PDS Halbherzige Entschuldigung für Zwangsvereinigung

Widersprüchlich hat sich die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer für die Zwangsvereinigung von SPD und KPD vor 55 Jahren entschuldigt - ohne "Entschuldigung" zu sagen und ohne das Wort Zwangsvereinigung zu erwähnen. Der Sinn ist genauso verworren: Wahltaktik wird dementiert, steht aber im Hintergrund.

Von Holger Kulick


Berlin -

Wie entschuldigt man sich, ohne sorry zu sagen? Ein strategisches Kunststück der PDS-Spitzenpolitikerinnen Petra Pau (l.) und Gabi Zimmer
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Wie entschuldigt man sich, ohne sorry zu sagen? Ein strategisches Kunststück der PDS-Spitzenpolitikerinnen Petra Pau (l.) und Gabi Zimmer

So viel Presseandrang erlebt die Berliner PDS-Zentrale selten, aber heute hatte eine gezielt lancierte Vorveröffentlichung Neugierige gerufen. "PDS entschuldigt sich für Zwangsvereinigung SPD-KPD" titelte am Mittwoch der Berliner "Tagesspiegel". Das, so sollte sich später herausstellen, war eine Täuschung. Denn zu einer ausdrücklichen Entschuldigung der Reformsozialisten kam es nicht.

Stattdessen präsentierten die Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau und die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer eine zweiseitige persönliche Erklärung "zum Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD" mit der Überschrift: "Geschichte lässt sich nicht aufrechnen". Doch der Begriff Zwangsvereinigung wird nicht erwähnt, auch vom Wort "Entschuldigung" keine Spur.

Kurioser Appell: Aufrechnen durch Aufrechnen beenden

Stattdessen rechnen die Autoren - im Widerspruch zur Überschrift - zunächst einmal Geschichte auf: Das Verhältnis linker Strömungen sei durch Wunden und Misstrauen belastet. "Noch immer abrufbereit" sei die "Verantwortung" von Sozialdemokraten an der Ermordung der KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, für die politische Inhaftierung von Kommunisten zur Zeit der Weimarer Republik und für den "Blut-Mai" des Jahres 1929.

Eher sarkastisch heißt es sogar: "Wir erwarten übrigens von der Sozialdemokratie keine Abbitte für Handlungen, mit denen sie der deutschen Linken Schaden zugefügt hat". Zugleich wird aber betont, dass "Ablassrituale sprachlos machen, sie haben nichts mit historischer Aufarbeitung zu tun." Doch schon aus solchen Widersprüchen bleibt die Erklärung eine Merkwürdigkeit an sich.

Zwangsvereinigung nur zweitrangiges Anliegen

Erst im weiteren Verlauf des Textes wird beim Namen genannt, was viele ältere Parteigänger der PDS ungern hören: "Die Gründung und Formierung der SED wurde auch", so die Einschränkung, "mit politischen Täuschungen, Zwängen und Repressionen vollzogen....Viele, die sich damals dem Zusammenschluss von KPD und SPD verweigerten, bezahlten das mit ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit, nicht wenige mit dem Leben".

Hintergrund: KPD unterwarf SPD 1946

Histroischer Händedruck auf ihrem "Vereinigungsparteitag" am 21. April 1946: KPD-Vorsitzender Wilhelm Pieck und SPD-Vorsitzender Otto Grotewohl
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Histroischer Händedruck auf ihrem "Vereinigungsparteitag" am 21. April 1946: KPD-Vorsitzender Wilhelm Pieck und SPD-Vorsitzender Otto Grotewohl

Genau 55 Jahre ist es her, dass sich die SPD in der damaligen sowjetischen Besatzungszone von der KPD übertölpeln ließ. Die etwa zeitgleich mit ihr nach dem Krieg neugegründete Kommunistische Partei sah ihre Chancen schwinden, weil sich immer mehr Bürger den Sozialdemokraten zuwandten. Geschickt drängten nun KPD-Funktionäre an der Basis, vor allem in Betrieben, zum paritätischen Zusammenschluss beider Parteien: Die Sozialdemokraten sollten nicht ein zweites Mal "die Arbeiterklasse verraten" und eigene Wege gehen wie in der Weimarer Republik. Damit hätten sie schließlich den Widerstand gegen Hitler geschwächt, wurde ihnen vorgehalten.

