Anti-Asyl-Demonstrationen Schärfer, aggressiver, radikaler

Meinungsfreiheit oder strafbewehrte Hetze? Auf der Pegida-Demo in Dresden taucht ein Merkel-Gabriel-Galgen auf; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Stimmung auf den Anti-Asyl-Kundgebungen wird aggressiver.

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Ein Galgen, an dem zwei Schilder baumeln. "Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert für Siegmar 'das Pack' Gabriel" steht darauf. Der Vorname des Vizekanzlers ist falsch geschrieben. Auf den Holzbalken ist - immerhin in korrektem Deutsch - zu lesen: "Volksverräter" und "Deutschland".

Dieses Bild von der antiislamischen Pegida-Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden hat gute Chancen, als besondere Geschmacklosigkeit in die politische Rückschauen des Jahres 2015 einzugehen. Die Empörung ist jedenfalls groß. Justizminister Heiko Maas nennt die Galgen-Attrappe einen Fall für den Staatsanwalt. "Leute, die das tun, gehören nicht auf die Straße, sondern vor den Richter", sagt der SPD-Politiker.

Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen - wegen des Verdachts einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, wie es in den einschlägigen Paragrafen 126 und 111 des Strafgesetzbuchs heißt.

Unabhängig vom juristischen Nachspiel hat die Galgen-Attrappe eine Debatte entfacht: Ist das ein geschmackloser Einzelfall? Eine zulässige, satirische Überhöhung? Oder Ausdruck des zunehmenden Hasses gegen Flüchtlinge und gegen jene Politiker, die sie hierzulande mit offenen Armen empfangen?

"Bei Pegida wird die Lynchjustiz vorbereitet", sagt der Grünen-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke. Justizminister Maas erklärt: "Jeder, der auf einer solchen Veranstaltung mitläuft, muss sich Gedanken darüber machen, hinter wem er da herläuft."

Scharf war die Tonlage bei den Pegida-Kundgebungen schon immer, seit Beginn der Demos im Herbst 2014. Mitbegründer Lutz Bachmann muss sich demnächst womöglich vor Gericht verantworten - die Staatsanwalt Dresden hat Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, weil er auf Facebook Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" beschimpft haben soll. Am Montag sprach er von "unseren Berliner Diktatoren", die "uns geradezu in einen europäischen Bürgerkrieg" führten.

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Dresden: Zulauf für Pegida
Die Wut auf die Regierenden ist ein weit verbreitetes Phänomen auf Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik. Zwar bringt Pegida trotz neuen Zulaufs längst nicht so viele Menschen auf die Straße wie zu den Hochzeiten. Der Tonfall aber wird immer rauer, die Stimmung gereizter.

"Da gibt es ganz deutlich eine Steigerung der Wut, der Aggressivität und des Attackierens, die sich auch in Bildern ausdrückt", sagt der Berliner Protestforscher Dieter Rucht. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer erkennt eine "zunehmende Verrohung auf der Straße".

Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz warnte jüngst vor einer drastischen Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und einer Radikalisierung der Gesellschaft. "Die Situation ist ernst, wir wissen derzeit noch nicht genau, wo das noch hingeht", sagte Behördenchef Jochen Hollmann. Auch im Westen wird eine neue Aggressivität registriert - von einer "massiven verbalen Aufrüstung" der islamfeindlichen Szene spricht der bayerische Verfassungsschutz.

Auf den Mittwochskundgebungen der Thüringer AfD in Erfurt, an denen auch Rechtsextreme teilnahmen, skandierte die Menge jüngst "Volksverräter", "Abschieben" und "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" oder "Merkel muss weg". Die Kanzlerin ist immer öfter Zielscheibe der Wut. Auf Plakaten wird sie als tief verschleierte Muslimin gezeigt, Pegida-Organisatorin Festerling schreibt auf ihrer Facebook-Seite von Merkels "Deutschland-Verrecke-Bekenntnis" und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke rief vor dem Parteinachwuchs in Berlin aus: "Diese durchgeknallte, Deutschland abschaffende Kanzlerin muss weg."

