Passgesetz Union und SPD einig - Fingerabdrücke werden nicht gespeichert

Union und SPD haben ihren Streit um die Reform des Passgesetzes beigelegt. Die künftig in den Papieren enthaltenen Fingerabdrücke sollen nun doch nicht bei den Meldeämtern gespeichert werden.


Berlin - Der ursprüngliche Entwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble hatte vorgesehen, die biometrischen Daten dauerhaft zu speichern. Daraus wird nun nichts. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte heute in Berlin, nach Erstellung des Passes müssten die Daten vernichtet werden.

Gegen die Speicherung hatte sich die SPD zur Wehr gesetzt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, in dieser Frage habe es bis zuletzt Streit zwischen den Koalitionsparteien gegeben. Beide Seiten hätten die pünktliche Einführung der Pässe mit digital gespeicherten Fingerabdrücken im November aber nicht gefährden wollen. Seine Partei habe vor allem verfassungsrechtliche Bedenken angeführt und sei daher von ihrer Linie nicht abgerückt.

Die Union hatte laut Bosbach als Kompromiss angeboten, die Fingerabdrücke auf freiwilliger Basis zu speichern, wenn ein Bürger bei der Beantragung des Ausweises zustimmt. Doch auch dies sei mit der SPD nicht durchsetzbar gewesen. Wie bisher sollen im Pass auch Doktortitel aufgenommen werden können. Ursprünglich war geplant, diese nicht mehr aufzuführen. Das Gesetz soll nach Angaben beider Politiker in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet werden.

ler/Reuters



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