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Widerstand gegen NPD-Fest: Vertreibung aus dem Schweinestall

Von , Pasewalk

Die NPD will ihr großes Sommerfest bei Pasewalk feiern - in einer Region, die sie fest in ihrem Griff wähnt. Doch nun wächst in Vorpommern erstmals der Widerstand gegen die Rechtsextremen. Vorneweg marschiert ein Bürgermeister, dem sein Engagement nun Ärger bringt.

NPD-Pressefest: Pasewalk stemmt sich gegen Neonazi-Invasion Fotos
SPIEGEL ONLINE

Der Bürgermeister ist vorsichtig geworden. Bevor er sich unter dem Schlagbaum durchdrückt, schaut er sich noch mal um. Zum Nachbarhaus nach links, auf die idyllische Allee in seinem Rücken, dann schlüpft Rainer Dambach auf das Gelände.

Er sieht die Reichsflagge im Wind flattern, die Rußspuren an der Stallwand, liest vom Plakat ab, das die Rechten aufgehängt haben: "Tagsüber schwafelt Ihr von Toleranz, nachts steckt Ihr das Haus in Brand" reimen sie etwas schief und schicken Grüße ans "verlogene, feige Pack".

Dambach sagt: "Die gefallen sich in der Märtyrerrolle, die feiern sich jetzt richtig." Er stemmt die Hände in die Hüfte und sagt: "Die sind das Pack. Vor denen habe ich keine Angst!" Der Ton ist rau in diesen Tagen rund um Pasewalk. Irgendjemand hat den Stall angezündet, und Dambach, 60 Jahre alt und Bürgermeister in der vorpommerschen Stadt, beschäftigt sich ohnehin seit Wochen mit dem Gelände ein paar Kilometer außerhalb der Ortsgrenze.

Die NPD will dort ihr großes Sommerfest rund um einen alten Schweinestall in LPG-Dimension feiern. Das kann man lustig finden, doch in Pasewalk lacht niemand mehr darüber. Das "Pressefest" des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme", das am Samstag zwischen Pasewalk und dem Dörfchen Viereck steigt, ist eine der größten Veranstaltungen der Neonazis. Zuletzt kamen 2000 Rechtsextreme, in diesem Jahr rechnet man mit etwas weniger. Laut dem internen Programmplan, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, werden die Parteigrößen Holger Apfel und Udo Pastörs halbstündige Reden am Nachmittag halten, "Nationalbarde" Frank Rennicke sowie die neue Band des ehemaligen "Landser"-Sängers Michael Regener auftreten.

Das Grundstück, das einem NPD-Gemeinderat in Viereck gehört, liegt mitten in der Neonazi-Hochburg Vorpommern. Freie Kameradschaften prägen die Gegend im Nordosten der Republik, bei der Landtagswahl vor einem Jahr stimmte im nahen Örtchen Koblentz jeder Dritte für die NPD. Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann, der im nahen Anklam wohnt, sagt: "Die Neonazis glauben, sie hätten die Gegend komplett im Griff."

Der Bürgermeister hat die Schnauze voll

Doch etwas hat sich getan. Pasewalk will die NPD nicht ungestört feiern lassen. Die Verwaltung hat mit allen Tricks versucht, das Treffen zu verhindern. Ein Aktionsbündnis hat sich gegründet, das den Rechten am Samstag eine vier Kilometer lange Menschenkette entgegenstellen will. Die NPD gibt sich unbeeindruckt und wirbt weiter für "unser friedliches Pressefest". Doch Experte Hoffmann sagt: "Erstmals regt sich hier so etwas wie breiter Widerstand." Und das hat zu einem großen Teil mit Bürgermeister Dambach zu tun.

Dambach ist eigentlich ein lockerer Typ. Er trägt eine randlose Brille und Jeans, über dem schwarzen T-Shirt baumelt eine silberne Kette. Der gelernte Landschaftsplaner kommt aus dem Württembergischen, ist über Berlin hier im äußersten Nordosten der Republik gelandet. Seit genau zehn Jahren ist er nun Bürgermeister und wer ihm dazu gratuliert, dem sagt er: "Sie können mich auch bemitleiden." Jetzt allerdings hat der lakonische Dambach, so muss man das schreiben, die Schnauze gestrichen voll.

