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22. Januar 2012, 14:47 Uhr

Party-Affäre

Wulff nimmt Ex-Sprecher Glaeseker in Schutz

Christian Wulff hat vor einer Vorverurteilung seines Ex-Sprechers Olaf Glaeseker gewarnt. Auch für diesen gelte die "Unschuldsvermutung". Von möglichen Sponsorendeals will der Bundespräsident nichts gewusst haben. Einen Rücktritt schloss er erneut vehement aus.

Berlin - Lange Zeit galten beide als enge Vertraute, nun springt Bundespräsident Christian Wulff seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker bei. Es dürfe keine "Vorverurteilung" geben. Auch für Glaeseker "gelte die Unschuldsvermutung", diese sei eine "zivilisatorische Errungenschaft". Wulff äußerte sich am Sonntag in Berlin bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit".

Wulff bestreitet weiter, von Zahlungen des Landes Niedersachsen für die private "Nord-Süd-Dialog"-Partyreihe gewusst zu haben. Die Auskunft im niedersächsischen Landtag, dafür sei kein Steuergeld geflossen, sei "nach bestem Wissen und Gewissen erteilt" worden, so der Politiker. Wenn sich jetzt herausgestellt habe, dass dies doch der Fall gewesen sei, "dann muss das aufgeklärt werden".

Er geht aber nach eigenen Angaben davon aus, dass die Vorwürfe gegen seine frühere Landesregierung in Hannover vom niedersächsischen Verfassungsgericht geprüft werden. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hatte zuvor angekündigt, Wulff wegen Täuschung des Parlaments vor dem Landesverfassungsgericht zu verklagen.

Nach Informationen des SPIEGEL hatte Glaeseker - anders als von Wulff behauptet - offenbar doch Sponsorengelder für den "Nord-Süd-Dialog" des Eventmanagers Manfred Schmidt eingeworben. Per E-Mail hatte Glaeseker demnach Mitte November 2009 gegenüber einer Schmidt-Mitarbeiterin Vollzug gemeldet: Der Ölkonzern Exxon werde sich mit 15.000 Euro beteiligen. Anfang Dezember 2009 notierte dann ein Schmidt-Mann, Glaeseker habe mit dem Energiekonzern RWE eine Zahlung von 25.000 Euro vereinbart.

Zudem war Glaeseker, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, offenbar weitaus häufiger zu Gast in Schmidts Ferienimmobilien in Südfrankreich und Spanien als bisher bekannt. Enge Bekannte Schmidts sprachen im SPIEGEL von etwa zwei Aufenthalten pro Jahr.

Wulff räumte ein, die Vorwürfe gegen Glaeseker seien für ihn "keine einfache Situation". Er habe seinem ehemaligen Vertrauten "viel zu verdanken". Für die Aufklärung dieser und weiterer Vorwürfe seien jetzt die Justiz und die Parlamente zuständig. Wulff hob hervor, ihm selbst würden keine solchen Rechtsverstöße vorgeworfen. Er habe zwar Fehler gemacht, doch für die habe er sich entschuldigt.

Wulff denkt nicht an Rücktritt - trotz sinkender Beliebtheit

Der Präsident äußerte die Hoffnung, bei der Bewertung seiner Präsidentschaft würden nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit nicht die aktuellen Vorwürfe gegen ihn im Vordergrund stehen, sondern seine Anliegen, "die Republik ein Stück weltoffener zu machen" und "Zuwanderung als Bereicherung zu empfinden". Kritik an der Berichterstattung über ihn wolle er nicht üben, doch wäre es gut, nicht "durch übertriebene Auflösung von Privatsphäre die Zahl derjenigen zu verringern, die in die Politik gehen".

An Rücktritt denke er nicht, bekräftigte Wulff. Er sei vielleicht auch wegen der Erfahrung mit schwierigen Situationen in seiner Jugend "weniger geneigt, einfach hinzuschmeißen oder davonzulaufen".

Auch wenn Wulff sicher ist, die Affäre zu überstehen: Sein Rückhalt im Volk bröckelt. Erstmals hat sich eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt des Bundespräsidenten ausgesprochen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid gaben 53 Prozent der Befragten an, ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser, wie es in einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" hieß.

Nur 37 Prozent wollen Wulff weiter im Amt sehen. 55 Prozent der Befragten sind dem Bericht zufolge der Ansicht, Wulff könne dem Amt nicht mehr gerecht werden, 36 Prozent sind anderer Meinung.

jok/dapd/dpa

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