Volksverhetzung schwierig zu handhaben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte diese Woche vor einer "Hass-Sprache" im Internet, es seien bereits "Zivilisationsschranken eingerissen". Diese Diagnose scheint inzwischen auch für die Straße zu gelten. Die Justiz aber reagiert oft hilflos. Zwar stellt der Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs Volksverhetzung unter Strafe, maximal drohen fünf Jahre Haft. Doch in der Realität ist die Vorschrift nicht so leicht zu handhaben.

Vielen Staatsanwälten behagt die Norm nicht, weil es ein kleiner Schritt bis zu dem Punkt ist, an dem jemand wegen seiner Gesinnung bestraft werden soll. Der Düsseldorfer Jurist Udo Vetter, der für die Piraten zur Bundestagswahl 2013 angetreten war, warnte bereits vor Jahren in seinem "Lawblog": "Wenn man sieht, wie reflexartig heute 'Volksverhetzung' in Richtung jeder Äußerung aus einer politisch oder religiös gefärbten Ecke geschrien und wie dann die persönliche Hetzjagd auf die Äußernden eröffnet wird, kann man sich schon Sorgen um die Meinungsfreiheit machen."

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt, Andy Neumann, bestätigt diese Einschätzung. Der Staatsschützer stellt fest: "Die Norm unterliegt in Deutschland einer gewissen Inkonsequenz: Sie droht vergleichsweise hohe Strafen an, die zugleich ziemlich selten verhängt werden."

Ob es nach dem Vorfall von Dresden überhaupt zu einer Anklage kommen wird, ist offen. Bislang ist der Galgenbauer unbekannt. Das gilt auch für jene Person, die auf der TTIP-Demonstration am Wochenende in Berlin, zu der Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützer und linke Gruppierungen aufgerufen hatten, eine Guillotine gezeigt hatte. Auf dieser stand eine Drohung gegen Vizekanzler Gabriel (SPD): "Pass blos [sic] auf Sigmar!"

Die Staatsanwaltschaft Berlin sagte auf Anfrage, sie ermittele in diesem Fall derzeit nicht.


Zusammengefasst: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Merkel/Gabriel-Galgen-Attrappe auf der Pegida-Demo in Dresden. Der Vorfall ist symptomatisch: Der Ton und die Stimmung auf den Kundgebungen, die sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung richten, wird zusehends aggressiver. Sicherheitsbehörden warnen vor einer Radikalisierung der islamfeindlichen Szene, Konfliktforscher erkennen eine zunehmende Wut, die auch auf die Straße getragen wird. Die Politik ist alarmiert.

Mitarbeit: Alexander Sarovic



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 537 Beiträge
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Ich heisseAnders 13.10.2015
1.
Der große Haufen hat Augen und Ohren, aber nicht viel mehr, zumal blutwenig Urteilskraft und selbst wenig Gedächtnis. Arthur Schopenhauer (1788 - 1860), deutscher Philosoph
delta058 13.10.2015
2.
Interessant, Straftaten von Politikern regen Heiko Maas nicht auf, obwohl diese weitaus mehr Schaden anrichten als ein geschmackloser Witz. Vielleicht ist diese extreme zweierlei Maß (wie es auch von den Medien praktiziert wird) einer der Gründe fü die wachsende Radikaliserung?
pauschaltourist 13.10.2015
3.
War das Zueschaustellen und ebenfalls an Herrn Gabriel gerichtete Guillotine (blutig...) auf der TTIP-Demo in Berlin denn weniger scharf/aggressiv/radikal?
wallabi 13.10.2015
4. Man
weiß dabei nie, aus welcher Ecke das kommt! Völlig unlogisch, da sie dadurch ja wieder in den Dreck gezogen werden können!
Hasengetia 13.10.2015
5. SPON und die Rechtschreibung...
...ist nun manchmal aber auch ein gewisser Widerspruch. Da sollte man sich an dieser Stelle vielleicht nicht soo sehr überschätzen...
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