Der Brandanschlag Ende Juli war nur die letzte Episode. Das angesengte Gebäude behindert das Fest drumherum ohnehin nicht. Dambach hält es für möglich, dass die Rechten den Brand selbst gelegt haben, um Stimmung zu machen. Die NPD beschuldigt hingegen "linke Terroristen" und setzte 8000 Euro Belohnung für die Ergreifung der Täter aus.

Das Stallgelände, das gerade noch innerhalb der Stadtgemarkung und in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, nervt den Bürgermeister seit Jahren. Immer wieder fänden dort Rechtsrock-Konzerte statt, stets getarnt als private Geburtstagsfeste. "Wir müssen jetzt endlich damit Schluss machen", sagt er.

"Wir können uns das Wegschauen nicht länger leisten"

Nun fürchtet Dambach um den Ruf seiner Stadt. "Wenn wir nichts tun", sagt er, "wird es überall heißen: In Pasewalk können die Nazis feiern, wie sie wollen." Dann würden Urlauber und Unternehmer sagen: "Das ist mir zu braun da oben." Für den Bürgermeister steht die Zukunft seines Städtchens auf dem Spiel.

Dambach sagt: "Wir können uns das Wegschauen nicht länger leisten." Als vor ein paar Jahren eine Neonazi-Demo durch Pasewalk ziehen wollte, habe er sein Parlament gefragt, was man tun könne. Das ignorieren wir, habe die Mehrheit gesagt. Andere hätten "Ja, eigentlich müsste man was tun" gesagt und doch nichts getan. Wer sich gegen die Rechtsextremen engagieren wolle, habe sich immer alleingelassen gefühlt. Die Leute seien schwerfällig, sagt Dambach.

Er selbst hat mit Blick auf das anstehende "Pressefest" seinen Teil getan. Mit anderen Behördenvertretern hat er versucht, das Treffen über das Sicherheitskonzept der NPD-Leute, über Brandschutzverordnungen und Mängel bei den Zufahrtswegen zu stoppen. Alles ohne Erfolg. Dann wollte Dambach versuchen, einen Nachbarn dafür zu gewinnen, wegen Ruhestörung einzuschreiten. Da hat man ihm gesagt: "Der ist doch einer von denen".

Angst vor dem kleinen Terror

Nicht alle NPD-Anhänger zeigen sich - und längst nicht alle Gegner. Es gibt auch Anwohner, die das Fest verhindern wollten, aber in der Öffentlichkeit unsichtbar bleiben wollen. Einen trifft man außerhalb des Ortes auf einem Parkplatz. Er will nicht mit einem Fremden gesehen werden. Er fürchtet, Pasewalk und Viereck könnten so enden wie "dieses Nest in Niedersachsen", sagt er. "Bei Gorleben sagen alle "Ah, Atommüll", und so könnte uns das auch gehen: "Viereck? Ah, die Nazis".

Der Mann sagt, er fürchtet Repressalien, wenn herauskommt, er engagiere sich. "Ich habe Angst vor dem kleinen Terror", sagt er. "Dass man mein Auto zerkratzt, dass man ein Haustier tötet."

Es gibt neben den Rechtsextremen drei Gruppen rund um Pasewalk. Diejenigen die sagen: "Ach, lasst die Rechten doch feiern." Diejenigen, die im Verborgenen gegen die Neonazis vorgehen. Und Leute wie Dambach, der sagt: "Ich spüre keine Angst."

Dambach spielt jetzt auf Angriff. Er trommelt andere Bürgermeister für ein Bündnis gegen Rechtsextreme zusammen, sitzt jede Woche bei der Bürgerinitiative. Der 60-Jährige, der für die SPD im Kreistag und dort neben sechs NPD-Abgeordneten sitzt, sagt, er sei noch nie eingeschüchtert worden: "Wer immer deutlich seine Meinung äußert, gerät nicht unter Druck."

