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Auflagen vom Ordnungsamt: Leipzig verhindert Legida-Marsch auf historischer Montagsdemo-Route

Legida-Demo am 12. Januar: Auch am Mittwoch werden wieder Zehntausende erwartet Zur Großansicht
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Legida-Demo am 12. Januar: Auch am Mittwoch werden wieder Zehntausende erwartet

Da droht Ärger in Leipzig: Die Stadt will die Legida-Anhänger am Mittwoch nicht auf der historischen Strecke der Montagsdemonstrationen marschieren lassen. Legida kündigt auf Facebook Widerstand gegen die Entscheidung an.

Leipzig - Leipzig rechnet am Mittwoch mit insgesamt bis zu 100.000 Legida-Demonstranten und -Gegendemonstranten. Als Reaktion auf eine geplante Veranstaltung der Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) seien insgesamt 19 Gegendemos und Mahnwachen angemeldet worden, teilte die Stadt am Dienstag mit. Legida selbst hat 30.000 bis 40.000 Teilnehmer angekündigt. 4000 Polizisten sollen für die Sicherheit sorgen.

Das Ordnungsamt erteilte der islamkritischen Bewegung Auflagen für die Demonstrationsstrecke. Damit soll verhindert werden, dass die Bewegung, wie von den Organisatoren ursprünglich geplant, über die historische Route der Demos von 1989 marschiert. Mit dem Ruf "Wir sind das Volk" - den sich Pegida ebenfalls immer wieder auf die Fahnen schreibt - protestierten bei den Montagsdemonstrationen 1989 jede Woche Hunderttausende DDR-Bürger gegen die politischen Verhältnisse. Die Demos hatten ihren Ursprung in Leipzig.

Mildes Mittel im Vergleich zum Totalverbot

Das Ordnungsamt begründete die Auflage mit der massiven Gefährdungslage und der zu erwartenden Menschenmenge. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte, mit der Entscheidung sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit "nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt". Sie sei ein sehr mildes Mittel im Vergleich zum Totalverbot. Legida kündigte auf seiner Facebook-Seite Widerstand gegen die Entscheidung an:

"+++ Verbreitet das in ganz Deutschland+++ Zeigt morgen dem Roten Rathausfürsten, wer das Volk ist+++ Wir gehen morgen spazieren - Schluss mit Lügen und Intrigen!"

Die Anmelder der Demonstration ziehen gegen die genehmigte Route in Leipzig vor Gericht. Das Verwaltungsgericht habe ein Eilverfahren eröffnet, sagte eine Sprecherin.

Der örtliche Ableger der islamkritischen Bewegung hatte zuvor via Facebook für Mittwoch zum zweiten Mal zu einer Demonstration in Leipzig aufgerufen und verkündet, "mindestens 60.000" Menschen auf die Straße zu bringen. Nach dem wegen Anschlagsdrohungen gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann durchgesetzten Demonstrationsverbot in Dresden am Montag wird befürchtet, dass Legida am Mittwoch möglicherweise Zulauf aus der sächsischen Landeshauptstadt bekommen könnte.

Am Montag vergangener Woche waren in Leipzig rund 4800 Pegida-Anhänger auf die Straße gegangen - ihnen standen mehr als 30.000 Gegendemonstranten gegenüber. Beobachter befürchten Auseinandersetzungen zwischen Legida-Anhängern, Demonstranten aus der linksautonomen Szene und der Polizei.

Am gestrigen Montag hatten deutschlandweit rund 50.000 Pegida-Gegner demonstriert, demgegenüber waren deutlich weniger Pegida-Anhänger auf der Straße.

mia/AFP/dpa

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insgesamt 125 Beiträge
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1. Alle diese Menschen sind
dunnhaupt 20.01.2015
Die deutschen Behörden begeben sich auf ein gefährliches Pflaster, wenn sie dem Volk -- unter welchem Vorwand auch immer -- seine demokratischen Rechte nehmen. Wenn der Regierung das Volk nicht mehr gefällt, sagte Brecht, so soll sie sich ein anderes Volk wählen.
2.
knocker2 20.01.2015
Sind die zahlen nicht etwas zu hoch gegriffen? Aber eins zeigt es, deutschland ist dank der politik gespaltener denje! Und ich meine nicht ost/west. Ob es die fragen zur ukraine, politik, regierung oder was weis ich sind. Immer sieht es nach fifty fifty aus. Und oft in anderer Zusammensetzung. Deutschland einig vaterland ist nicht mehr! Nur streit wohin man schaut! Was für eine tolle lebensqualität!
3. Das Ordnungsamt
bumminrum 20.01.2015
in Leipzig macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen der Politik. Amtsleiter und damit Vorvesetzter ist ein Politiker der Linken. Bei der letzten Demonstration wurde Legida bewusst auf einen abseits gelegenen Platz abgedrängt, die Absperrungen wurden bewusst so aufgebaut, dass große Umwege erforderlich waren und es wurde eine gänzlich für Demonstrationen ungeeignete Strecke durch enge Strassen eines Wohngebietes vorgegeben. Demgegenüber führte die Strecke der Gegendemonstration über den Ring und grosse Strassen und es wurden durch die Stadt Tribünen und professionelle Beschallung und Kulturprogramm gestellt. Bei den Gegendemonstrationen waren dann auch die linken Chaoten zu hunderten dabei, die Autos abgefackelt haben und die Innenstadt zerstören. Diese waren aber auf der richtigen Seite und damit gut!! Und während in Dresden am Montag die Demo wegen Gefährdung abgesagt wurde, konnten in Leipzig die Gegendemonstranten ungestört über den Leipziger Ring ziehen. Wer glaubt hier noch an Zufälle! !!?? Das hat System!
4. Auffällig
Chico73 20.01.2015
...gida scheint ja doch insbesondere ein ostdeutsches Phänomen zu sein. Offenbar ist hier der Frust und die Wehleidigkeit höher ausgeprägt. Erstaunlich ist auch, dass die latente Angst vor Zuwanderung und Ausländern in den Gebieten am größten ist, in der verhältnismäßig wenig Menschen mit Migrationshintergrund leben.
5. Die KUnst sich selbst zu verraten ...
Wortkonserve 20.01.2015
Die Kunst sich selbst zu verraten. Hat aber auch sein Gutes. Jetzt wissen die gegenwärtigen Leipziger Autoritäten, wie sich Erich & Co. damals gefüllt haben. Ansonsten gilt nach wie vor: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Gute Nacht.
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