Händedruck wurde Parteisymbol

Regelrecht unter Druck gesetzt, kam es schließlich im April zur "Zwangsvereinigung" beider Parteien, propagandistisch untermalt durch das Bild zusammenlaufender Demonstrantenströme aus SPD-und KPD-Anhängern in den Ruinen Berlins. Zum Symbol der neugegründeten Partei, der Sozialistischen Einheitspartei (SED) wurde der historische Händedruck zwischen Otto Grotewohl (SPD) und Wilhelm Pieck (KPD) auf dem Vereinigungsparteitag am 21. April 1946 in Berlin.

Die Konsequenzen: Verfolgung von "Sozialdemokratismus"

Die Folgen für überzeugte Sozialdemokraten waren erheblich. Alle Ämter wurden paritätisch besetzt, aber die stalinistisch geschulten Politfunktionäre aus der KPD ließen Meinungsvielfalt nicht lange zu. Vor allem in den Jahren 1948 bis 1951 kam es zu regelrechten Säuberungen, selbstbewusste Sozis wurden aus ihren Posten gedrängt, als "Schumacher-Agenten" diffamiert und zum Teil inhaftiert, so dass sie verstummten. Die SED wurde zur diktatorischen Kaderpartei ausgerichtet.

Vorsichtige Aufarbeitung durch PDS-Historiker erstmals 1995

Die Nachfolgepartei der SED, die PDS, ließ bereits Ende 1995, zum 50. Jahrestag der Zwangsvereinigung, ihre Historische Kommmission dieses unangenehme Kapitel der Parteigeschichte aufarbeiten, die Experten konnten sich aber nicht zu einem Urteil durchringen. Sie wollten niemandem "ihren Standpunkt aufdrängen".

Damals wurde in neun ausführlichen Kapiteln nur miterwähnt, dass es "zweifellos Zwänge" beim Zusammenschluss gegeben habe. Und eher versteckt wurde aufgezählt, dass es eine "abgetrotzte Teilnahme an der Einheitspartei durch direkte oder indirekte Einschüchterung wie auch durch korrumpierende Versprechungen" gab, ferner "das Ausschalten von Einheitsgegnern, was für manche Betroffenen ein schlimmes Schicksal bedeutete." PDS-Vorstand oder Parteitag äußerten sich aber diesbezüglich nicht.

Auch jetzt nur eine leise Distanzierung

Gewagter Alleingang um ihre Führungsrolle in der PDS zu zementieren? Gabi Zimmer und Petra Pau
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Gewagter Alleingang um ihre Führungsrolle in der PDS zu zementieren? Gabi Zimmer und Petra Pau

Daher ist die neuerliche Erklärung zunächst nur als Zugewinn von Souveränität für Parteichefin Gabi Zimmer zu verstehen, unter deren Leitung die PDS gegenwärtig ihr Parteiprogramm überarbeitet. Denn ihrer Erklärung ging keine Abstimmung im Vorstand voraus.

Peinlich wird die Angelegenheit aber dadurch, dass das Vorgehen auch im Nachhinein nicht als Votum der Partei festgeschrieben werden soll. "Es gibt keinen Anlass, eine solche Entschließung zur Vereinigung auf dem Parteitag einzubringen", reagierte die Berliner PDS-Chefin Petra Pau auf die Nachfrage von SPIEGEL ONLINE und auch Gabi Zimmer betonte, "bisher keinen Anlass dafür zu sehen, solange das die Mitglieder nicht fordern".

Nur eine persönliche Erklärung des neuen PDS-Spitzenduos?

So relativiert sich die Parteiposition zur persönlichen Erklärung und keinesfalls zu einer Entschuldigung im Namen der PDS. Gabi Zimmer und Petra Pau gehen nämlich in ihrem Papier nur soweit, an den Sonderparteitag der SED 1989 zu erinnern, als sich die Partei "beim Volk der DDR" pauschal dafür entschuldigte, das Land "in eine Existenz gefährdende Krise geführt" zu haben. "Aus heutiger Sicht sollte dies die Vereinigung von KPD und SPD einschließen", fordern die beiden PDS-Spitzenpolitikerinnen. Ein halbherziges "sollte" steht da, mehr aber nicht.

