Bundespräsident zu Flüchtlingen Gauck wünscht sich weniger Beachtung für Pegida

Sorgen ernst nehmen, Scharfmacher nicht beachten: Für diesen Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida und ähnlichen Gruppen plädiert Bundespräsident Gauck. Den Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern verurteilte er scharf.

Präsidenten-Paar mit Flüchtlingen: Gauck lobt ermutigende Beispiele
Getty Images

Präsidenten-Paar mit Flüchtlingen: Gauck lobt ermutigende Beispiele


Hamburg/Magdeburg - Bundespräsident Joachim Gauck will positive Beispiele im Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen stärker in den Vordergrund stellen. "Wir brauchen ermutigende Beispiele gegenüber einer Kultur der Angstmache", sagte er beim Besuch eines Flüchtlingshilfevereins in Magdeburg.

In der Debatte um fremdenfeindliche Bewegungen wie Pegida machte er klar: "Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind" sollten weniger Beachtung finden. Gauck sagte weiter: "Wir brauchen natürlich auch eine Debatte darüber, wie viele Menschen kann dieses Land aufnehmen, wie werden die Flüchtlinge gerecht aufgeteilt in verschiedenen Ländern Europas."

Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkünftein Franken sagte Gauck: "Wir können nur mit aller Entschlossenheit der anständigen Menschen reagieren", sagte er. "Wir werden uns nicht von Brandstiftern jeder Couleur in Angststrategien jagen lassen, sondern es wird unsere Entschlossenheit fördern, eine Politik zu gestalten, die auf unseren humanen Werten beruht."

Das Staatsoberhaupt und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt sprachen mit jungen Flüchtlingen etwa aus Syrien, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind, sowie mit Mitarbeitern des Vereins. "Deshalb bin ich heute auch hier: Um zu zeigen, wir haben im Osten Leute, die sich engagieren, und nicht nur solche, die negative Schlagzeilen machen", sagte Gauck.

Der Bundespräsident hatte schon in der Vergangenheit mehrere Einrichtungen besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Dabei äußerte er sich zur Flüchtlingspolitik und forderte unter anderem mehr Engagement von Deutschland und der EU - zum Unmut der Bundesregierung, insbesondere des Innenministeriums.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen" darauf gepocht, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, die sich zunehmend als Fremde im eigenen Land fühlten. Die Äußerungen des Ministers wurden teilweise sehr kritisch von Politikern der Grünen und der Linkspartei aufgenommen.

Innenminister warnen für Islam- und Ausländerfeindlichkeit

Angesichts des Zulaufs für die Anti-Islam-Bewegung Pegida warnen die Innenminister von Bund und Ländern vor zunehmender islam- und ausländerfeindlicher Hetze. "Wir spüren schon, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland rauer wird", sagte de Maizière zum Abschluss der Innenminister-Herbsttagung in Köln. Zuvor hatten die Innenminister um ihre Position gerungen.

Viele Menschen seien in Sorge, und Pegida missbrauche das, so die Botschaft der Minister. Fakt sei laut de Maizière: "Es droht keine Islamisierung der ganzen deutschen Gesellschaft." Die allermeisten Muslime seien integriert.

Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Die Bewegung hat ihren Ursprung in Dresden. An ihrer wöchentlichen Demonstration für eine strengere Asylpolitik hatten sich am Montag rund 10.000 Menschen beteiligt, so viele wie noch nie.

