NPD-Kandidat in Pasewalk Darf ein Neonazi Bürgermeister werden?

Ein NPD-Politiker will als Bürgermeister ausgerechnet einen engagierten Kämpfer gegen Rechts beerben. Die Stadt Pasewalk wollte das verhindern, wurde dann aber zurückgepfiffen. Nun streiten die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern über die großen Fragen der Demokratie.

Aus Pasewalk berichtet

Nordkurier

Der giftige Streit, der seit Wochen im Nordosten der Republik tobt, lässt sich in dieser einen Frage zusammenfassen: Darf ein Neonazi Bürgermeister werden? Die Frage lag so auf dem Schreibtisch von Annegret Sellnau, zwischen all den Stellungnahmen, Widersprüchen und den Erkenntnissen vom Verfassungsschutz. Sellnau hatte wenig Zeit, sie beantwortete die Frage mit Ja.

Seitdem tobt ein Sturm der Entrüstung.

Sellnau, Kreiswahlleiterin im Landkreis Vorpommern-Greifswald, empfahl, dass ein NPD-Politiker als Bürgermeister in Pasewalk kandidieren darf. Die Stadt selbst hatte ihn ausgeschlossen, der NPD-Mann dagegen geklagt, und Sellnaus Kreiswahlausschuss gab dem Widerspruch statt - der Mann tritt an.

Nun steht Sellnau, die in diesen Tagen ihren 50. Geburtstag feiert, im Zentrum der Verwünschungen. Selbst in der eigenen Behörde halten manche ihren Zorn "über diese Dame" nur schwerlich zurück. Sie selbst sagt zu ihrer Entscheidung: "Außer seiner Mitgliedschaft in der NPD kann man dem Mann nicht viel vorwerfen."

Es ist ein besonderer Fall: In den vergangenen Jahren wurden Leute der rechtsextremen NPD zu Bürgermeisterwahlen in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht erst zugelassen - auch weil dafür ein Bekenntnis zur Verfassungstreue verlangt wird. Zum anderen will der NPD-Mann Kristian Belz ausgerechnet jenes Amt übernehmen, das zuvor einer der engagiertesten Kämpfer gegen rechts innehatte.

Jetzt herrscht rund um Pasewalk Streit, und plötzlich geht es um die großen Fragen: Wie tolerant und wie wehrhaft muss unsere Demokratie sein? Wie schnell zerbricht das Engagement gegen rechts in einer Region, in der sich Neonazi-Strukturen verfestigt haben? Und: Kann man einem NPD-Politiker glauben, wenn er gelobt, das Grundgesetz zu verteidigen?

Sellnau ist mittlerweile vorsichtig geworden. Auf keinen Fall ein Foto, jedes Zitat möchte sie noch einmal sehen. Seit 23 Jahren kümmert sie sich beim Landkreis um Wahlen, aber so etwas, sagt sie, habe sie noch nicht erlebt. Neulich hat ihr jemand ein Hakenkreuz in den Schmutz auf ihrer Motorhaube gemalt, erzählt sie in der Kreisverwaltung in Anklam.

Ein NPD-Kandidat, ausgerechnet bei uns

Knapp 50 Kilometer weiter in Pasewalk verzweifeln manche an ihrer Entscheidung. Gudrun Baganz, Pasewalks amtierende Bürgermeisterin, sagt, sie sei "geschockt und entsetzt" gewesen, als sie davon gehört habe. Vor Ort hat sie alles versucht, um die Kandidatur zu verhindern. Die 55-Jährige sagt: "Das ist ein riesengroßer Rückschlag für uns. Der Imageschaden ist gar nicht wieder zu heilen." Ein NPD-Kandidat, ausgerechnet bei uns.

Baganz amtiert seit dem Tod Rainer Dambachs im November 2013. Das Erbe von "Bürgermeister Dambach", wie sie stets voller Achtung sagt, wollte sie bis zur Wahl am 23. März fortführen - jetzt fühlt sie sich alleingelassen.

