Jamaika-Personal Steinbrück wettert gegen möglichen Finanzminister Kubicki

Wolfgang Kubicki vertritt als Anwalt einen Mandanten, der ein Steuerschlupfloch geschickt ausgenutzt hat. Nun könnte der FDP-Politiker Finanzminister werden. "Realsatire", schimpft Ex-Ressortchef Steinbrück.

Wolfgang Kubicki
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Wolfgang Kubicki


Wolfgang Kubicki (FDP) ist im Gespräch für den Posten des Finanzministers in einer möglichen Jamaika-Koalition. In der SPD sorgt das für Kritik. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück spricht Kubicki in der "Zeit" die Kompetenz für das Amt ab: "Das wäre Realsatire."

Der Ex-Politiker warf Kubicki vor, sich in seiner Rolle als Rechtsanwalt fragwürdig zu verhalten. Kubicki vertritt einen der Hauptakteure der sogenannten Cum-Ex-Deals, mit denen Vermögende den deutschen Fiskus dank eines Schlupflochs bei der Steuer austricksen konnten.

Cum-Ex gilt als einer der größten Steuerskandale. Dem Staat gingen schätzungsweise bis zu 30 Milliarden Euro durch die Lappen. Cum-Ex steht für den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende: So konnte man sich eine nur einmal an den Fiskus abgeführte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten lassen.

"Von vornherein illegal"

Kubicki stehe offensichtlich auf dem Standpunkt, "dass diese Geschäfte legal waren", sagte Steinbrück. "Ich sage: Es ist von vornherein illegal gewesen, eine einmal gezahlte Steuer zweimal erstattet zu bekommen." Das Schlupfloch war erst Anfang 2012 geschlossen worden.

Peer Steinbrück
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Peer Steinbrück

Auch Steinbrück, der von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesfinanzminister war, musste in der Affäre Kritik einstecken. Er wies jedoch in einem Untersuchungsausschuss Anfang 2017 Vorwürfe zurück, wonach er in seiner Amtszeit schon früher gegen Steuertricks mit Aktien hätte vorgehen können.

Kubicki hatte zuletzt der "Welt" gesagt, er halte daran fest, den betroffenen Steueranwalt, der in der Schweiz lebt, weiter zu verteidigen. Sollte die FDP in einem Jamaika-Bündnis das Finanzressort bekommen, gelten Parteichef Christian Lindner und Kubicki als Kandidaten für den Posten.

Steinbrück hat sich mittlerweile aus der Politik zurückgezogen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag heuerte er als Vorstandsberater bei der Bank ING-DiBa an.

mja/dpa



insgesamt 146 Beiträge
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dave_t 08.11.2017
1. Richtig!
Wäre ja unverantwortlich, jemanden zum Finanzminister zu machen, der sich mit dem Steuerrecht auskennt.
aschie 08.11.2017
2. Kubicki als Finanzminister
Das ist nicht nur Realsatire das ist ein Grund zum Auswandern.
Benjowi 08.11.2017
3. Wer im Glashaus sitzt.....
Der gute Herr Steinbrück hätte die Gelegenheit gehabt, diese Betrügereien mit entsprechendem Einsatz zu unterbinden-die Regierungen haben sich aber jahrelang im Zuschauen geübt, obwohl es reichlich konkrete Hinweise gab. Dass der Herr Kubicki allerdings Betrug reinsten Wassers als legal ansieht, ist fast ein no-go. Sollte das in dieser Konstellation passieren, ist es vorbei mit meiner Sympathie für diese Partei. Was zuviel ist, ist zuviel!
pecos 08.11.2017
4. Es ist keine Reaksatire ...
... wenn Kubicki Finanzminister wäre, sondern nur konsequent und darüber hinaus auch ein notwendiger Schritt zur Transparenz. Mit ihm wird es offensichtlich, dass die Finanzpolitik in diesem Land leidglich ein Helfershelfer zur Steuervermeidung der Reichen ist. Die Steuerschlupfpolitik wurde auch nicht von Kubicki eingeführt, sondern von Schäuble und seinem Vorgänger .... Moment mal, was das nicht derselbe Steinbrück, der da jetzt wütet, als habe er mit der ganzen Sache nix zu tun? Nein, Kubicki wird die Sache zwar verschlimmern, aber nicht grundlegend verändern.
spon-facebook-572119267 08.11.2017
5. wenn das alles wäre...
..was Mr. K. an Dreck am Stecken hat, dann wäre er ein kleiner Fisch (Gauner will ich nicht schreiben, denn dann verklagt er mich). Mülldeponie Schönberg. Schon mal gehört?
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