Neues Gesetz: Patienten sollen mehr Rechte bekommen

Patienten erhalten ab dem nächsten Jahr mehr Rechte gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition. Der Opposition gehen die neuen Regeln nicht weit genug.

Spritze vom Arzt: Patienten sollen künftig mehr Rechte haben Zur Großansicht
dapd

Spritze vom Arzt: Patienten sollen künftig mehr Rechte haben

Berlin - Patienten in Deutschland bekommen vom kommenden Jahr an mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition das neue Patientenrechtegesetz.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die Neuregelungen sorgten für mehr Transparenz, da die Informations- und Aufklärungspflichten erstmals gesetzlich verankert würden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstrich, Leitbild des im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Gesetzes sei der "mündige Patient". Das Gesetz stelle niemanden an den Pranger und nehme alle Beteiligte ausgewogen in die Pflicht, erklärte der Bundespatientenbeauftragte, Wolfgang Zöller (CSU). Die Opposition kritisierte das Gesetz hingegen als völlig unzureichend. Sie sprach von einem "Ärzteschutzprogramm" und bemängelte das Fehlen eines Entschädigungsfonds.

Nach jahrelangen Debatten werden die Patientenrechte erstmals in einem einzigen Gesetz gebündelt. Patienten müssen dem Entwurf zufolge verständlich und umfassend über Behandlungen und Diagnosen informiert werden - auch über die Risiken sowie über mögliche Fehler. Dazu dient ein im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerter Behandlungsvertrag. Ein persönliches Gespräch ist für die Ärzte Pflicht. Die Patienten erhalten zudem ein Recht auf vollständige Akteneinsicht.

Das Gesetz sieht bei möglichen "groben Behandlungsfehlern" eine Umkehr der Beweislast vor. Demnach muss nicht der Patient darlegen, dass er falsch behandelt wurde. Vielmehr soll der Arzt beweisen, dass er richtig gehandelt hat. Bisher war dies nur aufgrund von Urteilen gängige Praxis. Krankenkassen müssen die Patienten bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen unterstützen, etwa mit einem Gutachten.

Nach unterschiedlichen Studien sterben allein in den Krankenhäusern jedes Jahr mindestens 17.000 Menschen wegen Fehlern und Problemen im Behandlungsverlauf. Insgesamt werden Hunderttausende Kranke jedes Jahr Opfer von Fehlern in Klinik und Praxis. Ihr Recht vor Gericht einzuklagen, ist für die Patienten aber meist langwierig und schwierig.

Nach Ansicht der Opposition wird sich daran auch durch das neue Gesetz wenig ändern. SPD, Linke und Grüne forderten im Bundestag weitergehende Erleichterungen für die Patienten beim Nachweis von Behandlungsfehlern. Kritik übte auch die Deutsche Hospiz Stiftung. Der Geschäftsführer der Patientenschutzorganisation, Eugen Brysch, beklagte: "Dass jetzt nicht einmal der Härtefallfonds kommt, ist ein Armutszeugnis." Aus einem solchen Fonds hätten Patienten Geld bekommen können, wenn die Klärung nach möglichen Ärztefehlern schwierig ist.

Der Patient soll aber nicht nur gegenüber dem Arzt mehr Rechte bekommen, sondern auch gegenüber seiner Krankenkasse. Die Versicherer müssen künftig innerhalb von drei Wochen über Anträge auf bestimmte Behandlungen entscheiden, binnen fünf Wochen, wenn erst ein Gutachten eingeholt wird. Andernfalls gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt, außer die Kasse teilt einen triftigen Grund mit.

phw/dpa/AFP/Reuters

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