K-Frage in der SPD: Steinbrück kämpft, Steinmeier schweigt

Von Florian Gathmann

Die K-Debatte in der SPD nimmt Fahrt auf. Zwei neue Biografien über den möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück erscheinen in diesen Tagen, zudem präsentiert er sein großes Finanzmarkt-Papier. Sein ärgster Rivale Steinmeier lässt es betont ruhig angehen. Was hat er vor?

SPD-Politiker Steinbrück, Steinmeier (Archivbild von Dezember 2011): Wer tritt an?Zur Großansicht
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SPD-Politiker Steinbrück, Steinmeier (Archivbild von Dezember 2011): Wer tritt an?

Berlin - Mit Sigmar Gabriel kann keiner mithalten. Wenn der SPD-Chef will, weiß er innerhalb einer halben Woche so viel Aufmerksamkeit zu produzieren, wie es andere Politiker in einem halben Jahr nicht vermögen. Das hat er diesen Sommer eindrucksvoll bewiesen. Gabriel kann zuspitzen, menscheln, unterhalten. Nur, es hat ihm in Sachen Popularität beim Wähler nichts genützt: Da liegen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück nach wie vor weit vor ihrem Parteivorsitzenden.

Deshalb gelten die beiden als Favoriten in der sogenannten K-Frage bei der SPD, Gabriel scheint als drittes Troika-Mitglied aus dem Rennen zu sein. Welcher Sozialdemokrat wird Angela Merkel in einem Jahr bei der Bundestagswahl herausfordern - Steinmeier oder Steinbrück? Die Entscheidung scheint näher zu rücken, manch einer in der SPD glaubt sogar, sie wäre bereits gefallen.

Die potentiellen Kandidaten und ihre Anhänger in der Partei jedenfalls senden verwirrende Signale. Der frühere nordrhein-westfälische Regierungschef und Ex-Finanzminister Steinbrück verströmt schon seit Wochen den Eindruck, als brenne er für die Rolle als Merkel-Herausforderer. Dagegen sind sich Beobachter bei Steinmeier uneins, was er vorhat. Steinmeier scheint abzuwarten. Traut sich der frühere Außenminister nach seinem desaströsen Anlauf bei der Bundestagwahl 2009 zu, nochmals gegen die Kanzlerin anzutreten? Oder ist sich Steinmeier der Kandidatur womöglich sogar bereits so sicher, dass er schweigt und genießt?

Jede Menge Aufmerksamkeit für Steinbrück

Peer Steinbrück, so scheint es, kämpft unbeirrt weiter um seine Chance als SPD-Kanzlerkandidat. Dieser Eindruck dürfte sich in den kommenden Tagen noch verstärken. Gleich zwei neue Biografien über Steinbrück werden bis Anfang nächster Woche vorgestellt: Die erste präsentiert der CSU-Politiker Theo Waigel, einer seiner Vorgänger als Finanzminister, die andere wenige Tage später FDP-Mann Wolfgang Kubicki. Beides verspricht jede Menge Aufmerksamkeit. Genau wie der große Aufschlag, den Steinbrück für kommende Woche plant: Da will er ein umfassendes Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorstellen, erst vor den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, dann öffentlich. Unter anderem folgt er darin der Forderung in Gabriels Thesenpapier zur Bankenregulierung, dass Geldhäuser den Einlagenbereich vom Investmentgeschäft trennen sollen.

In ihrem Buch "Steinbrück Biographie", das am Mittwochabend vorgestellt wird, bescheinigen ihm die Autoren Eckart Lohse und Markus Wehner Kanzlerkandidaten-Format. Sie beschreiben ausführlich, wie sich Steinbrück zwar immer wieder über den linken Parteiflügel und dessen Forderungen echauffiert hat, nun aber den Willen zur Aussöhnung zeigt. Lohse und Wehner erklären, wie der Ex-Finanzminister beispielsweise bei den Themen Mindestlohn oder Leiharbeit auf linke Position eingeschwenkt ist. Wer am Wochenende Steinbrücks Rede beim Zukunftskongress der SPD-Fraktion lauschte, kann das bestätigen.

Das ist eine Menge Steinbrück innerhalb weniger Tage. Steinmeier, so ist zu hören, will dem kaum etwas entgegensetzen. Das passte auch nicht zum SPD-Fraktionschef. An ihm schätzen die Wähler das Verlässliche. Im Gegensatz zu Steinbrück mag der Ex-Außenminister eher die leisen Töne. Unterschätzen sollte man ihn deshalb aber nicht.

Wenn er denn tatsächlich will, ist ihm die Kanzlerkandidatur wohl nicht zu nehmen. Viele sehen Steinmeier als natürlichen SPD-Kanzlerkandidaten, weil er im Gegensatz zu Steinbrück inzwischen selbst bei Parteilinken einigermaßen gelitten ist. Wichtige Landesverbände würden ihn wohl unterstützen.

Zweifel an der Troika-Inszenierung

Fest steht: In der SPD wächst die Ungeduld mit dem Dreigestirn. Immer mehr Genossen glauben, dass der Kanzlerkandidat bald ausgerufen werden sollte, die Troika-Inszenierung funktioniere nicht mehr.

Dass dies deutlich vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar passieren wird - ursprünglich das Datum für die Kanzlerkandidaten-Ausrufung -, scheint inzwischen klar. Das dürfte auch im Interesse von SPD-Chef Gabriel sein, der wenigstens weiterhin Herr des Verfahrens sein möchte, wenn er schon selbst keine Rolle mehr in der K-Frage zu spielen scheint. Zudem wächst aus Gabriels niedersächsischem Landesverband der Druck, noch in diesem Jahr den Merkel-Herausforderer zu benennen. Dort hofft man auf Rückenwind für die Landtagswahl durch einen Kanzlerkandidaten. "Das wäre sehr hilfreich für uns", sagt ein SPD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen.

