "keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger".

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Seite 1
micheldeutsch 26.06.2009
1.
Zitat von sysopMinisterpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken. Wirtschaftsexperten diskutieren das Thema kontrovers - könnten Sie mit einem Abgaben-Schub leben?
Wieder ein Grund, diesen Verein nicht zu wählen.
Jochen Binikowski 26.06.2009
2.
Ich tippe auf 25%. Irgendwo muß die Kohle für das Milliardärs - Sozialamt (Commerzbank, Schaeffler, Porsche, Opel, Arcandor & Co.) ja herkommen.
capu65, 26.06.2009
3.
Zitat von sysopMinisterpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken. Wirtschaftsexperten diskutieren das Thema kontrovers - könnten Sie mit einem Abgaben-Schub leben?
Eine Erhöhung wird kommen, da bin ich mir sicher. Im Gespräch ist eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel. Das wäre eine Riesenschweinerei. Es würde diejenigen am härtesten treffen, die ab dem 20.eines Monats sowieso schon den Kühlschrankstecker ziehen können.
Volker Gretz, 26.06.2009
4.
Zitat von sysopMinisterpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken. Wirtschaftsexperten diskutieren das Thema kontrovers - könnten Sie mit einem Abgaben-Schub leben?
Ja. Ich kann auch sehr gut mit einem Generalstreik oder zusammen mit Politker-/ innen in deren Jauchegrube leben. Alles eine Frage der Machtverhältnisse. Ich habe die Millionen EURO nicht, um mir nutzlose Vorträge von Ex-Politikern anzuhören und ich habe auch keine Aufsichtsratsmandate zu vergeben, um mir Gesetze zu kaufen -also muß ich wohl.
albertusseba 26.06.2009
5. Mehrwertsteuererhöhung ja!
Die Mehrwertsteuer sollte gleich nach der Bildung der neuen Bundesregierung auf 35 Prozent erhöht werden. Alle Umsätze sollten in gleicher Höhe besteuert werden. Alle anderen Steuern müssen dafür entfallen. Die höheren Belastungen für die Existenzsicherung der einkommensschwachen Schichten könnten kompensiert werden.
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