Pegida-Bewegung Politiker klagen über Hassmail-Flut

Hakenkreuze am Wahlkreisbüro, Hassmails und rassistische Facebook-Kommentare: Parlamentarier mit Migrationshintergrund werden massiv fremdenfeindlich beschimpft. Mit dem Auftauchen von Pegida hat sich das Problem verschärft.

Bundestagsabgeordnete: Hat Pegida ein Ventil geöffnet?

Bundestagsabgeordnete: Hat Pegida ein Ventil geöffnet?

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Berlin - Die Pegida-Märsche halten seit fast zwei Monaten an, mehrere Ableger orientieren sich an der islamfeindlichen Bewegung. Daran ändert auch nichts, dass Woche für Woche mehr Gegendemonstranten auf die Straße gehen, und Pegida gerade einen ihrer wichtigsten Vorkämpfer verloren hat. Offiziell richten sich die Anhänger gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlandes", auf der Straße verbreiten sie dumpfe Hetze gegen Flüchtlinge, Zuwanderer und Andersgläubige.

Fremdenfeindliche Beschimpfungen erreichen auch häufig Bundestagsabgeordnete, die entweder selbst oder deren Eltern eingewandert sind. Bekommen sie jetzt stärker den Hass zu spüren, hat Pegida ein Ventil für neue Beschimpfungen geöffnet?

Wir haben sechs Bundestagsabgeordnete um einen Blick in ihr Postfach gebeten.


1. Niema Movassat, 30, Die Linke

Abgeordneter Movassat: "Auf sachliche Kritik reagiere ich, der Rest wird gelöscht"
imago

Abgeordneter Movassat: "Auf sachliche Kritik reagiere ich, der Rest wird gelöscht"

"Seit Pegida auf der Bildfläche erschienen ist, erreichen mich mehr Mails und Facebook-Kommentare, die in eine rassistische Richtung gehen. Meist wird anonym beschimpft, dann fallen Sätze wie Du hast hier nichts zu sagen oder Geh doch zu deinen Moslemfreunden. Dabei bin ich nicht einmal Muslim, aber das interessiert diese Leute nicht. Es reicht schon, wenn man schwarze Haare hat und nicht Müller oder Schulz heißt.

Ich registriere in allen Teilen des Landes eine zunehmende Bereitschaft, sich rassistisch zu äußern. Als ich auf meiner Facebook-Seite einen Artikel über den in Dresden erstochenen Flüchtling Khaled B. gepostet habe, schrieb jemand drunter: Ein Flüchtling weniger. Der Umgang damit ist schwierig. Einmal habe ich auf eine rassistische Mail geantwortet, da bekam ich eine noch aggressivere Mail zurück. Auf sachliche Kritik reagiere ich, der Rest wird gelöscht."


2. Öczan Mutlu, 47, Die Grünen

  Abgeordneter Mutlu: "Hassmails, seit ich politisch aktiv bin"
DPA

Abgeordneter Mutlu: "Hassmails, seit ich politisch aktiv bin"

"Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen nehmen Beleidigungen auf meiner Facebook-Seite zu. Es scheint, dass das Motto 'das wird man doch wohl mal sagen dürfen' nun alle Diskriminierungen rechtfertigt. Auffallend und besorgniserregend ist, dass viele der KommentatorInnen ihre Namen nicht mehr verstecken.

Ich erhalte Hassmails, seit ich politisch aktiv bin, zum Beispiel: Es wird Zeit das Auschwitz, Buchenwald u.a. den Betrieb wieder aufnehmen! Da gehört Ihr Dreckstürken nähmlich hin! (...). Diese E-Mail mit Klarnamen wurde damals als nicht volksverhetzend eingeschätzt, wie auch alle anderen E-Mails, die ich angezeigt habe. Wir erhalten aber auch solidarische Post, die mich ermutigt, nicht aufzugeben. Das tut gut."


3. Ekin Deligöz, 43, Die Grünen

Abgeordnete Deligöz: "Stumpfsinn höflich verpackt"
imago

Abgeordnete Deligöz: "Stumpfsinn höflich verpackt"

"Gewaltandrohungen und Beschimpfungen habe ich während der Debatten um Kopftuchverbot und Sarrazin-Buch erlebt. Im Zuge von Pegida haben die Beschimpfungen einen neuen Charakter angenommen. Als ich twitterte Ich bin auch das Volk, antwortete jemand Halt die Fresse und verpiss dich. Zunehmend wird der Stumpfsinn aber auch scheinbar höflich verpackt. Zum Beispiel, wenn jemand nach einer Veranstaltung aus dem Publikum aufsteht und über Muslime, Einwanderer und Flüchtlinge herzieht. Da gibt sich jemand als interessierter Bürger, ist in Wahrheit aber klar ausländerfeindlich und völlig resistent gegen Argumente.