Angst vor neuer linker Parteivereinigung

Wollen diese beiden "Polit-Aussteiger" eine neue linke Partei? Ex-PDS-Vordenker Gregor Gysi und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine am 15. März 2001
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Wollen diese beiden "Polit-Aussteiger" eine neue linke Partei? Ex-PDS-Vordenker Gregor Gysi und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine am 15. März 2001

Zwei Gründe dürften für die publizistische Aktion ausschlaggebend sein. Zum einen hat das bei einer gemeinsamen Buchvorstellung aufgelebte sichtlich gute Verhältnis von Gregor Gysi (PDS) und Oskar Lafontaine (SPD) zu wilden Spekulationen geführt. Streben die zwei Polit-Aussteiger eine neuerliche Wiedervereinigung der beiden Lager an? Das dementierte Gabi Zimmer energisch: "Es geht nicht um eine Fusion, sondern um Kooperation", und auch Petra Pau stellte klar, für zukünftige "Vereinigungsparteitage welcher Art auch immer nicht zur Verfügung zu stehen".

PDS auf Zukunftssuche

Vor allem Petra Pau mühte sich, immer wieder deutlich zu machen, dass es ihr nur um ein inneres Anliegen gehe, heute "Scham und Wut" auszudrücken, über das, was sie "mit der Milde der späten Geburt" erst jetzt aus Debatten mit alten Sozialdemokraten gelernt habe. Die PDS stehe aber heute vor einem "Kultursprung" in die Zukunft, hob Gabi Zimmer hervor. Dies setze die Verantwortung für die Vergangenheit voraus, um sich stärker auf die Übernahme von Verantwortung in der Zukunft zu konzentrieren. Deshalb müsse auch die PDS-Klientel "über den Stock springen", Vergangenheit nicht immer aufrechnen zu wollen.

Eigentliches Ziel: Koalitionsfähigkeit

Denn insbesondere in Berlin will sich die PDS gerne als Partner für eine Koalition von SPD und Grünen anbieten, auch wenn laut Umfragen eine solche Konstellation noch keine Zustimmung in der Bevölkerung findet.

Vor kurzem Bedingungen für "rot-rot-grün" in Berlin vorgegeben: Walter Momper (SPD)
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Vor kurzem Bedingungen für "rot-rot-grün" in Berlin vorgegeben: Walter Momper (SPD)

In mehreren Debatten zwischen PDS- und SPD-Vertretern in den vergangenen Wochen wurde diese Abneigung immer wieder damit begründet, dass auf der PDS immer noch zu große, unaufbereitete Schuld laste - besonders aus Sicht vieler von der SED verfolgter Sozialdemokraten.

So hatte erst Anfang März Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Walter Momper (SPD) einen Flirt für eine rot-rot-grüne Koalition mit der Voraussetzung verknüpft, das Geschehen von 1946 aufzuklären. "Wir müssen auch über die Zwangsvereinigung von SPD und KPD 1946 reden. Wir müssen Mord und Gewaltherrschaft beim Namen nennen", stellte Momper klar.

SPD-Bedingungen noch nicht erfüllt

Doch dieses Ziel ist auch mit der heutigen Erklärung nicht erreicht, bekundeten selbst anwesende PDS-Vorstandsmitglieder. Denn allein das Ringen darum, das Wort "Zwangsvereinigung" in der Erklärung zu erwähnen, sei offensichtlich gescheitert, erläuterte der ehemalige Baustadtrat von Berlin-Mitte, Thomas Flierl.

Wohl deshalb fiel es den beiden PDS-Spitzenpolitikerinnen heute leicht, jeden Zusammenhang ihrer Erklärung mit den Vorbereitungen für ein "Koalitionsbett" zu dementieren, so die PDS-Chefin Zimmer. Es gehe ihr einzig um "Glaubwürdigkeit einer dauerhaft demokratischen Partei links der SPD". Aber die Geschichtsschreibung ließe auch heute kein klares "Pauschalurteil" über das Geschehen von 1946 zu, "weder im Sinne einer Zwangsvereinigung noch Freiwilligkeit". Insofern blieb eigentlich alles beim Alten.



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