Dambach hatte sich die vergangenen Jahre dem Kampf gegen rechts verschrieben. Legte sich mit Behörden an, wenn die mal wieder einen NPD-Stand auf dem Markt genehmigt hatten. Und als im Sommer 2012 ein großes Neonazi-Fest vor den Toren Pasewalks stattfinden sollte, gründete er ein großes Aktionsbündnis mit. Die Feier fand statt, doch Pasewalk machte erstmals deutlich: Diese Stadt will den Rechtsextremen künftig ihre Hochburg streitig machen.

Jetzt teilt das Aktionsbündnis mit, es habe "kein Verständnis für die Entscheidung" zur Bürgermeisterwahl - ein "Rückschlag beim Kampf gegen die Verharmlosung" der Rechtsradikalen. Ein Versuch der Aussprache zwischen Bündnis und Sellnau scheiterte am Donnerstagabend. Die Kreiswahlleiterin verließ ein Treffen, weil die aufgeheizte Stimmung ihrer Ansicht nach keine sachliche Diskussion zuließ.

2010 wurde NPD-Mann Belz von der Wahl ausgeschlossen

Der Mann, der den Anlass zu diesem Streit geliefert hat, hält sich aus all dem raus. Kristian Belz, 35 Jahre alt und in Pasewalk geboren, sitzt für die NPD im Gemeinde- und Kreistag. Unauffällig gebe er sich, heißt es. Bei einer Gedenkminute zum Todestag Sophie Scholls im Februar blieb er als Einziger sitzen. Der Lokalzeitung sagte er anschließend: "Ich habe das so gemacht, weil meine Partei das bei solchen Dingen immer macht." Er kandidierte für die NPD bei den vorigen Bundestags- und Landtagswahlen. 2010 wollte er schon mal Bürgermeister werden, damals blieb es beim Ausschluss.

Bei der diesjährigen Kandidatur unterzeichnete er eine Erklärung, die seit 2007 verlangt wird für solche Ämter.

Ich (...) bin bereit, mich jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten.

Muss man ihm das abnehmen? Kann ein NPD-Mann ein lupenreiner Demokrat sein?

Kreiswahlleiterin Sellnau sagt: "Ich kann nicht in seinen Kopf reinschauen." Außer seinem Parteibuch sei er nicht auffällig geworden. Immer wieder sagt sie: "Ich bin keine Ermittlungsbehörde." Sie argumentiert mit Recht und Gesetz, ihre Kritiker, sagt sie, würden emotional reagieren.

Angst vorm braunen Stempel

Doch man kritisiert auch ihre Professionalität. Sie habe nicht genau geprüft. Bürgermeisterin Baganz sagt: "Belz läuft auf Demos mit, der schwingt im Wahlkampf NPD-Parolen." Und Waltraud Gundlaff, die Witwe Dambachs, sagt: "Frau Sellnau hätte einfach mal fragen sollen. Belz ist kein Mitläufer, Belz ist ein knallharter Aktivist." Die Demokratie dürfe "doch niemanden zulassen, der sie abschaffen will".

In den Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes, die Sellnau und dem Wahlausschuss zugingen, heißt es:

"Belz muss sich als Mandatsträger der NPD bzw. aufgrund seiner wiederholten Kandidaturen für die NPD bei Wahlen deren verfassungsfeindliche Bestrebungen zurechnen lassen. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass er diesen Bestrebungen jemals entschieden, eindeutig und glaubhaft entgegengetreten ist."

Der Landkreis selbst schrieb daraufhin: "Im Ergebnis sind Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers berechtigt." Sellnau sagt, Zweifel mag es geben, aber eben keine Beweise.

Damit wird Belz antreten. Ein brauner Kandidat in einem Städtchen, das sich so offensiv gegen die Braunen stellen wollte. Als einziger Parteikandidat unter parteilosen Konkurrenten steht er gar ganz oben auf dem Stimmzettel.

Dass er gewinnen könnte, davon geht übrigens niemand aus. Bürgermeisterin Baganz weiß aber: Am 23. März werden nicht viele Bürger zur Wahl gehen. Die NPD jedoch "hat ihre Klientel im Griff, die macht aktiv Wahlkampf". Sie fürchtet ein Ergebnis von 18, ja vielleicht von 20 Prozent. Baganz schüttelt den Kopf: "Wir haben dann wieder den braunen Stempel." Ihr Blick sagt: alles umsonst.