Das Auftauchen von Pegida trifft viele Menschen mit einer familiären Einwanderergeschichte ins Mark. Ich bin in die Politik gegangen, als in Deutschland Flüchtlingsheime gebrannt haben. Jetzt habe ich manchmal das Gefühl, wir sind trotz vieler gesellschaftlicher Fortschritte manchenorts überhaupt nicht weitergekommen."


4. Aydan Özoguz, 47, SPD

Integrationsbeauftragte Özoguz: "Allgemeiner Frust über Politik und System"
DPA

Integrationsbeauftragte Özoguz: "Allgemeiner Frust über Politik und System"

In den vergangenen Wochen erreichten Özoguz' Büro folgende Zuschriften (Auszüge):

  • Du türkische Hure, hau in die Türkei ab.
  • Tschüss Moslem! Der Islam macht die Friedhöfe und die Gefängnisse voll.
  • Ihr Vorwurf gegen Pegida hat den unterbelichteten Bildungsstand Ihrer Landsleute aus Anatolien.
  • Sie haben zu akzeptieren, dass wir Deutschen diesen islamischen Dreck nicht wollen (...). Es hält Sie niemand. Niemand auf der Welt braucht die Muslime. Dreck, Dreck und nochmals Dreck.

"Das Ausmaß an Beschimpfungen steigt immer wieder wellenartig an und ab. Seit es Pegida gibt, bekomme ich nicht spürbar mehr ausfallende Post als sonst. In die üblichen Beleidigungen mischt sich aber zunehmend ein allgemeiner Frust über Politik und System. Pegida trägt anscheinend auch dazu bei, dass es salonfähig wird, eine ganze Religionsgruppe auf übelste Weise pauschal zu beschimpfen, nach dem Motto: Das darf man jetzt.

Das ist gefährlich, deshalb finde ich die wachsende Gegenbewegung wahnsinnig wichtig. Der Widerstand gegen Pegida muss noch sichtbarer werden. Natürlich müssen wir auch weiter versuchen, mit Aufklärung diejenigen zu erreichen, die für Argumente empfänglich sind. Als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung werde ich in den nächsten Wochen vor Ort präsent sein, um Aktivisten der Gegenbewegung und Flüchtlinge zu unterstützen."


5. Omid Nouripour, 39, Die Grünen

Abgeordneter Nouripour: "Pegida ist eine weitere Zäsur"
imago/ Christian Thiel

Abgeordneter Nouripour: "Pegida ist eine weitere Zäsur"

"Mich erreichen in letzter Zeit wieder mehr Beschimpfungen. Das liegt wohl auch daran, dass ich Pegida öffentlich als Rassisten bezeichne. Man muss die Bewegung als das benennen, was sie ist. Das provoziert natürlich Reaktionen. Ehrlich gesagt ist da aber so viel dummes Zeug dabei, dass ich oft darüber lachen muss. Zum Beispiel über diesen Facebook-Kommentar inklusive wackeliger Orthografie: Sie sind der größte Faschist nämlich ein meinungsfaschist einfach so mal zog zehntausende alle als rasisten zu beleidigen das ist das aller letzte.

Natürlich gibt es auch Beschimpfungen, die mich treffen, ich lösche aber nur von meiner Facebook-Seite, was volksverhetzend ist. Sorge bereiten mir auch Gespräche, die ich in Migranten-Communities führe. Dort macht sich eine angstvolle Stimmung breit, die mich an die Zeit nach den Anschlägen vom 11. September erinnert. Für mich ist die Pegida-Bewegung neben der Sarrazin-Debatte und den NSU-Morden eine weitere Zäsur."

6. Sevim Dagdelen, 39, Die Linke

Abgeordnete Dagdelen: "Hakenkreuze am Wahlkreisbüro"
imago/ Christian Thiel

Abgeordnete Dagdelen: "Hakenkreuze am Wahlkreisbüro"

"Rassistische Angriffe gegen mich sind an der Tagesordnung, auch Nazischmierereien wie Hakenkreuze an meinem Wahlkreisbüro in Bochum kommen häufiger vor. Leute, die mich beschimpfen, können es nicht akzeptieren, dass ich eine deutsche Abgeordnete bin.

  • "WAS WOLLEN SIE ÜBERHAUPT BEI UNS. SIE HABEN BEI UNS IN DEUTSCHLAND NICHTS VERLOREN. WENN SIE WAS ÄNDERN WOLLEN DANN GEHEN SIE IN DIE TÜRKEI WO IHRE WURZELN SIND DA KÖNNEN SIE DUMM PALABERN ZWISCHEN TÜRKEN UND KURDEN (...).
  • "Hallo Frau Dagdelen, wie heißt es so schön? Wem es hier in Deutschland nicht gefällt, der soll doch nach Hause gehen! Wann gehen Sie denn endlich dorthin, wo Sie herkommen? (...)
  • "(...) scheiß türken so wie du eine bist."

In letzter Zeit haben die rassistischen Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen zugenommen. Ich überlege, die Hasspost auf meiner Homepage zu veröffentlichen und gegen Morddrohungen rechtliche Schritte einzuleiten."



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