Chef der Jungen Union Ziemiak fordert freien Sonntag für Politiker

Politikern sollten nach Ansicht von Paul Ziemiak mehr Zeit zum Nachdenken und Zuhören bekommen: Der JU-Chef plädiert deshalb für einen "wirklich freien" Sonntag.

Angela Merkel und Paul Ziemiak im Bundestag
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Angela Merkel und Paul Ziemiak im Bundestag


Politiker sollten laut dem Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, sonntags künftig grundsätzlich frei haben. Alle Versuche, Politikern mehr Zeit zum Nachdenken und Zuhören zu verschaffen, seien bisher ins Leere gelaufen, sagte er der "Rheinischen Post".

"Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben." Das betreffe die Parlamentsarbeit und den Medienalltag, sagte Ziemiak. Immer seien schnelle Antworten gefordert. "Dabei fände ich es gut, wenn wir den Sonntag wieder zu einem wirklich freien Tag erklären könnten. Ohne Parteiveranstaltungen, Medienanfragen oder offene Einkaufsläden."

Bei dem Interview, das die Zeitung mit Ziemiak und dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert gemeinsam führte, kam die Sprache auch auf den Konflikt um den Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Es gehe nicht nur um die Selbstbestimmtheit der Frau, sondern auch um den Schutz ungeborenen Lebens, sagte Ziemiak. "Es wird mit der Union keine Änderung des Paragrafen 219a geben." CDU und CSU seien überzeugt, dass das Werben für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben müsse.

Kevin Kühnert
REUTERS

Kevin Kühnert

Juso-Chef Kühnert warf der SPD ein "Einknicken" vor: Dass die SPD das Thema mit einer "dünnen Erklärung" zurückgestellt habe und nicht wie ursprünglich geplant eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union anstrebe, erscheine ihm "tatsächlich wie ein Einknicken".

Die SPD hatte Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den Paragrafen 219a abzuschaffen. Grund war ein Urteil gegen eine Ärztin, die auf ihrer Internetseite darüber informiert hatte, dass sie solche Eingriffe vornimmt. Die SPD verzichtete aber zunächst aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen mit der Union darauf, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Die Union ist gegen eine Streichung, weil sie zügellose Werbung für die Abtreibung ungeborenen Lebens befürchtet.

Koalitionsstreit

Anfang März brachte die SPD-Fraktion den Antrag aber doch ein - nachdem die Spitze der Union erklärt hatte, dass sie einem solchen Schritt nicht widersprechen werde, die CDU/CSU im Bundestag aber gegen den Antrag stimmen werde. Kurz vor der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und seine SPD-Kollegin Andrea Nahles dann darauf, die neue Regierung mit einem Regelungsvorschlag zu beauftragen.



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aar/dpa



insgesamt 27 Beiträge
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BertieBallermann 21.03.2018
1. Sonntagskind
Wer seine Ruhe haben will sollte nicht Politiker werden. Lächerlich dieser Vorschlag. Als wenn die Welt Sonntags still stünde, nur weil sich das einer gerne so eingerichtet haben möchte. Weltfremd.
laotao 21.03.2018
2. Die Lobbyistenstunden auf Normalmaß reduzieren
Angesichts der so angestrengt geheim gehaltenen Terminkalender der Bundestagsabgeordneten, auf denen sich die - nach meinem Eindruck - endlosen Terminketten für "Besprechungen mit Klientel- und Lobbyvertretern" finden lassen wird, die über einen der zahllosen und ebenfalls hoch geheimen Lobbybesucherausweisen verfügen, die ihnen von Bundestagsabgeordneten bei der Bundestagsverwaltung des Bundestagspräsidentialverwaltung "beantragt" wurden, wirkt diese Forderung von Herrn Ziemiak höchst provozierend. Immerhin war es ja ein gewisser Dr. Helmut Kohl, der auf die Avancen und Geldbündel so unglaublich heftig abgefahren war, als die Mitarbeiter des Herrn Friedrich Karl Flick seine "Finanzspenden zur Pflege der politischen Landschaft" an ihn, den ja eben auch nicht unbekannten Herrn Franz-Josef S und sowie diversen weiteren Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an Otto Graf Lambsdorff, mehrmals 70.000 D-Mark an Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an Walter Scheel und den damalige Bundesfinanzminister Hans Matthöfer von der SPD 40.000 DM übergeben hatten.Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der sozialliberalen Bundesregierung zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit erhoben. Noch immer schwebt das Gespenst des Klientel- und Lobbyinteressenvertretungsparlamentarismus über dem Deutschen Reichstag, in dem die Damen und Herren Abgeordneten ihre so geheimen Meetings mit den so geheimen Damen und Herren Lobbyisten abhalten und im Umkreis dieses Gebäudes bei zahlreichen Geschäftsessen, ihre Leibesfülle zu entwickeln trachten, um "Gutes für Deutschland" zu tun, von wir Wähler wissen sollten, damit uns die Forderung von Herrn Ziemiak verständlicher wird.
eunegin 21.03.2018
3. Ziemiak liegt richtig!
Das ist in Unternehmen auch nicht anders und wir kämpfen auch damit, denn 24/7-Aktionismus macht die Ergebnisse nicht besser. Jeden Tag rennt eine neue Sau durch Dorf, getrieben von solchem Aktionismus. Dann ein Schnellschuss, den man lange reparieren muss und Kollegen, die ausfallen, weil sie des Chef's ständige Emails und SMS nicht mehr ertragen.
cuisinier81 21.03.2018
4. Ohne Worte...
Also so richtig Frei, der Sonntag... Ohne Polizei, ohne Krankenhäuser, ohne Restaurants und so... Junge, bei dem Gehalt und der Leistung, sowas auch nur zu denken, ist eine Frechheit!!! Geh mal richtig schaffen und dann sehen wir weiter!!! Schonmal einen 14Stunden Tag in einer Restaurantküche verbracht... Eine Doppelschicht im Krankenhaus... Oder irgendwo auf Abruf bereitgehalten...
frank-xps 21.03.2018
5. Verantwortung?
In unserem Land geht der Außenminister in Elternzeit. Da werden ganze Flughäfen versemmelt ohne das auch nur ein einziger der Beteiligten Politiker welche dieses Desaster eingetütet haben auch nur den Hauch von Verantwortung übernimmt. Also ich als Unternehmer habe am Sonntag oft Arbeit. Aber bei den aktuellen Politikern wäre ich eher für ein sabaticallive niemand würde bemerken das jemand fehlt.
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