Die NPD schickt eine Unterlassungsklage

Und doch hat ihn die NPD nun ins Visier genommen. Nachdem er auf der Homepage des Rathauses zum Beitritt zum Aktionsbündnis aufgerufen hatte, bekam er Post. Der Anwalt der NPD-Bundesspitze droht darin mit einer Unterlassungsklage. Daraufhin verdonnerte das Verwaltungsgericht Greifswald Dambach dazu, als Bürgermeister nicht mehr für das Aktionsbündnis zu trommeln. Die Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien verbiete ihm "jegliche Bewertung", Dambach muss die Prozess- und Anwaltskosten von rund 400 Euro zahlen. Verstößt er nochmals gegen die Neutralitätspflicht, droht ihm ein Bußgeld.

Nun muss er den Spagat hinkriegen, zwischen neutralem Bürgermeister und aktivem Bürger, der die Rechtsextremen zurückdrängen will. Dabei wird er auf jedem Treffen der Aktivisten als "Herr Bürgermeister" angesprochen. Wie soll das klappen? Dambach sagt: "Ich weiß es nicht."

Bis Samstag, so viel ist klar, will er den Neonazis ihr Fest am Schweinestall so gut es geht verderben. "Sonst beginnt der Ärger im neuen Jahr von vorn", sagt er. Rainer Dambach wird es durchziehen. Er will den Neonazis ihre Hochburg streitig machen.

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1. Ich hoffe,
kornfehlt 07.08.2012
der Gute ist auch sonst im Interesse seiner Bürger so aktiv. Dann kann es ja nur aufwärts gehen.
2.
martin_sallej 07.08.2012
Dambach ist jemand, dem unser Bundesgauck mal durch einen Besuch den Rücken stärken könnte/ sollte, wenn's der auf Öffentlichkeitswirksamkeit getrimmte Terminkalender erlaubt.
3. Dringend nötiger Widerstand
ReinerMrz 07.08.2012
Es ist hohe Zeit, dass die Verwaltung im Nordosten Flagge gegen Rechts zeigt. Ich war einige Male in der Ueckermark und habe nie verstanden, warum man einerseits den Tourismus dringend benötigt und auch tatkräftigt aufbaut, andererseits aber zulässt, dass die Region in erster Linie mit rechtem Gedankengut und Neonazies in Verbindung gebracht wird, die dort Präsenz zeigen. Ich habe Bekannte, die sich wegen der rechten Präsenz im Nordosten weigern, dort Urlaub zu machen. Es wird Zeit, dass die Einwohner Mecklemburg-Vorpommerns erkennen, wie sehr das Neonazitum ihnen schadet.Ich wünsche dem Bürgermeister der schönen Stadt Pasewalk alles Gute und Erfolg.
4. So sieht es aus in D
mr_supersonic 07.08.2012
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDie NPD will ihr großes Sommerfest bei Pasewalk feiern - in einer Region, die sie fest in ihrem Griff wähnt. Doch nun wächst in Vorpommern erstmals der Widerstand gegen die Rechtsextremen. Vorneweg marschiert ein Bürgermeister, dem sein Engagement nun Ärger bringt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848432,00.html
Während die Nazis auch noch Juristisch unterstützt werden gegen Politiker (Was ist mit der Meinungsfreiheit des Bürgermeisters?), ist bei Linken alles problemlos möglich: Occupy-Camp in Frankfurt: Polizei bereitet Räumung vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/occupy-camp-in-frankfurt-polizei-bereitet-raeumung-vor-a-848505.html) So etwas wünschte ich mir bei diesem Neonazifest....
5. seitenfüllende nebensächlichkeiten
mmt 07.08.2012
wen interessierts! lasst die NPD doch machen! der trend ist rückläufig, das erledigt sich von selbst. die sache ist ganz einfach: entweder wird die NPD verboten, weil sie verfassungsfeindlich ist oder die Partei muss sich vor dem wähler bewähren. der wähler wird das konzept dieser partei mehrheitlich ablehnen. ende. der ewige kampf gegen rechts nervt mich gewaltig. kämpft gegen extremismus jeder art!
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
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NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.
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