isa/flo/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ralfrichter 12.12.2014
1. Immer die gleichen Fehler
Entweder sind ganz normale Bürger Fremdenfeindlich,Rechte,nun sogar in Nadelstreifen laut Herrn Jäger,Rattenfänger oder gehen Stammtischparolen nach. Genau diese arrogante Haltung führt doch zu den jetzigen Protesten. Die Politik hat ihre eigenen Bürger ernst zu nehmen und die,die Demonstrieren nicht noch zu verunglimpfen.
pcpero 12.12.2014
2. Laissez-faire
Der Herr Bundespräsident hat Recht: um die Wiederholung der Fehler mit den Neonazis zu vermeiden, sollte auf bestehendes geltendes Recht vertraut werden und Hysterie vermieden werden. Gruppierungen wie Pegida nutzen bloß die allgemeine Desinformation, um Stimmung zu machen, und die Afd nutzt das Thema zum Stimmenfang. Gleich bei Allen ist die traurige Tatsache, dass das Thema für eigene Interessen missbraucht wird, und so vom Eigentlichen abgelenkt wird: die Not der Menschen, die aus politischen oder menschenrechtsgründen ihre Heimat verlassen müssen, und irrtümlicherweise in einem Staatengemenge landen, wo sie mit Füßen getreten werden. DAS ist der Skandal!
StierNRW 12.12.2014
3. Hmmm....
Also ich denke mal, daß eine konstruktive Debatte not tut. Ich hab manchmal das Gefühl, daß oft zwischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik nicht ausreichend differenziert wird. Dass politisch Verfolgte Asyl genießen, ist absolut richtig. Nur wenn bei vielen Menschen der Grund, zu uns zu kommen, wirtschaftliche Not ist, dann ist das nicht in Ordnung. Auch wird oftmals ignoriert, daß es besonders in den Stadtstaaten, also Berlin, Hamburg und Bremen, teilweise große Familienclans mit Migrationshintergrund gibt, die stark in der OK tätig sind (ziterfähige Internet-Quellen kann ich sofort nachliefern, falls erbeten). Ja, das klingt hart, aber: Eine Gesellschaft ist nicht unbegrenzt aufnahmefähig. Befreundete Demokratien wie Kanada, Australien, Neuseeland, aber auch Japan oder Südkorea sind nach meinen Kenntnisstand deutlich strenger bei ihren Asylverfahren. Ich bin klar dagegen, unser Volk rein ethnisch zu definieren. Das hat uns schon viel Leid beschert. Aber eine - im Endziel - multikulturelle Gesellschaft lehne ich auch ab. Wir haben eigene Traditionen, die ich eher im christlich-jüdischen Kulturkreis sehe. Eine Diskussion lebt stets vom Meinungspluralismus. Ich vermute, das dieser Beitrag gelöscht werden wird - aber in der Sache kommen wir, so fürchte ich, nicht substantiell weiter. Manchmal denke ich, als "Biodeutscher", daß ich mit gut integrierten Migranten deutlich besser, weil offener und ehrlicher, über die Thematik sprechen kann, als mit manch anderen Leuten *ohne* Migrationshintergrund.
dosmundos 12.12.2014
4.
Nur, weil da ein paar überforderte Rentner, abgehängte Jugendliche und andere Loser und Einsprachler ein paar dämliche Parolen vom Stapel lassen, heisst das noch lange nicht, dass der große Rest der Bürger die traurige Truppe auch noch ernst nehmen muss! Ernst nehmen sollte man aber in der Tat das Thema Umgang mit Flüchtlingen. Aufgenommen sind sie schnell, aber sie müssen integriert werden, ihnen muss eine Perspektive geboten werden, und ja, man braucht auch eine Lösung für die Asylbewerber, die abgelehnt werden, und die kann nicht darin bestehen, sie jahrelang herumhocken zu lassen. Vollgemacht sind Flüchtlingsheime schnell - schnell leer muss man sie bekommen! Und nein, damit meine ich nicht auf die Art und Weise, wie sie den Neonazis vorschweben dürfte...
Tiananmen 12.12.2014
5.
Vielleicht hilft es, einfach mal hinzusehen! Schließlich bringt es nichts, reflexartig die Augen zuzumachen und darauf zu vertrauen, dass das nur eine Handvoll Idioten mit Springerstiefeln sind und der Herr morgen einen neuen Tag werden lässt und alles vorbei ist. Ich kann es mir gut vorstellen, dass es so damals auch angefangen hat, in den Dreißigerjahren. Vielleicht ist es ja doch „das Volk“, das da draußen sein Unbehagen mit der politischen Entwicklung von sich gibt. Und mit der gesellschaftlichen. Mit der immer weitergehenden finanziellen Ausbeutung, sozialer Entrechtung und politischer Indolenz der Volksvertreter. Mit dem „einfach weiter so“. Augen zu und durch. Siegreich wie die Titanic.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.