Mitte Dezember - ein paar Wochen vor dem Wahltermin in Hannover und mit ein bisschen Abstand zu den Weihnachtstagen - könnte ein geeigneter Termin sein. Dann dürfte auch die heikle Rentenfrage endlich geklärt sein: Auf einem Parteikonvent am 24. November will die SPD ein grundlegendes Konzept zur Reform der Alterssicherung verabschieden.

Vielleicht wird der Kandidat aber auch schon ein bisschen früher gekürt, auf dem Rentenkongress oder kurz danach - passenderweise im Umfeld des CDU-Bundesparteitags, der vom 3. bis 5. Dezember in Hannover stattfindet. Dann könnte die SPD mit ihrem neuen Kandidaten Kanzlerin Merkel und ihrer Partei die Show stehlen. Der Bundestagswahlkampf 2013 wäre eröffnet.

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insgesamt 84 Beiträge
idealist100 19.09.2012
zeigt bitte keine Info und Bilder mehr. Mir wird immer schlecht davon.
Zitat von sysopDie K-Debatte in der SPD nimmt Fahrt auf. Zwei neue Biografien über den möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück erscheinen in diesen Tage, zudem präsentiert er sein großes Finanzmarkt-Papier. Sein ärgster Rivale Steinmeier lässt es betont ruhig angehen. Was hat er vor? Peer Steinbrück macht in der K-Frage der SPD auf sich aufmerksam - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856525,00.html)
zeigt bitte keine Info und Bilder mehr. Mir wird immer schlecht davon.
hanfiey 19.09.2012
sind diese Gestalten. Wer von denen sich für die Wahl aufstellen lässt ist eigentlich egal, ich traue keinem von den dreien. Herr Gabriel ist zwar der mit der größten äh Mundwerk aber kann sich nicht durchsetzen und ist daher eine [...]
sind diese Gestalten. Wer von denen sich für die Wahl aufstellen lässt ist eigentlich egal, ich traue keinem von den dreien. Herr Gabriel ist zwar der mit der größten äh Mundwerk aber kann sich nicht durchsetzen und ist daher eine Nullnummer. Onkel Steini wirkt seriös aber farblos und Peer wird die Eurobonds ausrufen, also nein danke.
stefanbodensee 19.09.2012
Auf abgeordnetenwatch.de ist Herr Steinbrück einer von denjenigen Abgeordneten, die weder auf Fragen der Wähler antworten. Auch durch besonders starke Aktivitäten als Bundestagsabgeordneter fällt er nicht gerade auf (diplomatisch [...]
Auf abgeordnetenwatch.de ist Herr Steinbrück einer von denjenigen Abgeordneten, die weder auf Fragen der Wähler antworten. Auch durch besonders starke Aktivitäten als Bundestagsabgeordneter fällt er nicht gerade auf (diplomatisch ausgedrückt). Stattdessen ist Herr Steinbrück offensichtlich mehr bestrebt, sein ohnehin arg schmales Abgeordenetensalär durch fleissige Vortragstätigkeit aufzubessern und so die Zeit zu vertrödeln - statt sich aktiv um den Wählerauftrag zu kümmern, der eigentlich mehr als genug Zeit in Anspruch nehmen sollte. Und jetzt auf einmal will sich dieser Herr als Kanzlerkandidat profilieren ? Da hilft auch kein Buchtitel zusammen mit Altkanzler Schmidt beim Schachspielen auf dem Cover, wodurch man sich zusätzlich in Position bringen möchte - der Mann ist für mich kein Repräsentant, den ich in Berlin als Kanzler haben will. Da ist Mutti Merkel momentan noch das kleinere Übel ....
Attila2009 19.09.2012
Wenn der von der Initiative Neue Marktwirtschaft bevorzugte NRW - Wahlverlierer der in den Medien hochgejubelte Steinbrück tatsächlich ausgekungelt wird, dann ist bei der SPD Hopfen und Malz verloren und dann trete ich aus ! [...]
Wenn der von der Initiative Neue Marktwirtschaft bevorzugte NRW - Wahlverlierer der in den Medien hochgejubelte Steinbrück tatsächlich ausgekungelt wird, dann ist bei der SPD Hopfen und Malz verloren und dann trete ich aus ! Willy Brandt und Herbert Wehner würden im Grab rotieren würden sie diese traurigen Gestalten mit SPD Parteibuch sehen können.
Für Details bemühe man eine freundliche Suchmaschine mit den Stichworten Steinbrück Schmidt Schachbrett ... :)
Für Details bemühe man eine freundliche Suchmaschine mit den Stichworten Steinbrück Schmidt Schachbrett ... :)
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  • Mittwoch, 19.09.2012 – 13:43 Uhr
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Die drei ???

Wer ist der beste Kanzlerkandidat für die SPD?

  • Sigmar Gabriel
  • Peer Steinbrück
  • Frank-Walter Steinmeier

Kurzporträts der SPD-Spitze
REUTERS
Mit 51 Jahren wurde Gabriel, Jahrgang 1959, jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Nach einem starken Start hat seine Autorität zuletzt im Streit um Thilo Sarrazin und die Migrantenquote Schaden genommen. Als natürlicher Kanzlerkandidat gilt er inzwischen nicht mehr.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist mit einer Zahnärztin verheiratet.
Die Säulen des Sozialsystems
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.

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Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.



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