PDS-Erklärung Gysi isoliert Kommunistische Plattform

Niederlage für die Kommunistische Plattform um Sahra Wagenknecht: Unter deutlichem Einfluss von Gregor Gysi hat der PDS-Bundesvorstand seine Erklärung zum Mauerbau verabschiedet und das SED-Unrecht "bedauert". Um sich ganz von der SED zu distanzieren, fehlte allerdings der Mut.

Von Holger Kulick


Gab den Auftrag: Gabi Zimmer (PDS-Chefin)
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Gab den Auftrag: Gabi Zimmer (PDS-Chefin)

Berlin - Normalerweise tagt der PDS-Vorstand Montags öffentlich, diesmal schottete er sich aber ab wie eine Schulklasse beim Abitur. Das Thema der gemeinsamen Reifeprüfung: Wie verhält sich die PDS zum 40. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961. Vier Stunden ließ sich nur durchs Fenster beobachten, wie sich die Vorstandsmitglieder konzentriert über dreieinhalb Seiten Text beugten, Zeile für Zeile mit Augen und Zeigefinger fixierten und gelegentlich um Wörter feilschten.

Zum Schluss wurde abgestimmt und nur eine Hand erhob sich dagegen. Und zwar die der Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht. Ihr war die Erklärung zu undifferenziert, zu opportunistisch und letztlich Zeitverschwendung, doch damit blieb sie isoliert, lehnte aber einen Rückzug aus dem Gremium ab.

Maßgebliche Autoren: Thomas Flierl und Gregor Gysi

Führte heimlich mit Regie: Gregor Gysi (PDS)
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Führte heimlich mit Regie: Gregor Gysi (PDS)

Der Anlauf zu der Erklärung begann im Herbst 2000. Die frisch gewählte Parteivorsitzende Gabi Zimmer beauftragte im November die Historische Kommission der PDS, eine Mauerbau-Erklärung auszuarbeiten, um sie am 2. Juli öffentlich vorzustellen. Seitdem sich plötzlich Neuwahlen in Berlin und perspektivisch die Beteiligung der PDS an der Macht abzeichneten, kam allerdings zusätzlicher öffentlicher Druck auf die Reformsozialisten dazu. Wie entschuldigt sich die Partei für den Mauerbau, wollten Politiker anderer Parteien und Medien zugespitzt wissen?

So wurde eine weitere Erklärung des Vorstands in Auftrag gegeben, maßgeblich verfasst durch den ehemaligen Berliner PDS-Baustadtrat Thomas Flierl in wiederholter Abstimmung mit Gregor Gysi, wie SPIEGEL ONLINE erfuhr. Diese Erklärung bekam der Vorstand erst an diesem Montag auf den Tisch, damit sie nicht vorher zerredet werden konnte. Das Wort Entschuldigung enthält sie nicht, dafür aber Bedauern und Gedenken für die "an der deutsch-deutschen Grenze zu Tode Gekommenen, die Verletzten und von Repressalien Betroffenen sowie ihren Angehörigen". Pauschal heißt es darüber hinaus: "Wir bedauern das von der SED als der dafür verantwortlichen politischen Kraft ausgegangene Unrecht".

Weitgehender als eine Entschuldigung?

Der Stein des Anstoßes: Der Mauerbau 1961 in Berlin
DPA

Der Stein des Anstoßes: Der Mauerbau 1961 in Berlin

Damit geht das Papier weit über vorherige Erklärungen der PDS hinaus und setzt einen Markstein in der Selbstdefinition der Partei. Der nächste Parteitag soll aber nicht mehr über die Erklärung abstimmen, sondern nach vorne diskutieren, teilte PDS-Geschäftsführer Dietmar Bartsch mit, der das Papier als "weitgehender als eine Entschuldigung" bezeichnete. "Das inhumane Grenzregime, die Toten an der Mauer und den anderen Westgrenzen wurden zum Kainsmal der DDR", wird in dem Papier beklagt und der Mauerbau als "in Beton gegossener Nachweis der Unterlegenheit des stalinistisch geprägten Sozialismustyps" bezeichnet. "Kein Ideal oder höherer Zweck" könne "das mit der Mauer verbundene Unrecht politisch rechtfertigen".

Die stets vorgeschobene Friedenspolitik von KPdSU und SED, im Text als "Internationale Konflikteindämmung" bezeichnet, und der "Machterhalt der SED-Führung" seien auf "Kosten der Freiheit der eingemauerten Bevölkerung der DDR" erfolgt. Die Mauer habe "den Kalten Krieg insbesondere nach innen verfestigt" und sei zum "Symbol des Demokratiedefizits in der DDR geworden". Ein Staat der sein Volk einsperre, sei aber "weder demokratisch, noch sozialistisch". Denn jeder Mensch habe "nur ein Leben und muss selbstbestimmt entscheiden können, wo sie oder er es verbringt" fordert die Erklärung, eine Wortwahl Gregor Gysis.

Verordnete Einsicht?

Konnte sich nicht durchsetzen: Sahra Wagenknecht
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Konnte sich nicht durchsetzen: Sahra Wagenknecht

Daher sei "der damalige Rettungsversuch der DDR durch die Mauer" für "demokratische Sozialisten" nicht zu rechtfertigen. Der Streit um ein Leben in Menschenwürde könne "selbst nur in Freiheit und Menschenwürde geführt werden, oder er erstickt". Den weitgehend mit großer Überzeugungskraft verfassten Sätzen folgt ein eher aufgesetzter Schluss. Hiermit habe sich die PDS "vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit", wird formuliert, als könnte solch eine Einsicht von oben dekretiert werden.

Um diesen Satz und die Überschrift wurde ausführlich gerungen. Sollte es heißen, die PDS habe sich "von der SED", von "der totalitären Politik der SED" oder "vom Stalinismus der SED" unwiderruflich distanziert? So lauteten die Alternativen. Die parolenhafte Zeile "Die PDS hat sich vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit", war dann das Ergebnis - um nicht die gesamte Politik der SED aus PDS-Sicht zu diskreditieren.

Nur zwei Stimmen wollten eine richtige Entschuldigung
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