Demo in Dresden Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pegida-Galgen

Der Merkel- und Gabriel-Galgen auf der Dresdner Pegida-Demo hat ein Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des möglichen Aufrufs zu Straftaten. Pegida-Chef Bachmann spricht von "lächerlichen Bastelarbeiten".


Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des bei der Pegida-Demonstration mitgeführten Galgens eingeleitet. Die aus Holzlatten zusammengebaute Attrappe, die laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize Sigmar Gabriel (SPD) reserviert war, könnte folgende Straftatbestände erfüllen: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Das sagte Staatsanwalt Jan Hille am Dienstag.

Grundlage der Ermittlungen seien im Internet veröffentliche Bilder des Galgens und die Feststellungen der Polizei während der Demonstration, hieß es weiter. Der Galgenbauer sei bisher namentlich nicht bekannt. Deshalb werde gegen Unbekannt ermittelt. Auf die Taten stünden Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, erklärte Staatsanwalt Hille.

Die CDU begrüßte das juristische Nachspiel. Der Vorgang von Dresden sei erschreckend, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Zu Recht wird jetzt auch strafrechtlich ermittelt. Da werden Grenzen überschritten", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Kundgebung der islamfeindlichen Bewegung. So etwas könne außerdem Menschen abschrecken, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

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Dresden: Zulauf für Pegida
SPD-Vize Manuela Schwesig empörte sich via Twitter:

Der Chef des Dresdner Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, sprach angesichts der Empörung dagegen von einer "unfassbaren Übertreibung" der "Lügenpresse". Auf seiner Facebook-Seite nannte Bachmann die Galgen-Attrappen "lächerliche Bastelarbeiten mit Schreibfehlern". Mit Blick auf die falsche Schreibweise des Vornamens des SPD-Vorsitzenden Gabriel - "Siegmar" statt Sigmar - sei er "erleichtert" und "schon fast ein bisschen belustigt."

Gegen Bachmann selbst hatte die Staatsanwaltschaft Dresden Anfang Oktober Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, am 19. September in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als "Gelumpe" und "Viehzeug" beschimpft zu haben.

Warum ist die Polizei nicht eingeschritten?

Der Polizei ist die Galgen-Attrappe vor Ort nach eigenen Angaben zunächst nicht aufgefallen. Die Einsatzkräfte hätten den Galgen nicht gesehen, sagte Polizeisprecher Marko Laske. "Der Einsatz fand ja im Dunkeln statt. Ich bin selbst mitgelaufen und konnte nichts sehen."

Das Galgen-Symbol falle aber auch in eine rechtliche Grauzone. "Es ist bei solchen Sachen nicht sofort offenkundig, ob sie einen Straftatbestand erfüllen", sagte Laske. "Das prüft jetzt die Staatsanwaltschaft." Der Fokus der Einsatzkräfte vor Ort sei ein anderer gewesen. "Uns ging es darum zu gewährleisten, dass es friedlich bleibt und nicht zu Zusammenstößen kommt."

Die Polizei Dresden schätzt den Verlauf sowohl der Demonstration als auch der Gegendemonstration insgesamt als friedlich und störungsfrei ein. Ein alkoholisierter Pegida-Anhänger habe Widerstand gegen Polizisten geleistet. Darüber hinaus habe es nur verbale Auseinandersetzungen gegeben, die bei solchen Demonstrationen nicht außergewöhnlich seien.

Auf Twitter wird inzwischen auch ein Bild von der Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am vergangenen Wochenende in Berlin verbreitet, das eine ähnlich geschmacklose Politiker-Kritik zeigt wie die Pegida-Galgen. Zu sehen ist eine Guillotinen-Attrappe, beschriftet mit dem ebenfalls orthografisch nicht ganz einwandfreien Spruch: "Pass blos auf Sigmar!"

asa/phw/dpa/AFP



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