Die Resignation wiederum kann die Witwe Dambachs nicht verstehen. Vielleicht sei die Entscheidung ein guter Anlass zu beweisen, dass man es ernst meine mit dem Kampf gegen den Neonazis. Waltraud Gundlaff macht sich Mut und sagt: "Ich sehe es als Motivationsschub."

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Seite 1
SPONaqua 08.03.2014
1. Die wählt doch niemand
Es gab auch eine NPD-Kandidatin bei der Bürgermeisterwahl 2007 im hessischen Grebenhain. Antreten kann Jeder. Zugelassen werden kann auch so gut wie Jeder (sofern das polizeiliche Führungszeugnis es zulässt). Wo ist das Problem? Die NPD-Kandidatin ist natürlich völlig untergegangen.
harti1978 08.03.2014
2. tja
Zitat von sysopNordkurierEin NPD-Politiker will als Bürgermeister ausgerechnet einen engagierten Kämpfer gegen Rechts beerben. Die Stadt Pasewalk wollte das verhindern, wurde dann aber zurückgepfiffen. Nun streiten die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern um die großen Fragen der Demokratie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pasewalk-streit-um-kandidatur-von-npd-politiker-kristian-belz-a-957326.html
"Außer seiner Mitgliedschaft in der NPD kann man dem Mann nicht viel vorwerfen." Und das sagt ja wohl alles aus. Der Mann scheint ein unbescholtener Bürger, der in einer zugelassenen, nicht verbotenen Partei tätig ist. Was oder wie kann man denn dann verbieten, dass er als Bürgermeister kandidieren darf? Die nächste Frage ist auch: warum will man es verbieten, wenn dort oben alles brave Bürger sind, natürlich "stramm mitte-links", dann braucht man doch sicher auch keine Angst haben, dass er gewählt wird. Viel, viel schlimmer ist doch meiner Meinung nach, dass dieser armen Frau Hakenkreuze aufs Auto gemalt wurden und sie auch ansonsten arg angefeindet wird, für eine Sache, die gesetzlich einwandfrei ist. Denn die Mitarbeiter, die der Argumentation dieser Frau nicht folgten, wurden ja schliesslich zurückgepfiffen.
noalk 08.03.2014
3. Bedenklich
Das Demokratieverständnis der Kandidatur-Gegner scheint mir bedenklich. Auch die in unserem Rechtsstaat verankerte Gewaltenteilung scheint denen nicht sonderlich bekannt zu sein. Und Angst davor, der Wähler könnte nicht so entscheiden, wie sie das gerne hätten, scheinen sie auch zu haben. Der umstrittene Kandidat erfüllt formal anscheinend alle Kriterien. Die Kndidatur darf ihm also nicht verweigert werden - wenn, dann allenfalls mit einem entsprechenden rechtskräftigen Urteil nach einem Gerichtsverfahren.
pdp 08.03.2014
4. Lächerlich
Klar darf er antreten und wenn er gewählt wird, müssen die anderen Politiker sich auch damit anfreunden. Es dürfen ja auch Linke zur Wahl antreten. Es macht auch keinen Sinn extreme Bewegungen/ Parteien zu verbieten, sondern man muss sie mit Argumenten und vor allem Taten entkräften. Die wenigsten die rechts wählen sind ausländerfeindlichen oder Nazis, sondern einfach mit der Politik von links, mittig und konservativ unzufrieden. Und das haben genau die Politiker zu verantworten, sie jetzt am lautesten Schreien!
-turbomax- 08.03.2014
5. Demokratie oder nicht?
Ich habe gelernt: Jede Wählergemeinschaft bekommt die Regierung, die sie verdient. 1. Kann ich mir nicht vorstellen, daß eine Wählergemeinschaft wirklich blöd genug ist, so einen zum Bürgermeister zu machen. 2. Sollten sie es tun, ist es der demokratische Ausdruck des Wählerwillens und sie verdienen es auch nicht anders. Die Partei ist zugelassen, Verbotsverfahren waren bislang erfolglos, ergo kann der Mann gewählt werden - ob uns das nun passt oder nicht. Ich persönlich fände es am schlimmsten, wenn nun die Demokratie als Grundlage aufgeweicht würde, weil das mögliche Ergebnis unschön wäre. Hier ist eher Ursachenforschung und -bekämpfung angesagt.
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