Polizeieinsatz auf Pegida-Demo Juso-Chef kritisiert Tweet von Kretschmer

Die Polizei soll TV-Journalisten auf einer Pegida-Demo bei der Arbeit behindert haben. Ministerpräsident Kretschmer hat die Beamten verteidigt - und wird dafür scharf von Juso-Chef Kühnert kritisiert.

Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung
DPA

Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung


Ein Tweet von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einem Polizeieinsatz gegen ZDF-Journalisten sorgt weiter für Empörung. Nun positionierte sich auch Juso-Chef Kevin Kühnert gegen Kretschmers Kommentar. Der Ministerpräsident "greift möglichen Ermittlungen damit wertend vorweg", schrieb Kühnert (SPD) via Twitter. "Ein beunruhigender Vorgang", mit dem der Ministerpräsident seinem Bundesland Sachsen "einen Bärendienst" erwiesen habe.

Hintergrund der Vorwürfe war ein Polizeieinsatz auf einer Pegida-Demonstration vergangene Woche. Ein ZDF-Kamerateam wurde am Donnerstag von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten, wie ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte. Ein Video, das Ausschnitte des Geschehens zeigt, und eine getwitterte Antwort von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dazu lösten öffentliche Empörung aus.

Darin verteidigte Kretschmer das Vorgehen der Beamten und bezeichnete die Journalisten indirekt als unseriös. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb er.

Dieser Einschätzung widerspricht nicht nur Kühnert, sondern auch Martin Dulig (SPD), der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens. In einem Tweet schreibt er: "Es ist journalistische Aufgabe von öffentlichen Demos zu berichten. Die Arbeit von Journalisten ist eine ernste Angelegenheit, ich kann hier kein "unseriöses" Verhalten erkennen."

Die Kritik der SPD-Politiker trifft den Ministerpräsidenten in einer heiklen Phase, kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen. Derzeit regieren SPD und CDU in Sachsen in einer großen Koalition. Der neue Landtag wird im September 2019 gewählt.

Auf Kretschmers Tweet von Samstag reagierte auch die Fraktionschefin der Grünen. "Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen", schrieb Katrin Göring-Eckardt. Ein Ministerpräsident, der finde, das Handeln der Polizisten sei seriös, müsse sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit stehe.

Das ZDF forderte eine Aufklärung des Vorgangs. Chefredakteur Frey warf der Polizei vor, die freie Berichterstattung behindert zu haben.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (dju) kritisierten das Vorgehen der Beamten. "Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit", sagte DJV-Chef Frank Überall. Dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß bezeichnete es als "erschreckend und beunruhigend", dass die "systematische Verletzung der Rechte" von Journalisten bei Großveranstaltungen mittlerweile offenbar "alltägliche Routine" sei.

Auch im Landtag wird Aufklärung gefordert. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätte sich die sächsische Polizei erneut zum "Handlanger der Pegisten" gemacht, sagte der Linke-Innenexperte Enrico Stange. Der Vorwurf, dass sich die Polizei von Pegida- und AfD-Anhängern instrumentalisieren lasse und die freie Berichterstattung "mit der Aufklärung vermeintlicher Straftaten verhindert", wiege schwer, erklärte sein Grünen-Kollege Valentin Lippmann.

Die Polizei reagierte: Der Dresdner Polizeipräsident habe die Reporter zu einem klärenden Gespräch eingeladen. "Wir sollten keine geschnittenen Filme voreilig bewerten, sondern in Ruhe das gesamte Rohmaterial anschauen", hieß es in einer Stellungnahme.

kmy/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 62 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
claus7447 20.08.2018
1. Und wo bleiben jetzt die wütenden Kommentare..
unserer lieben Rechtsausen-Foristen über das "Filmverbot" .. aber vermutlich haben die sich am Sonntag alle die Finger wund-geschrieben. Aber es bleibt dabei - die CDU Regierung in Sachsen muss wohl noch Demokratie-Unterricht nehmen inklusive der Polizeiführung.
spiegel-bn 20.08.2018
2. Landtagswahl in Sachsen?
Von welchen Landtagswahlen spricht der Autor? Der Termin für die nächste Landtagswahl in Sachsen ist der 1. September 2019!
patrick.ruediger 20.08.2018
3.
Wenn sich Politiker anmassen, zwsichen ihnen genehmen "seriösen" und ihnen nicht so genehmen "unseriösen" Reportern zu unterscheiden, haben wir ein Problem mit der Pressefreiheit. Reporter haben ein Recht darauf, ungestört über demonstrationen zu berichtet. Das ist ihr Job. Und man darf sich fragen, warum Leute demonstrieren, wenn sie nicht möchten, dass darüber berichtet wird. Der Zweck einer Demonstration ist doch, seie Position an die Öffentlichkeit zu tragen. Möchte man nicht in der Öffentlichkeit stehen, sollte man vieleicht nicht demonstrieren, denn Demonstrationen sind stets öffentlich.
Bueckstueck 20.08.2018
4. Seriös wäre gewesen...
... wenn die Polizei die Pegisten darüber aufgeklärt hätten, dass das Fernsehteam sehr wohl das Recht hat eine Kundgebung im öffentlichen Raum zu filmen, inklusive den Teilnehmern. Wem das nicht passt, der bleibt zuhause.
freigeistiger 20.08.2018
5. Demokratie ist für alle Bürger
Abgesehen vom konkreten Fall, bei mir ist die Faktenlage unklar. Aber, wenn Polizeipräsidenten, Minister und Ministerpräsidenten immer reflexartig in Sekundenbruchteilen erklären, alle Polizisten machen alle eine ganz tolle Arbeit (Trump lässt grüßen); und dazu erklären, sie müssten sich immer vor die Polizei stellen, dann haben sie Rechtstaatlichkeit und Demokratie nicht verstanden. Dass ist Rechts-Staatlichkeit. Sie haben die Dienstaufsicht und Leitungsfunktion. In ihrem Diensteid haben sie sich dazu verpflichtet für alle Bürger da zu sein. Bei Fehlverhalten müssen sie zum Schutz der Bürger tätig werden. __ P.S.: In einer aktuellen Untersuchung von einem kriminologischen Uni-Institut wird belegt, dass nur drei Prozent der Strafanträge gegen Polizisten strafrechtlich verfolgt werden. Dass sind gefährliche falsche Signale die eine Gefahr für die Demokratie und die Gesellschaft sind.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.