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11. Januar 2015, 20:05 Uhr

Nach Terror in Paris

Seehofer fordert Stopp der Pegida-Märsche

Pegida instrumentalisiert den Terror von Paris: In Dresden wollen Anhänger der Bewegung an diesem Montag in Trauerflor marschieren. Innenminister de Maizière nennt das Vorgehen "schäbig", selbst aus der CSU kommt nun Kritik.

Berlin - Bislang wollten CSU-Politiker die von den Pegida-Demonstranten vorgetragenen Sorgen ernst nehmen - wegen der Terrorangriffe von Paris soll die Bewegung jetzt aber auch nach dem Willen von Parteichef Horst Seehofer eine Pause einlegen. Er rufe die Verantwortlichen auf, "dass sie jetzt, wo die ganze Welt trauert und schockiert ist über die Vorgänge in Paris, auf absehbare Zeit ihre Demonstrationen absagt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

Mit scharfen Worten wandte sich Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen die für diesen Montag geplanten fremdenfeindlichen Demos. "Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen", sagte Maas der "Bild"-Zeitung. Die Opfer aus Frankreich hätten es nicht verdient, "von solchen Hetzern missbraucht zu werden", so der SPD-Politiker demnach. Maas bezeichnete es als "widerlich", wie die Organisatoren das Verbrechen ausschlachten wollten. "In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben", monierte er.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Instrumentalisierung eines so schrecklichen Mordanschlags für eigene Zwecke sei schäbig. "Was Pegida da betreibt, ist ein unlauteres Spiel mit Worten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt ihre Kritik an Pegida wiederholt. Die Aufforderung in ihrer Neujahrsansprache, sich den Demonstrationen nicht anzuschließen, gelte weiter. In ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft sagte sie zudem: "Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden." Jeder müsse sich zu den Grundwerten des Landes bekennen. Dazu gehöre das Recht auf Asyl für verfolgte Menschen.

In Dresden wollen an diesem Montag die Pegida-Anhänger wegen der Terroropfer von Paris mit Trauerflor aufmarschieren. Zuletzt hatten an einer Pegida-Kundgebung in der sächsischen Landeshauptstadt 18.000 Menschen teilgenommen. Allerdings waren bei einer Demonstration an diesem Samstag für Toleranz und Mitmenschlichkeit in Dresden rund 35.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Erstmals soll es jetzt auch in Leipzig eine große Pegida-Demonstration geben. Vor dem Hintergrund der Terrorattacken in Paris hat die Stadtverwaltung Leipzig eine umstrittene Auflage erlassen: Die Demonstranten dürfen keine Mohammed-Karikaturen zeigen - um Provokationen zu verhindern.

Der "Frankfurter Rundschau" zufolge bemühen sich die Veranstalter, Pegida zu einer festen Organisation mit eigenen Einnahmen zu machen. Das Dresdner Finanzamt prüfe den Antrag des Vereins auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Spenden an das Bündnis würden dann von der Steuer absetzbar. Steuerrechtlern zufolge gibt es dafür aber einige Hürden.

In der Politik wird über neue Einwanderungsregeln debattiert: CSU-Chef Seehofer wandte sich gegen neue Gesetze, wie es CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgeschlagen hatte. "Wir brauchen deshalb kein Einwanderungsgesetz, weil wir gute Einwanderungsregeln haben", so Seehofer. Es gebe "volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union". Jeder EU-Bürger könne in der Europäischen Union "den Wohnsitz frei nehmen, auch den Arbeitsplatz". Deutschland habe "ein grundgesetzlich geschütztes Asylrecht und wir können den Fachkräftebedarf außerhalb Europas mit dem bestehenden rechtlichen Regeln, die erst kürzlich verbessert worden sind, decken", sagte Seehofer. "Also aus meiner Sicht besteht für ein Einwanderungsgesetz, das ja nur das Ziel haben könnte, noch zusätzliche Einwanderungen zu ermöglichen, kein Bedarf."

Tauber hatte für ein neues Einwanderungsgesetz in Deutschland plädiert und war damit bei SPD und Grünen umgehend auf Zustimmung gestoßen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich an diesem Samstag nach der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg offen für eine solche Debatte. Es gehe dabei um die Frage, wie Deutschland auf den Fachkräftemangel reagieren solle, sagte Merkel. Beim Thema Einwanderung müsse es womöglich noch "Verbesserungen" geben.

anr/AFP/dpa/Reuters

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