Pegida-Demo in Dresden Polizei rechtfertigt Einsatz gegen Journalisten

Polizisten sollen TV-Reporter auf einer Pegida-Demo in Dresden behindert haben. Der Einsatz sorgte für Empörung, von einem Eingriff in die Pressefreiheit ist die Rede. Nun melden sich die Gescholtenen zu Wort.

Pegida-Demonstration
DPA

Pegida-Demonstration


Die Polizei und das Innenministerium haben den Einsatz von Beamten gegen ZDF-Journalisten auf einer Pegida-Demonstration gerechtfertigt. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen die Vorwürfe der Behinderung von Reportern sowie einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten gegen die Presse deutlich zurück.

Hintergrund der Anschuldigungen war ein Polizeieinsatz auf einer Anti-Merkel-Demonstration vergangene Woche in Dresden. Ein Video, das Ausschnitte des Geschehens zeigt, löste Empörung aus.

Auf der Aufnahme ist zu sehen, wie ein Teilnehmer der Demonstration der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung verlangt, nicht gefilmt zu werden. Er beschimpft den Kameramann und fordert ihn lautstark auf, mit ihm zu den Polizeibeamten zu gehen, die in der Nähe stehen.

Polizei hält TV-Team 45 Minuten fest

Später wird das TV-Team etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten und überprüft, wie ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte. Er wertete dies als "eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung".

"Die sächsische Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe von Parteien, Gruppen oder einzelnen Versammlungsteilnehmern", sagte Wöller. Der Fall werde genau geprüft und das Handeln der Beamten bewertet.

Nach bisherigen Erkenntnissen habe die Polizei beide Lager - also das TV-Team und die Pegida-Demonstranten - voneinander getrennt, um die Lage nicht eskalieren zu lassen. Einer der Demonstranten erstattete Anzeige gegen einen ZDF-Journalisten wegen Beleidigung. Daraufhin zeigte der Reporter wiederum den Demonstranten an.

Dresdens Polizeipräsident Kretzschmar verwies darauf, dass beide Strafanzeigen "keinen Ermessensspielraum" gelassen hätten. "Die Feststellung der Identität aller Beteiligten war unumgänglich", betonte Kretzschmar. Dabei verwies er auf das Legalitätsprinzip, nachdem die Polizei bei einer möglichen Straftat zu Ermittlungen in alle Richtungen und ohne Ansehen der Person verpflichtet sei.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (dju) kritisierten das Vorgehen der Beamten. Die Polizei habe sich "von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren sperren lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können", sagte dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß.

Neben dem Verhalten der Polizei stand auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Kritik. Dieser hatte das Vorgehen der Beamten in einem Tweet verteidigt.

kmy/dpa/AFP



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