Patziger Minister: Schäuble lässt NSU-Ermittler auflaufen

Als Innenminister war Wolfgang Schäuble für die Sicherheitsbehörden verantwortlich - während diese bei der Jagd auf die Nazi-Zelle NSU versagten. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wies er trotzdem jede Schuld von sich.

Minister Schäuble, Ausschussvorsitzender Edathy: Hitziger Schlagabtausch Zur Großansicht
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Minister Schäuble, Ausschussvorsitzender Edathy: Hitziger Schlagabtausch

Berlin - Wolfgang Schäuble ist berüchtigt für seine schlechte Laune, wenn ihm ein Termin nicht passt. Davon kann seit Freitag auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Sebastian Edathy, berichten. Der heutige Bundesfinanzminister lieferte sich mit dem SPD-Abgeordneten ein hitziges Wortgefecht.

Der frühere Innenminister Schäuble (CDU) wies jede Mitverantwortung für Ermittlungspannen bei der Jagd auf das mordende Neonazi-Trio entschieden von sich. "Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde."

Er habe sich nicht als oberster Polizist des Landes verstanden, so Schäuble. Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein, sondern übernehme Führungsaufgaben. "Deswegen bin ich mit diesen schrecklichen Morden amtlich nur sehr marginal befasst gewesen", sagte der Minister. Schäuble war von 2005 bis 2009 Chef des Innenressorts. In dieser Zeit tappten die Ermittler mit ihren Untersuchungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU noch im Dunkeln.

2006 hatte zur Diskussion gestanden, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen in der Mordserie übernimmt. Letztlich wurden die Ermittlungen jedoch nicht beim BKA gebündelt. Edathy hakte nach, ob Schäuble diese Entscheidung zu verantworten habe. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass mir so ein Vorschlag gemacht worden wäre", antwortete Schäuble. Er hätte den Vorschlag abgelehnt, wenn er ihm gemacht worden wäre.

Die Fraktionsgruppen im Ausschuss hatten vor Beginn der Sitzung umfassende Auskunft zu den Ermittlungspannen verlangt. Hartfrid Wolff von der FDP wollte dazu Auskünfte vom damaligen Innenminister: "Für uns ist schon interessant: Wie weit war es eine politische Entscheidung, dass damals das BKA die Ermittlungen nicht übernommen hat." Wahrscheinlich hätten die Ermittlungen des BKA einen zweiten Blick gebracht.

Unterstützung vom Unions-Vertreter

Rückendeckung bekam Schäuble hingegen von Unions-Obmann Clemens Binninger. Nach Erkenntnissen aus den Akten hätte auch das BKA nach einer Übernahme der Ermittlungen nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelt. Ziel wäre vielmehr die organisierte Kriminalität gewesen. "Man hätte also zwar die Pferde im Galopp gewechselt, man wäre aber weiter in die falsche Richtung geritten."

Der Ausschuss befasst sich seit Jahresbeginn mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den Ermittlungspannen bei deren Aufdeckung. Der Terrorzelle werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Gruppe flog aber erst im November 2011 auf. Die Sicherheitsbehörden waren ihr jahrelang nicht auf die Spur gekommen.

jok/dpa

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1. jaja
gesell7890 14.12.2012
der ist nie was gewesen. die unschuld vom lande. wenn er von finanzen soviel ahnung hat wie von der in sein ressort fallenden nsu: dann ist er im merkel-kaschperltheater goldrichtig!
2. Politiker in Deutschland, die für irgendwas
prontissimo 14.12.2012
Zitat von sysopDPAAls Innenminister war Wolfgang Schäuble für die Sicherheitsbehörden verantwortlich - während diese bei der Jagd auf die Nazi-Zelle NSU versagten. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages wies er trotzdem jede Schuld von sich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/patziger-minister-schaeuble-laesst-nsu-ausschuss-auflaufen-a-873031.html
verantwortlich sind, gibt es nicht. Gab es nicht und wird es nicht geben. Genausowenig wie es Breitmaulfrösche gibt. Und blackouts sind bei Politikern an der Tagesordnung. So wie Ehrenworte und und und
3. war ja nicht anders zu erwarten,
viceman 14.12.2012
Zitat von gesell7890der ist nie was gewesen. die unschuld vom lande. wenn er von finanzen soviel ahnung hat wie von der in sein ressort fallenden nsu: dann ist er im merkel-kaschperltheater goldrichtig!
der 100.00 dm-man schäuble gehört schon lange in die mottenkiste , zusammen mit dem kohlkopf und den anderen "helden". keine ahnung,kei konzept, keine verantwortung, buckeln nach oben und treten nach unten- ein mieser charakter eben!
4. Gottvater ist zutiefst depressiv...
cfweber 14.12.2012
...seit dem Verlust der poole position an Schäuble.
5. Eine Farce
schillerfocke 14.12.2012
Und wieder wäscht Schäuble seine Hände in Unschuld. Darin hat der kleine Beamte Übung und auch von der Pike auf gelernt, denn diesen Vorzug genißet man in deutschen Beamtenstuben. Wir mussten uns vor Beginn seiner Tätigkeit von einem holländischen Journalisten die Frage gefallen lassen, ob Schäuble denn deswegen geeignet als Finanzminister sei, da er ein so kurzes Gedächtnis auch h insichtlich der 100.000 Mark eines Waffenhändlers habe. A. Merkel daraufhin: "Der Mann genießt mein volles Vertrauen."
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