Ende des "Patriot"-Einsatzes in der Türkei "Bedrohung hat anderen Fokus erhalten"

Mit ihrem "Patriot"-Abwehrsystem schützt die Bundeswehr die Türkei vor möglichen syrischen Luftschlägen. Bald beendet die Bundesregierung den Einsatz. Der Verweis auf die größere Gefahr durch die Terrormiliz IS dürfte aber nur einer der Gründe sein.

"Patriot"-Abwehrstaffel in Kahramanmaras (Archivfoto): Abzug in den kommenden Monaten
Bundeswehr/ Vennemann

"Patriot"-Abwehrstaffel in Kahramanmaras (Archivfoto): Abzug in den kommenden Monaten


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Etwa 260 Bundeswehrsoldaten tun derzeit Dienst in Kahramanmaras in der Türkei. Etwa 160 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt sind sie dort mit zwei Feuereinheiten des Raketenabwehrsystems "Patriot" stationiert. Bis zum Ende des Jahres werden sie nach Informationen von SPIEGEL ONLINE abgezogen und nach Deutschland zurückkehren, das hat die Bundesregierung entschieden (Lesen Sie hier mehr).

Auch nach dem Ende ihres "Patriot"-Einsatzes in der Türkei werde sich die Bundeswehr nicht aus dem Krisengebiet um Syrien verabschieden, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region hat jetzt einen anderen Fokus erhalten. Sie geht heute von der Terrororganisation 'Islamischer Staat' (IS) aus."

Die Türkei hatte 2012 Bündnispartner Nato um Unterstützung gebeten. Ankara fürchtete, das syrische Regime könnte mit ballistischen Raketen auf die Türkei feuern. Allerdings haben die sensiblen Radars der Raketenabwehr-Batterien, die von Deutschland, den Niederlanden und den USA gestellt worden waren, seit Beginn der Nato-Mission keinen Angriff aus Syrien registriert. Die Niederlande haben ihre "Patriots" bereits abgezogen.

Von der Leyen betonte am Samstag, Deutschland bleibe in der Region militärisch engagiert: in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Arbil, vor der libanesischen Küste (Unifil-Einsatz) und bei der Seeraumüberwachung im östlichen Mittelmeer unter Führung der Nato (Operation Active Endeavour).

Wird der Nato-Einsatz nun komplett eingestellt?

Die Nato reagierte auf die Ankündigung aus Berlin zurückhaltend. "Die Entscheidung der deutschen Regierung wird von uns natürlich voll und ganz respektiert", sagte ein Sprecher. Aus Nato-Kreisen hieß es allerdings: "Auch wenn die Gefahr für die Türkei derzeit als gering eingeschätzt wird, bleibt das Risiko, dass innerhalb von Syrien gegen Oppositionskräfte abgefeuerte Raketen in der Türkei einschlagen könnten."

Über die Zukunft des Nato-Einsatzes in der Türkei ist nach Angaben des Nato-Sprechers noch nicht entschieden. "Die Militärs prüfen derzeit die künftigen Einsatzanforderungen und die Verfügbarkeit von anderen Raketenabwehrsystemen, um eine angemessene Lösung zu finden."

Tatsächlich ist die Nato-Mission "Active Fence" an der syrischen Grenze mit dem deutschen Votum bereits mehr oder weniger beendet. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben die USA innerhalb der Allianz bereits signalisiert, dass sie den Einsatz ihrer "Patriot"-Staffeln in der Südtürkei ebenfalls im Oktober 2015 beenden wollen. Offiziell wird dies vermutlich am Montag bekannt gegeben, so lange wollte eigentlich auch Berlin mit der Mitteilung über die Pläne der Bundesregierung warten.

Da keine andere Nation über ein effektives Raketenabwehrsystem verfügt, muss das Militärbündnis spätestens dann das Ende ihrer Mission einräumen, die sie stets als starkes Zeichen der Solidarität mit der Türkei verkauft hatte.

SPD und Grüne begrüßen Entscheidung

Der "Patriot"-Einsatz war in Deutschland schon lange umstritten, unter anderem, weil die Türkei von vielen Dschihadisten als Transitland nach Syrien genutzt wird. Zuletzt war die Bundeswehrmission wieder kontrovers diskutiert worden, weil die Türkei massiv mit Luftangriffen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK im Norden Syriens und im Irak vorgeht.

Die "Patriot"-Mission galt zudem für die begrenzte Anzahl an Raketenabwehr-Spezialisten der Bundeswehr als kaum noch verkraftbar. Im vergangenen September musste das Verteidigungsministerium einräumen, dass bei gut einem Viertel (28 Prozent) der eingesetzten Soldaten die Karenzzeit von 20 Monaten zwischen zwei vier- bis sechsmonatigen Einsätzen nicht eingehalten werden konnte.

Die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Bundestags wurden am Samstag über die Abzugspläne informiert. Die SPD begrüßte das Ende des Bundeswehreinsatzes. Die Begründung der Regierung, dass die Sicherheitslage den Schutz durch die Raketenabwehrsysteme "Patriot" nicht mehr erfordere, sei nur ein Argument dafür, sagte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD. Hinzu komme das Vorgehen der Türkei gegen die PKK. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Türkei sich in die gemeinsame Nato-Strategie im Kampf gegen IS vollständig einbinden lässt", sagte Arnold. "Das ist für mich ein zusätzlicher Grund, das Mandat zu beenden."

Auch die Grünen äußerten sich positiv: "Das ist richtiger und notwendiger Schritt gegenüber einem Nato-Partner Erdogan, der mehr und mehr außer Kontrolle gerät", sagte Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin. Präsident Recep Tayyip Erdogan betreibe "eine in jeder Hinsicht gefährlich falsche Politik" mit seiner Strategie, die Kurden zu schwächen, anstatt den IS zu bekämpfen. "Die Bombardierungen durch die türkische Luftwaffe und die Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK drohen die gesamte Region weiter zu destabilisieren."


Zusammengefasst: Die Bundesregierung beendet den "Patriot"-Einsatz in der Türkei. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründet dies mit der größeren Gefahr durch die Terrororganisation "Islamischer Staat". SPD und Grüne begrüßen die Entscheidung, sie verweisen auf das Vorgehen der Türkei gegen die PKK. Ob der Nato-Einsatz nun komplett eingestellt wird, ist nach Angaben des Militärbündnisses noch nicht entschieden.

heb/mgb/dpa/Reuters

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